Große Koalition fordert radikale Reformen: Kommissionen sollen liefern

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD sendet erste Signale für einen grundlegenden Umbau Deutschlands. In einem gemeinsamen Gastbeitrag fordern die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD) "mutige Reformen" und stimmen das Land auf tiefgreifende Veränderungen ein. Doch was steckt wirklich hinter den wohlklingenden Worten?

Schöne Worte, aber wo bleibt die Substanz?

Die beiden Parteistrategen sprechen von der Verbindung zwischen "wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung" - eine Phrase, die wir seit Jahrzehnten aus Berlin hören. Während sie betonen, Deutschland stehe an einem Punkt, an dem die Voraussetzungen für den Erfolg "grunderneuert" werden müssten, bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Die CDU war 16 Jahre unter Angela Merkel an der Macht, die SPD saß in zahlreichen Koalitionen mit am Kabinettstisch. Beide Parteien tragen Mitverantwortung für den aktuellen Zustand unseres Landes.

Besonders pikant: Linnemann und Klüssendorf mahnen, keine Zeit mit "Streit um Nebensächlichkeiten" zu verschwenden. Dabei war es doch gerade die Politik der letzten Jahre, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verlor, während die wirklichen Probleme - marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie, explodierende Sozialkosten - ungelöst blieben.

Reform der Sozialsysteme: Der Teufel steckt im Detail

Konkret fordern die Generalsekretäre eine Reform der Sozialsysteme. "Alle müssen ihren gerechten Teil beitragen", heißt es da. Was bedeutet das in der Praxis? Höhere Beiträge für die arbeitende Bevölkerung? Weitere Belastungen für den Mittelstand, der ohnehin schon die Hauptlast trägt? Die Formulierung klingt verdächtig nach den üblichen Umverteilungsfantasien, die am Ende immer dieselben treffen: die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

"Unsere Botschaft ist: Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder."

Diese Aufforderung an die Kommissionen wirkt fast schon verzweifelt. Offenbar trauen sich die Politiker selbst nicht, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen schieben sie die Verantwortung an Expertenrunden weiter - ein bewährtes Mittel, um Zeit zu gewinnen und sich später hinter Sachzwängen zu verstecken.

Bürokratieabbau: Ein Evergreen ohne Erfolg

Auch beim Thema Bürokratieabbau bedienen sich Linnemann und Klüssendorf aus der Mottenkiste politischer Versprechen. "Weniger Kontrolle dort, wo Verantwortung getragen wird" - das klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Gerade unter der neuen Regierung Merz wurden bereits neue Regulierungen angekündigt. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition plant, wird unweigerlich zu mehr Bürokratie führen, nicht zu weniger.

Die Ankündigung, Unternehmen nicht mehr zu "vielfachen Nachweisen und Dokumentationen" zu zwingen, wirkt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass Deutschland bei der Bürokratiebelastung europaweit an der Spitze steht. Wo waren diese Einsichten in den vergangenen Jahren?

Die wahren Herausforderungen werden ausgeblendet

Auffällig ist, was in dem Gastbeitrag nicht erwähnt wird: Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die Energiekrise oder die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Stattdessen flüchten sich die Generalsekretäre in Allgemeinplätze über "internationale Krisen" und "Lieferketten".

Die Formulierung, man müsse "eigene Gewissheiten hinterfragen", könnte durchaus positiv gemeint sein - wenn sie denn ernst gemeint wäre. Doch die Erfahrung lehrt: Meist bedeutet das nur, dass konservative Positionen aufgeweicht und traditionelle Werte über Bord geworfen werden sollen.

Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen

Der gemeinsame Vorstoß von Linnemann und Klüssendorf zeigt vor allem eines: Die Große Koalition startet mit den gleichen Phrasen und Versprechen, die wir seit Jahren kennen. Mutige Reformen sehen anders aus. Statt klarer Ansagen und konkreter Maßnahmen gibt es wolkige Formulierungen und den Verweis auf Kommissionen.

Deutschland braucht keine weiteren Arbeitskreise und Expertenrunden. Was unser Land braucht, sind Politiker mit Rückgrat, die sich trauen, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen vertritt - nicht die von Lobbygruppen und internationalen Organisationen.

Solange die Politik sich weiter in Worthülsen versteckt und die wirklichen Probleme nicht beim Namen nennt, wird sich nichts ändern. Die Zeit für "kleine Schritte" ist tatsächlich vorbei - doch ob die Große Koalition zu den notwendigen großen Sprüngen fähig ist, darf bezweifelt werden.