Gericht zerlegt Böhmermanns „Magazin Royale": Unwahre Behauptungen statt Satire

Es ist ein Urteil, das wie ein Paukenschlag durch die deutsche Medienlandschaft hallt – und das längst überfällig war. Das Oberlandesgericht München hat in deutlichen Worten klargestellt, was viele Bürger schon lange ahnten: Die berüchtigte Sendung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, war keine brillante Satire, sondern bestenfalls das Ergebnis einer „schlampigen Recherche". Schlimmstenfalls – und dieser Verdacht drängt sich geradezu auf – handelte es sich um eine gezielte Rufmordkampagne mit verheerenden Folgen für einen unbescholtenen Beamten.

Wie ein Satiriker eine Karriere zerstörte

Rückblick: In seiner Sendung „Magazin Royale" hatte Böhmermann im Jahr 2022 den Eindruck erweckt, Schönbohm unterhalte Kontakte zum russischen Geheimdienst. Er titulierte den obersten Cyberabwehr-Chef der Bundesrepublik als „Cyberclown" – eine Bezeichnung, die in der aufgeheizten Atmosphäre des Ukraine-Krieges wie eine politische Handgranate wirkte. Die Folgen waren verheerend: Schönbohm geriet massiv unter öffentlichen Druck und verlor letztlich seinen Posten. Ein Berufsleben, eine Reputation – zerstört durch eine Fernsehsendung, die offenbar nicht einmal elementaren journalistischen Standards genügte.

Nun also die gerichtliche Aufarbeitung. Und die fällt für das ZDF und seinen Star-Moderator vernichtend aus. Der zuständige Richter am Oberlandesgericht München machte unmissverständlich klar, dass er der Einschätzung der Vorinstanz folgen werde. Das Landgericht München I hatte bereits entschieden, dass der Sender vier konkrete Aussagen über Schönbohm nicht weiter verbreiten dürfe – bei Zuwiderhandlung drohe eine Strafe von 250.000 Euro. Auch das Oberlandesgericht sieht in den beanstandeten Passagen keine satirische Zuspitzung, sondern schlicht unwahre Tatsachenbehauptungen.

Das ZDF windet sich – und der Gebührenzahler zahlt

Besonders entlarvend ist die Verteidigungsstrategie des ZDF. Der Sender argumentierte allen Ernstes, man habe Schönbohm nicht unterstellen wollen, bewusste Kontakte nach Russland zu pflegen. Stattdessen habe der frühere BSI-Chef selbst „unbewusste Kontakte" zu russischen Geheimdiensten nicht ausschließen können. Man habe lediglich „in zulässiger Weise satirisch zugespitzte Kritik" geübt. Eine bemerkenswerte Argumentation: Erst wird ein Mann öffentlich an den Pranger gestellt, seine Karriere ruiniert – und dann erklärt man achselzuckend, so sei das eben nicht gemeint gewesen. Wer soll das noch ernst nehmen?

Das Gericht schlug einen Vergleich vor: Das ZDF solle die Aussagen zurückziehen und in einer Stellungnahme deutlich machen, dass man Schönbohm keine Nähe zu russischen Geheimdiensten habe unterstellen wollen. Eine Entscheidung wird für den 19. Mai erwartet. Doch selbst wenn es zu diesem Vergleich käme – kann das den angerichteten Schaden wirklich wiedergutmachen? Schönbohm hat seinen Posten verloren, sein Ruf wurde öffentlich geschleift. Eine lapidare Stellungnahme des ZDF dürfte da kaum als angemessene Wiedergutmachung gelten.

Faesers fragwürdige Rolle

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Rolle der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Verwaltungsgericht Köln hatte ihr bereits attestiert, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Schönbohm nicht hinreichend nachgekommen zu sein. Statt sich schützend vor ihren Beamten zu stellen, ließ sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Man darf sich fragen, ob die Sendung Böhmermanns der Ministerin nicht sogar gelegen kam, um einen möglicherweise unbequemen Behördenchef loszuwerden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Symptom eines tieferliegenden Problems

Der Fall Schönbohm ist weit mehr als eine juristische Auseinandersetzung zwischen einem geschassten Beamten und einem Fernsehsender. Er ist symptomatisch für ein System, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk – finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger – offenbar nach eigenem Gutdünken Existenzen zerstören kann, ohne dafür ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Böhmermann moderiert weiterhin seine Sendung, kassiert fürstliche Gagen aus dem Gebührentopf und wurde für seine Arbeit sogar mit Preisen überhäuft. Schönbohm hingegen ist seinen Job los.

Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung und Schadenersatzzahlungen kommen, darf man getrost davon ausgehen, dass nicht etwa Böhmermann persönlich zur Kasse gebeten wird, sondern letztlich der Gebührenzahler die Zeche begleicht. Ein System, das sich selbst ad absurdum führt. Und ein weiterer Grund, warum immer mehr Bürger die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form grundsätzlich in Frage stellen.

Die Frage, die sich am Ende stellt, ist so einfach wie unbequem: In was für einem Land leben wir, wenn ein Fernsehclown mit schlampiger Recherche und großer Bühne die Karriere eines verdienten Beamten vernichten kann – und dafür auch noch gefeiert wird? Die Antwort darauf sollte jedem zu denken geben, dem Rechtsstaatlichkeit und journalistische Sorgfaltspflicht noch etwas bedeuten.