Gefälschte Dokumente und dreiste Täuschungsversuche: Der Skandal um somalische Migranten an der deutsch-polnischen Grenze

Was sich derzeit an unseren Grenzen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der Fall somalischer Migranten, deren Zurückweisung durch die Bundespolizei von einem Berliner Gericht für rechtswidrig erklärt wurde, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens unserer Justiz und der katastrophalen Migrationspolitik. Die neuesten Enthüllungen zeigen: Die Bundespolizei geht davon aus, dass die vorgelegten Dokumente schlichtweg gefälscht waren.

Dreiste Täuschungsmanöver an der Grenze

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wurde, ist kaum zu überbieten. Nicht weniger als drei Einreiseversuche unternahmen die somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Erst beim dritten Anlauf stellten sie ein Asylgesuch – nachdem die ersten beiden Versuche gescheitert waren. Besonders pikant: Die Angaben zum Einreisezweck wechselten dabei wie die Jahreszeiten.

Noch skandalöser ist die Tatsache, dass auch beim Alter getrickst wurde. Laut Innenminister Dobrindt hätten sich die Migranten zunächst als volljährig ausgegeben, um später plötzlich als minderjährig zu gelten. Ein Schelm, wer dabei an die besseren Chancen minderjähriger Asylbewerber denkt.

Bundespolizei entlarvt gefälschte Geburtsurkunde

Die Gerichtsunterlagen fördern Erschütterndes zutage: Die klagende Somalierin präsentierte beim dritten Einreiseversuch eine Geburtsurkunde, die sie als 16-Jährige auswies. Die Bundespolizei ließ sich jedoch nicht täuschen und stellte fest, dass die "Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde" mehr als zweifelhaft sei. Die vorgelegte Kopie weise "mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden" abweichen würden.

Man gehe daher davon aus, dass es sich "um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument" handele.

Klartext: Die Bundespolizei ist überzeugt, dass hier mit gefälschten Papieren operiert wurde. Ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich zu sofortiger Zurückweisung und strafrechtlichen Konsequenzen führen müsste.

Das Märchen von der deutschen Tante

Als wäre das nicht genug, wartet die Geschichte mit einer weiteren haarsträubenden Wendung auf. Die Somalierin behauptete, eine Tante in Deutschland zu haben, die bereit sei, die Vormundschaft zu übernehmen. Das Gericht selbst musste einräumen, dass dieses "vorgebrachte Verwandtschaftsverhältnis" bislang "in keiner Weise belegt" sei.

Mehr noch: Die angebliche Tante befinde sich nach den vorgelegten Unterlagen selbst noch im Asylverfahren. Die "Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts der Tante" fehle vermutlich völlig. Mit anderen Worten: Hier wurde offenbar eine komplette Luftnummer aufgetischt, um sich Zugang nach Deutschland zu verschaffen.

Berliner Justiz kapituliert vor dreisten Lügen

Der eigentliche Skandal folgt jedoch zum Schluss: Trotz all dieser offensichtlichen Täuschungsversuche, trotz gefälschter Dokumente und erfundener Verwandtschaftsverhältnisse urteilte das Berliner Gericht im Sinne der Somalierin. Sie erhielt das Recht auf Grenzübertritt und die Prüfung ihres Asylantrags nach der Dublin-Verordnung zugesprochen.

Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an Recht und Gesetz halten. Es sendet ein fatales Signal an alle potenziellen Migranten weltweit: Kommt nach Deutschland, lügt und betrügt – die deutsche Justiz wird euch schon durchwinken. Die Bundespolizei, die hier offensichtlich ihre Arbeit gemacht und die Fälschungen erkannt hat, wird von der Justiz desavouiert.

Ein Symptom des Systemversagens

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, während Rentner Flaschen sammeln müssen und Familien sich das Leben kaum noch leisten können, öffnen wir unsere Grenzen für Menschen, die uns nachweislich belügen und betrügen.

Die Ampelregierung, allen voran die Grünen, haben aus Deutschland einen Selbstbedienungsladen gemacht. Wer dreist genug ist und die richtigen Geschichten erzählt, der kommt rein – koste es, was es wolle. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler, der sich fragt, wie lange dieses System noch funktionieren soll.

Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir brauchen Politiker, die wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten, die Recht und Gesetz durchsetzen und die sich nicht von gefälschten Dokumenten und Tränendrüsengeschichten erpressen lassen. Nur so können wir die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen und den sozialen Frieden bewahren.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.