Grüne Ministerin Paul wirft nach Solingen-Desaster das Handtuch – doch der Schaden bleibt

Es ist ein Rücktritt, der längst überfällig war und dennoch einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt: Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen hat am Montag ihren Rücktritt erklärt. Die Politikerin, die nach dem verheerenden Terroranschlag von Solingen im August 2024 durch ihr skandalöses Verhalten bundesweit für Empörung sorgte, zieht damit endlich die Konsequenzen aus ihrem Versagen.

Ein Anschlag, drei Tote – und eine Ministerin auf der Flucht

Der islamistisch motivierte Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren und Dutzende verletzt wurden, hätte eigentlich sofortiges Handeln der zuständigen Ministerin erfordert. Doch was tat Josefine Paul? Sie tauchte ab. Für sage und schreibe zwei Tage war die Grünen-Politikerin nicht erreichbar – nicht einmal für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, dessen Anrufe sie schlichtweg ignorierte. Stattdessen begab sie sich auf eine Dienstreise nach Frankreich, während in Solingen die Trümmer noch rauchten und die Angehörigen der Opfer um ihre Liebsten trauerten.

Diese beispiellose Verantwortungslosigkeit ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich von den Sorgen und Nöten der Bürger längst abgekoppelt hat. Während normale Menschen nach einem solchen Anschlag um ihre Sicherheit fürchten, während Familien zerbrochen werden und eine ganze Stadt unter Schock steht, macht sich die zuständige Ministerin aus dem Staub. Man fragt sich unweigerlich: Für wen arbeiten diese Politiker eigentlich?

Aufgetauchte SMS bringt das Fass zum Überlaufen

Der endgültige Todesstoß für Pauls politische Karriere kam durch das überraschende Auftauchen einer bisher unbekannten SMS, die die Grünen-Politikerin kurz nach dem Anschlag verfasst haben soll. Die Opposition aus SPD und FDP stellte daraufhin CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Ultimatum: Bis zum 30. Januar sollte dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Dass es überhaupt eines solchen Drucks bedurfte, um Transparenz herzustellen, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte Paul bereits am Tag nach ihrem Abtauchen ihren Hut nehmen müssen. Stattdessen klammerte sie sich monatelang an ihr Amt, während der Untersuchungsausschuss mühsam die Wahrheit ans Licht bringen musste.

Grün wird durch Grün ersetzt – nichts ändert sich

Besonders bezeichnend ist die Wahl der Nachfolgerin: Verena Schäffer, die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, soll das Amt übernehmen. Man tauscht also eine Grüne gegen eine andere Grüne aus und erwartet ernsthaft, dass sich etwas ändert? Dies ist nichts weiter als politisches Schaulaufen, ein Versuch, die Öffentlichkeit mit einem Personalwechsel zu beruhigen, ohne die grundlegenden Probleme anzugehen.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte ein ausreisepflichtiger Asylbewerber einen Terroranschlag verüben, ohne dass die zuständigen Behörden eingriffen? Die Antwort liegt in einer verfehlten Migrationspolitik, die über Jahre hinweg die Sicherheit der deutschen Bevölkerung den ideologischen Träumereien einer weltoffenen Willkommenskultur geopfert hat.

Die wahren Verlierer sind die Bürger

Der Rücktritt von Josefine Paul mag ein kleiner Sieg für die politische Rechenschaftspflicht sein, doch er kann die drei Todesopfer von Solingen nicht zurückbringen. Er kann die Dutzenden Verletzten nicht heilen und er kann das Vertrauen der Bürger in einen Staat, der sie offensichtlich nicht mehr schützen kann oder will, nicht wiederherstellen.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die Messerangriffe, die Terroranschläge – all dies sind keine Naturkatastrophen, sondern die direkten Folgen einer politischen Fehlsteuerung, die von weiten Teilen der Bevölkerung längst nicht mehr akzeptiert wird. Es ist höchste Zeit, dass Politiker wieder für Deutschland und seine Bürger regieren, anstatt ideologischen Luftschlössern nachzujagen.

Dass es einer hartnäckigen Opposition und eines Untersuchungsausschusses bedurfte, um eine offensichtlich überforderte Ministerin zum Rücktritt zu bewegen, zeigt einmal mehr: Der Wandel muss von unten kommen. Die Bürger müssen bei jeder Wahl deutlich machen, dass sie dieses Versagen nicht länger hinnehmen werden.