Grüne Doppelmoral: Bei Mercosur fällt die heilige Brandmauer zur AfD wie ein Kartenhaus

Was für ein Schauspiel im Europäischen Parlament! Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahren die sogenannte "Brandmauer" zur AfD wie ein Heiligtum vor sich herträgt, stimmt plötzlich Seite an Seite mit den Blauen. Die Grünen haben bei der Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen gemeinsam mit der AfD votiert – und damit ihre eigene moralische Überlegenheitsrhetorik ad absurdum geführt.

Eine knappe Mehrheit mit brisanter Zusammensetzung

Mit 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen beschloss das EU-Parlament, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Diese hauchdünne Mehrheit kam nur zustande, weil Abgeordnete der Linken, der AfD und ein erheblicher Teil der Grünen-Fraktion gemeinsam gegen die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten. Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein.

Die Entscheidung dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate, möglicherweise sogar Jahre verzögern. Während eine vorläufige Anwendung des Abkommens theoretisch möglich bleibt, ist der politische Schaden bereits angerichtet – und zwar nicht nur für den Freihandel, sondern vor allem für die Glaubwürdigkeit der Grünen.

Scharfe Kritik aus allen Lagern

FDP-Chef Christian Dürr sprach von einem "Skandal" und nannte es "unfassbar", dass deutsche Grüne gemeinsam mit Linken und der AfD gegen das aus seiner Sicht wichtigste Freihandelsabkommen der Gegenwart gestimmt hätten. Wolfgang Kubicki, der frühere Bundestagsvizepräsident, legte noch schärfer nach: Die Grünen hätten mit ihrem Votum nicht nur dem Freihandel geschadet, sondern auch demonstriert, dass ihnen die vielzitierte Brandmauer "egal" sei, sobald es gegen ihre ideologischen Überzeugungen gehe.

"Die Grünen sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und zugleich verlogen bis in die Haarspitzen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn warf den Grünen eine eklatante Doppelmoral vor. Noch kurz zuvor hätten sie eine stärkere und souveränere Europäische Union gefordert, nun hätten sie im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD gegen die größte Freihandelszone der Welt votiert. Das Vorgehen bezeichnete Spahn treffend als "kleinmütige Nörgelei".

Selbst die eigenen Reihen rebellieren

Besonders pikant: Die Kritik kommt nicht nur von politischen Gegnern. Der frühere Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn nannte das Vorgehen der Europa-Grünen "richtig traurig". Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, wahrlich kein Freund konservativer Politik, erklärte, acht Grüne und drei deutsche Linke hätten dazu beigetragen, dass mit knapper Mehrheit ein Schritt zu mehr europäischer Souveränität blockiert worden sei. Sein vernichtendes Fazit: "Ohne Kompass."

Die Parteivorsitzende Franziska Brantner versuchte sich derweil in Schadensbegrenzung. Die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof berühre eine vorläufige Anwendung des Abkommens nicht, argumentierte sie. Dass ihre Partei dabei gemeinsam mit der AfD gestimmt hat? Darüber schwieg sie sich bezeichnenderweise aus.

Die Brandmauer als politisches Instrument der Beliebigkeit

Dieser Vorfall entlarvt einmal mehr, was viele Bürger längst ahnen: Die sogenannte Brandmauer ist kein Prinzip, sondern ein politisches Werkzeug, das nach Belieben eingesetzt oder ignoriert wird. Wenn es den Grünen in den Kram passt, stimmen sie eben auch mit der AfD. Die moralische Empörung, die sie sonst bei jeder noch so kleinen Berührung mit der Alternative für Deutschland zur Schau stellen, weicht dann pragmatischen Erwägungen.

Für den deutschen Bürger bleibt die Erkenntnis: Die politische Klasse predigt Wasser und trinkt Wein. Die Grünen haben sich mit dieser Abstimmung selbst demaskiert – und das ist vielleicht das einzig Positive an diesem parlamentarischen Trauerspiel.