Griechisch-türkischer Gipfel in Ankara: Freundliche Worte, doch die Pulverfässer bleiben scharf

Wenn zwei NATO-Partner sich treffen und dabei krampfhaft vermeiden, über die wirklich heiklen Themen zu sprechen, dann nennt man das in der Diplomatie eine „positive Agenda". Genau dieses Schauspiel lieferten der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei ihrem Treffen in Ankara. Die sechste Sitzung des türkisch-griechischen Hohen Kooperationsrates klang nach Harmonie – doch unter der polierten Oberfläche brodeln Konflikte, die seit Jahrzehnten ungelöst sind und jederzeit eskalieren könnten.

Erdbebenhilfe als Fundament einer fragilen Annäherung

Der Ursprung der aktuellen Entspannungspolitik liegt in den verheerenden Erdbeben in der Türkei. Die gegenseitige Hilfsbereitschaft schuf eine emotionale Grundlage, auf der beide Seiten seit 2023 vorsichtig aufbauen. Erleichterter Reiseverkehr, weniger Zwischenfälle im Luftraum über der Ägäis – das klingt nach Fortschritt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es handelt sich um kosmetische Verbesserungen im militärischen Alltag, nicht um die Lösung der fundamentalen Streitfragen.

Im Zentrum der Differenzen steht die seit Jahrzehnten schwelende Frage der Seegrenzen, des Festlandsockels und der Ausschließlichen Wirtschaftszonen in der Ägäis. Griechenland beruft sich auf das internationale Seerechtsübereinkommen, das eine Ausweitung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen erlauben würde. Die Türkei? Erkennt dieses Abkommen schlicht nicht an. Mehr noch: Ankara betrachtet einen solchen Schritt seit Langem als Kriegsgrund. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – zwei NATO-Verbündete, die einander mit Krieg drohen.

Türkische Provokationen kurz vor dem Gipfel

Dass die Spannungen keineswegs der Vergangenheit angehören, bewies Ankara eindrucksvoll kurz vor dem Treffen. Erneuerte türkische Gebietsansprüche auf Teile der Ägäis sorgten in Athen für erhebliche Irritationen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan versuchte zwar zu beschwichtigen und bezeichnete das Ägäis-Problem als „kein unlösbares", warf dem griechischen Verteidigungsminister Nikos Dendias jedoch im selben Atemzug vor, den Annäherungsprozess rhetorisch zu torpedieren. Eine bemerkenswerte Chuzpe, wenn man bedenkt, wer hier wem mit militärischer Gewalt droht.

Auch die Zypern-Frage vergiftet die Beziehungen weiterhin. Während Athen ausschließlich die Republik Zypern anerkennt – immerhin ein vollwertiges EU-Mitglied –, beharrt Ankara auf seiner Anerkennung Nordzyperns und fordert eine Zwei-Staaten-Lösung. Ein Konflikt, der seit der türkischen Invasion von 1974 wie ein Stachel im Fleisch der europäischen Sicherheitsarchitektur sitzt.

Griechenland bremst EU-Türkei-Kooperation – aus gutem Grund

Besonders aufschlussreich ist die europäische Dimension dieses Konflikts. Griechenland nutzt die fortbestehende türkische Kriegsdrohung als Argument, um eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu blockieren. Aus Athener Sicht könne Ankara kein verlässlicher Partner in europäischen Verteidigungsprojekten sein, solange es einem EU-Mitgliedstaat mit Krieg drohe. Ein Argument, dem man schwerlich widersprechen kann. Umso alarmierender dürfte es für griechische Diplomaten gewesen sein, dass bei jüngsten Gesprächen zwischen EU-Vertretern und Außenminister Fidan diese Drohung offenbar mit keinem Wort erwähnt wurde. Brüssel scheint einmal mehr bereit, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren – eine Haltung, die in der europäischen Außenpolitik leider zur Gewohnheit geworden ist.

Energiepolitisches Schachspiel im östlichen Mittelmeer

Derweil verschieben sich die geopolitischen Gewichte im östlichen Mittelmeer. Griechenland, Zypern und Israel haben ihre sicherheits- und energiepolitische Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Gasförderung, Transportwege nach Europa, strategische Infrastruktur – in all diesen Bereichen droht die Türkei zunehmend ins Abseits zu geraten. Für Erdoğan, der sein Land als unverzichtbare Energiedrehscheibe zwischen Ost und West positionieren möchte, ist das ein strategischer Albtraum.

Wo die große Politik scheitert, funktioniert immerhin das Pragmatische. Die Zusammenarbeit in Migrationsfragen läuft offenbar vergleichsweise reibungslos. Der Austausch zwischen Innenbehörden und Küstenwachen wurde verstärkt, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität einzudämmen. Auch im Tourismussektor planen beide Mittelmeeranrainer vereinfachte Reiseverfahren und neue Fährverbindungen zwischen griechischen Inseln und der türkischen Küste. Kleine Schritte, gewiss – aber immerhin konkrete.

Dialog auf Sparflamme ist besser als gar kein Dialog

Man mag es zynisch finden, dass zwei Länder, die sich gegenseitig mit Krieg drohen, gleichzeitig über Fährverbindungen und Tourismuskooperationen verhandeln. Doch in einer Welt, in der der Ukraine-Krieg tobt und der Nahe Osten in Flammen steht, ist selbst ein Dialog auf Sparflamme ein Wert an sich. Die Frage bleibt allerdings, wie lange diese fragile Balance halten kann, wenn die grundlegenden Konflikte weiterhin ungelöst bleiben und Ankara seine maximalistischen Gebietsansprüche nicht aufgibt.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollte dieser schwelende Konflikt zwischen zwei NATO-Partnern ein Weckruf sein. Während sich die Bundesregierung mit ideologischen Großprojekten und schuldenfinanzierten Sondervermögen beschäftigt, verschieben sich an der südöstlichen Flanke des Bündnisses die tektonischen Platten. Eine nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik, die solche Realitäten ernst nimmt, wäre dringend geboten – statt sich in Brüsseler Wunschdenken zu verlieren.