Glasfaserkrieg in Deutschland: Bundesnetzagentur kapituliert vor Telekom-Dominanz

Die Bundesnetzagentur hat gestern ihren Abschlussbericht zum umstrittenen Glasfaserausbau vorgelegt – und damit eine Entscheidung getroffen, die viele Marktteilnehmer als Kapitulation vor der Marktmacht der Deutschen Telekom werten dürften. Nach monatelangen Untersuchungen sehe man kein wettbewerbswidriges Verhalten des Bonner Konzerns, heißt es aus der Behörde. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf echten Wettbewerb beim Netzausbau gehofft hatten.

539 Fälle – aber keine Konsequenzen?

Die Zahlen sprechen eigentlich eine deutliche Sprache: 539 gemeldete Fälle von sogenanntem "Überbau" hat die eigens eingerichtete Monitoringstelle registriert. Doch die Bundesnetzagentur winkt ab – aus diesen Meldungen ließen sich "keine belastbaren Rückschlüsse" ziehen. Man stelle den Betrieb der Monitoringstelle kurzerhand ein. Eine bemerkenswerte Schlussfolgerung, wenn man bedenkt, dass hier über die Zukunft der digitalen Infrastruktur Deutschlands entschieden wird.

Der Vorwurf der Telekom-Konkurrenten wiegt schwer: Der ehemalige Staatskonzern nutze seine Marktmacht gezielt aus, um kleinere Anbieter aus dem Markt zu drängen. Wo alternative Netzbetreiber bereits investiert hätten oder konkrete Ausbaupläne vorlägen, kündige die Telekom plötzlich eigene Projekte an. Allein diese Ankündigung reiche oft aus, um Investoren zu verunsichern und Projekte zum Scheitern zu bringen.

Die Telekom triumphiert

Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung bei der Deutschen Telekom, kann seine Genugtuung kaum verbergen. Man habe es schon immer gewusst – die ganze Debatte sei eine "Schein-Debatte" gewesen. Die massiven Vorwürfe der Wettbewerber hätten der Tatsachenüberprüfung nicht standgehalten. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung selbst von vielen als unzureichend kritisiert wird.

"Jetzt sollten wir uns auf die wichtigen Themen des Glasfaserausbaus konzentrieren: Das sind schnellere Genehmigungsverfahren und der Glasfaserausbau bis in die Wohnungen."

So lenkt Kopf geschickt von der eigentlichen Problematik ab. Doch die Verbände Breko und VATM, in denen die Telekom-Wettbewerber organisiert sind, lassen sich nicht so einfach abspeisen.

Wettbewerber schlagen Alarm

Die Kritik der Branchenverbände fällt vernichtend aus: Die Untersuchung bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Man wirft der Bundesnetzagentur vor, keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen. Das Ergebnis sei ein "volkswirtschaftlich unsinniger, strategisch-destruktiver Doppelausbau", der den flächendeckenden Glasfaserausbau massiv behindere.

Die Verbände appellieren nun direkt an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Er solle dringend für faire Rahmenbedingungen sorgen. Doch ob von der neuen Großen Koalition hier Impulse zu erwarten sind? Die bisherige Bilanz der Merz-Regierung in Sachen Digitalisierung lässt Zweifel aufkommen.

Ein Pyrrhussieg für Deutschland?

Was bedeutet diese Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Während andere Länder beim Glasfaserausbau mit Siebenmeilenstiefeln voranschreiten, verharrt Deutschland im Klein-Klein der Zuständigkeiten und Marktabgrenzungen. Die Bundesnetzagentur hat eine Chance vertan, echten Wettbewerb zu fördern und damit den Ausbau zu beschleunigen.

Stattdessen zementiert man die Dominanz eines Konzerns, der jahrzehntelang von staatlichen Privilegien profitiert hat. Die kleineren Anbieter, die oft innovativer und kundenorientierter agieren, werden systematisch ausgebremst. Das Ergebnis: höhere Preise, langsamerer Ausbau und weniger Innovation.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur sendet ein fatales Signal an Investoren: Wer in Deutschland in Infrastruktur investieren will, muss sich warm anziehen. Der Staat schützt die Platzhirsche, während Newcomer das Nachsehen haben. In Zeiten, in denen Deutschland dringend private Investitionen in die digitale Infrastruktur benötigt, könnte diese Botschaft verheerender nicht sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich aufwacht und erkennt, was hier auf dem Spiel steht. Deutschland droht den Anschluss an die digitale Zukunft zu verlieren – und die Bundesnetzagentur trägt mit ihrer gestrigen Entscheidung ihren Teil dazu bei.