Grüne Jugend mobbt Boris Palmer von Özdemirs Wahlparty – ein Lehrstück über grüne „Toleranz"

Was sich am vergangenen Sonntagabend in Stuttgart abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Kapiteln innerparteilicher Säuberungsrituale: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, einst selbst prominentes Mitglied der Grünen, wurde auf der Wahlparty von Cem Özdemir von Mitgliedern der Grünen Jugend regelrecht hinausgedrängt. Die Partei, die sich so gerne als Hort der Vielfalt und des Respekts inszeniert, zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht – und es ist alles andere als tolerant.

„Verschwinde, niemand will dich hier"

Palmer hatte die Wahlparty seines langjährigen Freundes Cem Özdemir besucht – jenes Mannes, den er im Wahlkampf begleitet und dem er erst im Februar im Tübinger Rathaus das Ja-Wort abgenommen hatte. Kaum habe er das Foyer betreten, so schilderte Palmer gegenüber dem Spiegel, sei er von zwei jungen Männern angegangen worden, die „ganz klar Grüne Jugend" gewesen seien. Man habe ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er Özdemir schade und gefälligst wieder verschwinden solle. Niemand habe ihn eingeladen.

Ein bemerkenswerter Vorgang. Hier wird ein demokratisch gewählter Oberbürgermeister, der seit Jahren eine der wenigen pragmatischen Stimmen im grünen Spektrum darstellte, von ideologisch aufgeladenen Jungfunktionären wie ein ungebetener Störenfried behandelt. Der Bürgermeister Ryyan Alshebl aus Ostelsheim, der den Vorfall miterlebte, fand deutliche Worte: Solch ein schlechtes Benehmen habe er zuletzt in der Grundschule erlebt. Eine treffende Einordnung.

Die Grüne Jugend als ideologische Sittenwacht

Doch damit nicht genug. Jaron Immer, Sprecher der Grünen Jugend im Landesverband, machte auf der Feier keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegenüber Palmer. Man sehe ihn nicht in der Regierung, darüber bestehe in der Partei Einigkeit, ließ er verlauten. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, erklärte gegenüber n-tv unmissverständlich, dass „Boris Palmer als sein bester Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung".

Am Montag legte der Jugendverband dann mit einem ganzen Forderungskatalog nach – sechs Punkte, die Özdemir als Leitplanken für seine künftige Politik dienen sollten. Palmers „wiederholte rassistische Äußerungen" seien mit den Grundwerten der Partei unvereinbar, hieß es darin. Er dürfe weder einen Ministerposten noch ein Berateramt erhalten. Darüber hinaus forderte die Grüne Jugend, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, keine Verschärfung der Migrationspolitik mitzutragen und Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen.

Die Ironie der grünen Toleranz

Man muss sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die bei jeder Gelegenheit Diversität, Offenheit und den respektvollen Umgang miteinander predigt, lässt es zu, dass ihr Nachwuchs einen verdienten Kommunalpolitiker wie einen Aussätzigen behandelt. Palmer, der 2023 nach jahrelangen Konflikten die Grünen verlassen hatte, war stets einer der wenigen in dieser Partei, der den Mut aufbrachte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – sei es zur Migrationspolitik, zur Wirtschaft oder zum ideologischen Überbau seiner ehemaligen Parteifreunde. Genau dafür wurde er systematisch ausgegrenzt.

Es ist ein Muster, das man in Deutschland leider allzu gut kennt: Wer von der linksgrünen Linie abweicht, wer es wagt, pragmatische statt ideologische Lösungen vorzuschlagen, wird nicht etwa in einen konstruktiven Dialog eingebunden, sondern mundtot gemacht. Die Grüne Jugend agiert dabei wie eine selbsternannte Sittenwacht, die darüber bestimmt, wer zur Gemeinschaft der Rechtgläubigen gehört und wer exkommuniziert wird.

Palmer bleibt gelassen – vorerst

Der Tübinger Oberbürgermeister selbst reagierte auf die Demütigung mit bemerkenswerter Nüchternheit. Auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung antwortete er dem Spiegel lakonisch: „Wenn Cem Özdemir mich fragt, fange ich an, mir darüber Gedanken zu machen." Özdemir wisse, wie man ihn erreiche. Eine Antwort, die von einer gewissen Souveränität zeugt – und zugleich die Frage aufwirft, ob Özdemir den Mut haben wird, sich gegen den radikalen Flügel seiner eigenen Partei zu stellen.

Die Wahrscheinlichkeit dürfte gering sein. Denn die Grünen haben in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie zwar mit einem bürgerlich-moderaten Gesicht Wahlen gewinnen können, die eigentliche Macht aber längst bei den ideologischen Hardlinern liegt. Erst lockt man die Wähler mit einem vermeintlich pragmatischen Kandidaten wie Özdemir, und kaum ist der Wahlsieg eingefahren, werden die linksradikalen Forderungen auf den Tisch gelegt. Es ist eine Strategie, die man als politischen Etikettenschwindel bezeichnen könnte.

Ein Spiegelbild des politischen Klimas

Was sich auf dieser Wahlparty in Stuttgart abspielte, ist weit mehr als eine innerparteiliche Posse. Es ist ein Symptom für den Zustand der politischen Debattenkultur in Deutschland. Wer nicht ins ideologische Raster passt, wird ausgegrenzt. Wer unbequeme Fragen stellt, wird als Rassist diffamiert. Und wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen, wird von einer Generation junger Aktivisten angepöbelt, die Toleranz zwar ständig im Munde führen, sie aber offensichtlich nur für jene gelten lassen, die exakt ihrer Weltanschauung entsprechen.

Boris Palmer mag kein Konservativer im klassischen Sinne sein. Aber er ist einer der wenigen Politiker in diesem Land, die noch den Mut aufbringen, Dinge beim Namen zu nennen. Dass ausgerechnet er von einer Partei verstoßen wird, die sich selbst als moralische Avantgarde begreift, sagt mehr über den Zustand dieser Partei aus als tausend Grundsatzprogramme. Die Grüne Jugend hat an diesem Abend in Stuttgart nicht Boris Palmer bloßgestellt – sie hat sich selbst bloßgestellt.