Grüner Habeck-Vertrauter wird Deutschlands oberster KI-Aufseher – mit Segen der CDU

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob man noch im selben Land lebt, in dem Friedrich Merz vor der Bundestagswahl vollmundig einen echten Politikwechsel versprochen hatte. Denn was das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat, spottet jeder Beschreibung: Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur, ehemaliger grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein und enger Vertrauter von Robert Habeck, wird zum alleinigen Aufseher über sämtliche Anwendungen Künstlicher Intelligenz in Deutschland befördert. Ausgerechnet jener Mann, der wie kaum ein anderer für das energiepolitische Desaster der vergangenen Jahre steht.

Das KI-Gesetz: Bürokratie im Innovationsgewand

Das sogenannte „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz" sieht vor, dass die Bundesnetzagentur künftig die nationale Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen übernimmt – von industriellen Produkten über digitale Dienste bis hin zu behördlichen Anwendungen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger von der CDU feierte den Beschluss geradezu euphorisch. Man setze europäische Vorgaben „maximal innovationsoffen" um und schaffe eine „schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft". Es entstehe keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf.

Schlanke Aufsicht? Klarer Blick? Man möchte laut auflachen. Denn die Regierung geht mit ihrer Entscheidung, alles exklusiv bei Müller zu bündeln, sogar über die Anforderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinie hinaus. Brüssel hätte eine verteilte Zuständigkeit durchaus zugelassen. Doch Berlin entschied sich bewusst dafür, einem Mann die Schlüssel zum digitalen Königreich zu überreichen, dessen bisherige Bilanz – gelinde gesagt – verheerend ist.

Klaus Müller: Vom Gasmangel-Verwalter zum Digital-Zar

Wer ist dieser Klaus Müller eigentlich? Ein Grüner durch und durch. Einst Umweltminister unter Heide Simonis in Schleswig-Holstein, dann langjähriger Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, schließlich von seinem Parteifreund und Duz-Kumpan Robert Habeck an die Spitze der Bundesnetzagentur gehievt. In dieser Funktion trug er maßgebliche Verantwortung für die chaotische Umsetzung der sogenannten Energiewende. Der aktuelle Gasmangel, den selbst grüne Parteikollegen mittlerweile offen kritisieren, fällt in seinen Zuständigkeitsbereich. Und dieser Mann soll nun die Zukunftstechnologie schlechthin beaufsichtigen?

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, mit dem grünen Erbe aufzuräumen. Stattdessen zementiert er es. Statt Müller am ersten Tag seiner Kanzlerschaft vor die Tür zu setzen – was das Mindeste gewesen wäre –, baut er dessen Machtbasis systematisch aus. Die Bundesnetzagentur, einst als schlanke Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation gegründet, mutiert unter Müllers Ägide zu einem bürokratischen Moloch mit immer weitreichenderen Befugnissen.

Die Wirtschaft hofft – und schweigt vielsagend

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer reagierte auf den Gesetzentwurf mit jener diplomatischen Zurückhaltung, die man von Wirtschaftsverbänden kennt, wenn sie eigentlich schreien möchten. Man begrüße das Ziel einer „innovationsfreundlichen und bürokratiearmen" Umsetzung, hieß es. Entscheidend sei nun, dass die Marktaufsicht „spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit" bringe. Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssten verschwinden.

Was die Kammer wohlweislich nicht sagte: ob sie dem Mann an der Spitze dieser Aufsicht zutraut, genau das zu liefern. Das beredte Schweigen zu den Qualifikationen Klaus Müllers für diese Aufgabe spricht Bände. Denn wer die bisherige Amtsführung des Grünen kennt, weiß: Innovation und Entbürokratisierung gehören nicht gerade zu seinen Kernkompetenzen.

Ein Muster grüner Unterwanderung

Die Personalie Müller ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines tieferliegenden Problems. Seit Jahren gelingt es grünen Netzwerken, sich in Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung festzusetzen – und dort auch unter wechselnden Regierungen zu verbleiben. Man erinnere sich an den Fall Rainer Baake, der als überzeugter Windenergie-Lobbyist erst unter Rot-Grün Staatssekretär war und dann – man glaubt es kaum – neun Jahre später unter Angela Merkel erneut in ein Staatssekretariat einzog. Die CDU scheint chronisch unfähig, eigenes Personal für die Umsetzung ihrer angeblich eigenen Politik zu finden. Oder schlimmer noch: Sie will es gar nicht.

Denn was bedeutet es, wenn eine konservative Partei einen grünen Parteigänger zum obersten Aufseher über Künstliche Intelligenz macht? Es bedeutet, dass die vielzitierte „Zeitenwende" unter Friedrich Merz nicht mehr ist als ein rhetorisches Feigenblatt. Die Strukturen bleiben grün. Die Netzwerke bleiben intakt. Und der Bürger, der auf Veränderung gehofft hatte, steht wieder einmal mit leeren Händen da.

Digitale Zukunft in den Händen der Vergangenheit

Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz ohnehin schon auf verlorenem Posten. Während die USA und China Milliarden in die Entwicklung pumpen und regulatorische Hürden bewusst niedrig halten, setzt Europa – und allen voran Deutschland – auf Regulierung, Aufsicht und Kontrolle. Das mag in manchen Bereichen sinnvoll sein. Doch wenn ausgerechnet ein Mann die Zügel in die Hand bekommt, dessen bisherige Karriere vor allem durch ideologiegetriebene Fehlentscheidungen geprägt ist, dann darf man sich fragen: Wird hier Innovation gefördert oder erstickt?

Mehr als tausend Änderungsvorschläge seien bei der Erstellung des Gesetzes berücksichtigt worden, verkündete Minister Wildberger stolz. Tausend Änderungsvorschläge – das klingt weniger nach schlanker Regulierung als nach einem bürokratischen Monster, das in typisch deutscher Manier jede noch so kleine Eventualität abzudecken versucht. Und am Ende wird es genau das bewirken, was die Wirtschaft fürchtet: Rechtsunsicherheit, Komplexität und einen weiteren Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen.

Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Mit der Beförderung von Klaus Müller zum KI-Aufseher der Nation hat er eindrucksvoll bewiesen, dass er dieses Versprechen nicht einzulösen gedenkt. Der Kanzler, der angetreten war, um mit dem grünen Erbe zu brechen, wird zu dessen treuem Verwalter. Und die Bürger? Die dürfen zusehen, wie ihre digitale Zukunft in die Hände eines Mannes gelegt wird, der nicht einmal die Gegenwart der Energieversorgung im Griff hat.