Grüne fordern noch leichteren Cannabis-Zugang – als hätte Deutschland keine anderen Probleme

Während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht, die Wirtschaft schwächelt und Millionen Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, haben die Grünen offenbar nichts Besseres zu tun, als sich für einen noch einfacheren Zugang zu Cannabis starkzumachen. Zwei Jahre nach der höchst umstrittenen Legalisierung der Droge für Volljährige – einem Prestigeprojekt der gescheiterten Ampelkoalition – drängt die Partei nun darauf, die ohnehin schon weitreichenden Regelungen weiter aufzuweichen.

Die „Lücke im System" – oder doch eher eine Lücke im Verstand?

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen angeblichen „Graubereich" bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis. Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt werde, entstünden neue Grauzonen – insbesondere über den Apothekenhandel und Medizinalcannabis. Dahmen sprach von einer „Lücke im System" und forderte, politisch nachzusteuern.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Grünen haben ein Gesetz durchgedrückt, das von Anfang an von Experten, Polizeigewerkschaften und weiten Teilen der Bevölkerung als praxisfern kritisiert wurde. Nun stellen sie fest, dass ihr eigenes Konstrukt nicht funktioniert – und ihre Lösung besteht darin, den Zugang noch weiter zu erleichtern. Es ist die typische grüne Logik: Wenn eine ideologisch motivierte Reform scheitert, liegt das nie am Konzept selbst, sondern daran, dass man nicht weit genug gegangen sei.

Schwarzmarkt zurückgedrängt? Die Realität sieht anders aus

Dahmen behauptete, ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zeige, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, ohne dass der Konsum explodiere. Bei jungen Menschen gehe der Konsum sogar zurück. Doch wie belastbar sind solche Zahlen tatsächlich, wenn gleichzeitig eingeräumt wird, dass sich ein florierender Graumarkt über Apotheken und medizinische Verschreibungen etabliert hat? Wer den Schwarzmarkt durch einen Graumarkt ersetzt, hat am Ende nichts gewonnen – außer vielleicht ein paar wohlklingende Statistiken für die nächste Pressekonferenz.

Die Legalisierung sei „ein Bruch mit der alten Illusion, man könne Cannabis einfach verbieten und damit Probleme lösen", erklärte Dahmen. Ein bemerkenswerter Satz. Denn mit derselben Argumentation könnte man auch Einbrüche legalisieren – schließlich hat das Verbot ja offensichtlich nicht alle Einbrecher abgeschreckt. Die Absurdität dieser Denkweise scheint den Grünen nicht aufzufallen.

Jugendschutz als Feigenblatt

Besonders zynisch mutet das Lippenbekenntnis zum Jugendschutz an. Man müsse den „konsequenten Schutz der Gesundheit gerade junger Menschen" sicherstellen, so Dahmen. Doch wie genau soll das funktionieren, wenn gleichzeitig die legalen Bezugswege ausgeweitet werden? Jeder, der die Realität auf deutschen Schulhöfen kennt, weiß: Je normaler eine Substanz gesellschaftlich wird, desto leichter gelangt sie auch in die Hände Minderjähriger. Das war beim Alkohol so, das war bei Zigaretten so, und beim Cannabis wird es nicht anders sein.

Prioritäten einer abgewählten Partei

Es ist bezeichnend für den Zustand der Grünen, dass sie ausgerechnet jetzt – aus der Opposition heraus – dieses Thema wieder auf die Agenda setzen. Statt sich mit den drängenden Problemen des Landes zu befassen, etwa der galoppierenden Staatsverschuldung, der maroden Infrastruktur oder der explodierenden Kriminalität, widmet man sich lieber der Frage, wie der Bürger noch bequemer an sein Cannabis kommt. Es ist ein Armutszeugnis, das viel über die Prioritäten dieser Partei verrät.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, diesem Vorstoß eine klare Absage zu erteilen. Deutschland braucht keine weitere Aufweichung der Drogenpolitik. Deutschland braucht eine Rückbesinnung auf das, was dieses Land einst stark gemacht hat: Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Kompass für das, was wirklich zählt. Doch solange Parteien wie die Grünen den öffentlichen Diskurs mitbestimmen, wird man auf diese Rückbesinnung wohl noch lange warten müssen.