Großbritannien bettelt in Paris um Zugang zum europäischen Markt

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Jenes Vereinigte Königreich, das 2016 mit dem Brexit-Votum stolz die Tür zur Europäischen Union zugeschlagen hat, steht nun wieder auf der Schwelle – und klopft höflich an. Diesmal allerdings nicht als gleichberechtigter Partner, sondern als Bittsteller, der verzweifelt versucht, nicht von den lukrativen europäischen Beschaffungsmärkten ausgesperrt zu werden.

Diplomatische Charmeoffensive über den Ärmelkanal

Handelsminister Chris Bryant soll Mitte März nach Paris reisen, um dort seinen französischen Amtskollegen Nicolas Forissier zu treffen. Das Ziel der Mission ist so klar wie brisant: Frankreich, den härtesten industriepolitischen Falken der EU, davon zu überzeugen, dass neue europäische Beschaffungsregeln britische Hersteller nicht benachteiligen sollten. Parallel dazu plant Handelsstaatssekretär Peter Kyle eine Reise nach Brüssel – man könnte fast meinen, die britische Regierung habe eine regelrechte Pendeldiplomatie aufgesetzt.

Der Hintergrund dieser hektischen Betriebsamkeit ist der sogenannte Industrial Accelerator Act der Europäischen Kommission. Dieses Gesetzespaket, das die grüne Industrieproduktion im gesamten EU-Raum ankurbeln soll, enthält eine „Buy European"-Klausel. Sie würde neue Bedingungen dafür schaffen, wie öffentliche Gelder durch Beschaffung, Staatsbeihilfen, Steueranreize und andere Finanzierungsinstrumente ausgegeben werden dürfen.

Frankreich als Torwächter der europäischen Industrie

Paris drängt seit Langem auf die strengstmögliche Auslegung dieser Regeln. Öffentliche Fördergelder sollten nach französischer Lesart mit harten Auflagen verknüpft werden, die sicherstellen, dass europäische Hersteller bevorzugt werden. Für britische Unternehmen könnte das bedeuten, aus zentralen Lieferketten ausgeschlossen zu werden – und zwar genau in dem Moment, in dem London eigentlich eine Annäherung an die EU anstrebt.

„Wir haben ein Zeitfenster, um unsere Stimme laut und deutlich hörbar zu machen, bevor endgültige Entscheidungen in der EU getroffen werden – und man hört uns sehr respektvoll zu", erklärte Kyle noch Anfang des Monats. Ob dieses „respektvolle Zuhören" allerdings mehr ist als diplomatische Höflichkeit, darf bezweifelt werden.

Ein Türspalt für „vertrauenswürdige Partner"?

Immerhin: Der jüngste Entwurfstext scheint einen gewissen Spielraum zu eröffnen. Die Definition wurde offenbar erweitert und schließt nun auch „vertrauenswürdige Partner" ein, deren Fertigung als gleichwertig mit EU-Ursprungserzeugnissen angesehen werden könnte. Doch britische Industrievertreter bleiben skeptisch. Energy UK, der größte Energiehandelsverband des Landes, warnte bereits davor, dass es zutiefst kontraproduktiv wäre, wenn die EU neue Barrieren für britische Firmen in europäischen Lieferketten errichten würde.

Stahl als weiterer Zankapfel

Neben den Beschaffungsregeln steht auch das kommende EU-Stahlzollregime auf der Agenda der Gespräche zwischen Bryant und Forissier. London lobbyiert intensiv für eine Ausnahme, während es gleichzeitig an eigenen Stahlmaßnahmen feilt. Die britische Regierung plant, die zollfreie Stahlquote zu reduzieren und darüber hinausgehende Importe mit einem Zoll von 25 Prozent zu belegen.

Für den aufmerksamen Beobachter offenbart sich hier ein bemerkenswertes Schauspiel. In einer Welt, in der US-Präsident Donald Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China – die globalen Handelsströme durcheinanderwirbelt, versuchen europäische Staaten zunehmend, ihre eigenen Märkte abzuschotten. Und Großbritannien, das einst die Freiheit vom europäischen Regulierungskorsett suchte, findet sich nun in der unangenehmen Position wieder, um genau jenen Marktzugang betteln zu müssen, den es freiwillig aufgegeben hat.

Die Lehre daraus? Souveränität ist ein hohes Gut – aber sie hat ihren Preis. Und dieser Preis wird für britische Hersteller möglicherweise deutlich höher ausfallen, als es die Brexit-Befürworter jemals zugeben würden. Für Deutschland und die EU hingegen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein starker, geschlossener europäischer Wirtschaftsraum ist – vorausgesetzt, die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den Hauptstädten nutzen diese Stärke nicht dazu, ideologisch motivierte Industriepolitik zu betreiben, die am Ende allen schadet.

Auch der G20-Gipfel 2027, den Großbritannien ausrichten wird, dürfte bei den Gesprächen zur Sprache kommen. Dort werden Staats- und Regierungschefs, Zentralbanker und Finanzminister zusammenkommen, um über globale wirtschaftliche Stabilität zu beraten. In Zeiten eskalierender Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen ein Unterfangen, das ambitionierter kaum sein könnte.