Großrazzia in Berliner Chaoshaus: 700 Beamte stürmen linksextreme Hochburg

Die Hauptstadt erlebte am Donnerstagmorgen einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit. Mit einem Aufgebot von 700 Beamten rückte die Berliner Polizei zur Durchsuchung des berüchtigten Hauses in der Rigaer Straße 94 aus – jener Immobilie, die seit über drei Jahrzehnten als Trutzburg der linksextremen Szene gilt und zum Symbol des staatlichen Kontrollverlusts in bestimmten Berliner Kiezen geworden ist.

Ein Staat zeigt endlich Präsenz

Was sich wie eine längst überfällige Machtdemonstration des Rechtsstaats liest, offenbart bei genauerer Betrachtung das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik. Dass es überhaupt 700 Polizisten braucht, um ein einzelnes Gebäude zu durchsuchen, spricht Bände über die Zustände in unserer Hauptstadt. Die Rigaer Straße 94 ist längst mehr als nur ein besetztes Haus – sie ist zur Festung geworden, in der sich Extremisten seit 1990 ungestört verschanzen konnten.

Die offizielle Begründung für den Großeinsatz klingt geradezu harmlos: Man wolle lediglich die aktuellen Bewohner identifizieren. Doch warum braucht es dafür ein derartiges Polizeiaufgebot? Die Antwort liegt in der jahrzehntelangen Appeasement-Politik gegenüber linksextremen Strukturen. Während bei jedem harmlosen Bürgerprotest sofort die Wasserwerfer rollen, durften sich in der Rigaer Straße ungestört militante Strukturen etablieren.

Das Versagen rot-rot-grüner Kuschelpolitik

Besonders pikant: Jahrelang wurde das Problem unter rot-rot-grüner Regierung in Berlin kleingeredet oder gar romantisiert. Linksextreme Gewalt wurde verharmlost, die Täter zu politischen Aktivisten verklärt. Das Ergebnis dieser fatalen Toleranz sehen wir heute: Ein rechtsfreier Raum mitten in der deutschen Hauptstadt, in dem sich Extremisten so sicher fühlen, dass es einer kleinen Armee bedarf, um überhaupt Zugang zu erhalten.

Die Geschichte der Rigaer Straße 94 liest sich wie ein Lehrstück gescheiterter Integration – allerdings nicht von Migranten, sondern von selbsternannten Revolutionären, die sich weigern, grundlegende Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren. Seit der Besetzung 1990 kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen, Angriffen auf Polizisten und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Doch statt konsequent durchzugreifen, wurde verhandelt, vermittelt und kapituliert.

Ein Symptom für Deutschlands Sicherheitskrise

Was in der Rigaer Straße geschieht, ist symptomatisch für die Sicherheitslage in Deutschland. Während die Bürger unter explodierender Kriminalität leiden, während Messerattacken zum Alltag gehören und No-Go-Areas in deutschen Städten entstehen, bindet ein einziges Extremistenhaus Hunderte von Polizisten. Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht würden, um die Sicherheit der normalen Bürger zu gewährleisten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter gegen Extremismus vorzugehen. Der heutige Einsatz könnte ein erstes Signal sein, dass der Staat seine Durchsetzungsfähigkeit zurückgewinnen will. Doch es bleibt die bittere Erkenntnis: Hätte man vor 35 Jahren konsequent gehandelt, wäre dieser Großeinsatz heute nicht nötig gewesen.

Die Rigaer Straße 94 steht exemplarisch für eine Politik, die zu lange weggeschaut hat. Eine Politik, die Extremisten hofierte, während sie die Sorgen der normalen Bürger ignorierte. Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Autorität wiederherstellt – nicht nur in der Rigaer Straße, sondern überall dort, wo sich Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume gebildet haben. Die Geduld der Bürger ist längst erschöpft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat für Ordnung sorgt – und zwar ohne wenn und aber.