G7 knickt vor Trump ein: US-Konzerne werden von globaler Steuerreform verschont

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen hat sich dem Druck aus Washington gebeugt und einer Sonderregelung zugestimmt, die amerikanische Unternehmen von wesentlichen Teilen des internationalen Steuerabkommens ausnimmt. Diese Entscheidung, die am Samstag bekannt gegeben wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die neue Machtdynamik in der Weltpolitik unter Donald Trumps zweiter Präsidentschaft.

Amerika zuerst – der Rest der Welt zahlt die Zeche

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als ein Lehrstück in wirtschaftlicher Erpressung. Die USA argumentieren, ihre Unternehmen würden bereits unter nationalen Gesetzen vergleichbare Steuern zahlen und müssten daher von internationalen Abgaben befreit werden. Ein Argument, das so dünn ist wie das Papier, auf dem es steht. Denn während amerikanische Konzerne weiterhin ihre Gewinne in Steueroasen verschieben können, sollen europäische und asiatische Unternehmen brav ihre Steuern zahlen.

US-Finanzminister Scott Bessent verkaufte diesen Kuhhandel als "Verteidigung amerikanischer Interessen" – eine Formulierung, die in ihrer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Nach monatelangen Verhandlungen hätten die G7-Staaten eine gemeinsame Verständigung erreicht, die die Stabilität des internationalen Steuersystems erhöhe, heißt es in der offiziellen Erklärung. Man fragt sich unwillkürlich: Stabilität für wen?

Die Drohung mit der "Rache-Steuer"

Besonders perfide ist die Verhandlungstaktik der Trump-Administration. Mit der sogenannten "Section 899" – treffend als "Rache-Steuer" bezeichnet – drohte Washington, Vergeltungsmaßnahmen gegen Unternehmen aus Ländern zu ergreifen, die amerikanische Firmen angeblich unfair besteuern würden. Diese Drohkulisse hat offenbar gewirkt: Die G7-Partner knickten ein, aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen.

"Nach Monaten produktiven Dialogs mit anderen Ländern über das OECD-Globalsteuerabkommen werden wir eine gemeinsame Verständigung unter den G7-Ländern verkünden, die amerikanische Interessen verteidigt"

So tönte Bessent auf den sozialen Medien – und man kann förmlich den Triumph in seinen Worten hören. Die Drohung mit Section 899 könne nun vom Tisch, da man ja zu einer "Verständigung" gekommen sei. Ein klassisches Beispiel für die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik der Trump-Administration.

Europa lässt sich vorführen

Was bedeutet diese Kapitulation für Deutschland und Europa? Während unsere Unternehmen weiterhin mit immer neuen Steuerlasten und bürokratischen Hürden kämpfen müssen, verschaffen sich amerikanische Konzerne einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte hier Rückgrat zeigen müssen – stattdessen nickt man brav ab, was aus Washington diktiert wird.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in die Serie von Demütigungen, die Europa unter Trump erdulden muss. Erst die massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe, jetzt die Aushöhlung des mühsam ausgehandelten globalen Steuerabkommens. Man fragt sich: Wo bleibt der europäische Stolz? Wo bleibt der Widerstand gegen diese offensichtliche Benachteiligung?

Die wahren Gewinner und Verlierer

Die Gewinner dieser Vereinbarung sind klar: Amerikanische Tech-Giganten und Großkonzerne, die weiterhin ihre Steuertricks anwenden können, während der Rest der Welt zur Kasse gebeten wird. Die Verlierer? Der deutsche Mittelstand, europäische Unternehmen und letztendlich die Steuerzahler, die die Zeche für diese Ungleichbehandlung zahlen müssen.

Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und seine eigenen Interessen verteidigt. Die Zeiten, in denen wir uns von Washington alles diktieren lassen, müssen vorbei sein. Deutschland braucht eine Regierung, die nicht nur große Ankündigungen macht, sondern auch bereit ist, für unsere wirtschaftlichen Interessen einzustehen – notfalls auch gegen den großen Bruder jenseits des Atlantiks.

In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft ohnehin unter Druck steht und Deutschland mit hausgemachten Problemen kämpft, können wir uns solche Nachgiebigkeiten schlicht nicht leisten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Lektion verstanden wird – bevor es zu spät ist.