Gesinnungsprüfung für ehrenamtliche Richter: Wenn der Verfassungsschutz über den Schöffenstuhl entscheidet

Es klingt wie eine Lappalie aus dem juristischen Maschinenraum, doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Das Bundesjustizministerium bastelt derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Auswahl von Schöffen, jenen ehrenamtlichen Richtern, die in deutschen Strafprozessen mit über Schuld und Unschuld entscheiden, künftig deutlich strenger reglementieren soll. So jedenfalls berichtet es die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.

Was genau geplant ist

Geplant sei eine Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes. Nur noch jene Bürger sollen das Schöffenamt ausüben dürfen, die "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" einträten, so die offizielle Lesart. Klingt zunächst harmlos, ja geradezu selbstverständlich. Doch wer entscheidet eigentlich, wer diese ominöse "Gewähr" bietet, und nach welchen Maßstäben?

Schon heute gilt: Wer gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen oder einst für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat, soll kein Schöffe werden. Bisher allerdings liege es im freien Ermessen der zuständigen Behörde, ob ein Bewerber überhaupt eine schriftliche Erklärung zu möglichen Ausschlussgründen abgeben müsse. Genau diese Vorschrift will das Ministerium nun verschärfen.

Die Union will den Verfassungsschutz ins Boot holen

Doch der Unionsfraktion reicht das offenbar nicht. Sie fordert zusätzlich, dass künftig der Verfassungsschutz bei der Auswahl der Schöffen mitmischt. Unionsfraktionsvize Günter Krings brachte es auf den Punkt: Das Problem liege nicht in der Norm, sondern in deren Durchsetzung. Heute hänge es schlicht vom Wohnort ab, ob ein Bewerber überhaupt überprüft werde.

Wir brauchen ein bundeseinheitliches, verbindliches Überprüfungsverfahren vor der Berufung, getragen von einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, damit die Wahlausschüsse eine belastbare Grundlage haben.

Man höre und staune. Ausgerechnet jene Behörde, deren politische Neutralität in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand erbitterter Debatten war, soll künftig darüber befinden, wer als braver Bürger neben dem Berufsrichter Platz nehmen darf. Wer die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes kennt, dem dürfte bei dieser Vorstellung ein leichtes Frösteln über den Rücken laufen.

Gesinnungsschnüffelei oder berechtigte Vorsicht?

Die entscheidende Frage lautet: Wo verläuft die Grenze zwischen dem nachvollziehbaren Wunsch, Extremisten von Richterstühlen fernzuhalten, und einer flächendeckenden Gesinnungsprüfung des unbescholtenen Bürgers? Denn der Schöffe ist kein Berufsbeamter, sondern ein gewöhnlicher Mensch aus der Mitte der Gesellschaft, der das Prinzip der Volksbeteiligung an der Rechtsprechung verkörpert. Genau das macht das Schöffenamt so wertvoll und so demokratisch.

Wenn nun aber der Staat über seinen Geheimdienst vorab durchleuchtet, ob ein Bewerber die "richtige" Haltung mitbringt, dann droht ausgerechnet jenes Element der unabhängigen Rechtsprechung beschädigt zu werden, das man vorgeblich schützen will. Die freiheitliche Grundordnung lebt vom Vertrauen in den mündigen Bürger, nicht von der präventiven Überwachung seiner politischen Überzeugungen.

Auch die AfD sieht das kritisch

Bemerkenswerterweise meldete sich auch die AfD zu Wort. Deren rechtspolitischer Sprecher Tobias Matthias Peterka bezeichnete die geplante Reform als das "genaue Gegenteil von unabhängiger Justiz". Selbstverständlich müsse jeder Schöffe wie jeder Richter auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, das stellte er klar. Doch die bestehenden Regelungen und die Prüfung durch den Schöffenwahlausschuss seien völlig ausreichend.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Man darf gespannt sein, wie weit die Große Koalition diesen Pfad zu beschreiten gedenkt. Denn wer heute den Verfassungsschutz über Schöffen entscheiden lässt, der öffnet eine Tür, die sich nur schwer wieder schließen lässt. Die Geschichte lehrt uns, dass der Wunsch des Staates nach Kontrolle über die Gesinnung seiner Bürger selten dort endet, wo er begonnen hat. Ein wachsamer Bürger sollte solche Entwicklungen daher mit Argusaugen verfolgen, gleich aus welcher politischen Richtung sie kommen.

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