Grüner Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt: Berliner Öko-Fraktion plant Enteignung durch die Hintertür

Die Berliner Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass sie von marktwirtschaftlichen Prinzipien so viel verstehen wie ein Vegetarier von der Fleischzubereitung. Mit ihrem neuesten Gesetzentwurf für ein sogenanntes "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" wollen sie private Vermieter zu Erfüllungsgehilfen ihrer sozialistischen Wohnungsmarktfantasien degradieren. Was sich hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf das Privateigentum und die unternehmerische Freiheit in Deutschland.

Zwangsquoten statt Marktwirtschaft

Der Entwurf sieht vor, dass Vermieter je nach Größe ihres Wohnungsbestands zwischen zehn und dreißig Prozent ihrer Wohnungen zu "bezahlbaren Preisen" vermieten müssten. Bei bis zu 1.000 Wohnungen wären es zehn Prozent, bei über 3.000 Wohnungen sogar dreißig Prozent. Man fragt sich unwillkürlich: Warum nicht gleich hundert Prozent? Wenn die Grünen schon dabei sind, das Grundrecht auf Eigentum auszuhöhlen, könnten sie doch auch konsequent sein.

Besonders perfide: Die Grünen-Fraktion will diese Zwangsmaßnahmen erst im kommenden Jahr ins Landesparlament einbringen - rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl 2026. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Vermieter, die in Berlin ohnehin schon unter einer der strengsten Mietregulierungen Deutschlands leiden.

Die Realität des Berliner Wohnungsmarktes

Fraktionschef Werner Graf beklagt, dass mehr als die Hälfte aller Berliner Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätte. Doch anstatt sich zu fragen, warum in der Hauptstadt offenbar so viele Menschen nicht in der Lage sind, marktübliche Mieten zu zahlen, will man lieber die Symptome mit sozialistischen Zwangsmaßnahmen bekämpfen. Dass Berlin seit Jahren von rot-rot-grüner Politik geprägt wurde und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt entsprechend lahmt, wird geflissentlich ignoriert.

"Das ist ein eklatanter Missstand", so Graf über die Wohnungssituation. Der wahre Missstand ist jedoch, dass Politiker wie er glauben, mit Zwang und Verboten Probleme lösen zu können, die sie selbst durch ihre verfehlte Politik erst geschaffen haben.

Enteignung als "ultima ratio"

Als wäre die Zwangsquote nicht schon genug, sehen die Grünen bei "wiederholten schweren Verstößen" sogar ein Vermietungsverbot vor. Im Klartext: Wer sich nicht dem grünen Diktat beugt, dem wird das Recht genommen, über sein Eigentum zu verfügen. Als "ultima ratio" - welch euphemistische Formulierung - soll es sogar eine Veräußerungspflicht geben. Die Fraktion arbeite bereits daran, ein Vorkaufsrecht des Landes einzubauen.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die sich gerne als Verteidigerin der Freiheit geriert, plant nichts Geringeres als die schrittweise Enteignung privater Vermieter. Dass solche Maßnahmen Investoren abschrecken und den Wohnungsbau weiter lähmen würden, scheint in der grünen Parallelwelt keine Rolle zu spielen.

Die Folgen grüner Wohnungspolitik

Was die Grünen verschweigen: Ihre Politik würde den Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern weiter verschärfen. Welcher vernünftige Investor würde noch in Berlin bauen wollen, wenn ihm droht, einen Großteil seiner Wohnungen unter Marktwert vermieten zu müssen? Die Antwort liegt auf der Hand: niemand. Die Folge wäre ein noch dramatischerer Wohnungsmangel, noch höhere Mieten im freien Segment und eine weitere Verschlechterung der Situation für alle Beteiligten.

Bezeichnend ist auch, dass Neubauten von den Regelungen ausgenommen werden sollen. Selbst die Grünen scheinen zu ahnen, dass ihre sozialistischen Experimente den Neubau komplett zum Erliegen bringen würden. Doch diese halbherzige Ausnahme macht das Gesetz nicht besser - es bleibt ein Angriff auf die Marktwirtschaft und das Privateigentum.

Ein Blick in die Zukunft

Die Berliner Grünen zeigen einmal mehr, wohin die Reise geht, wenn man ihnen freie Hand lässt. Statt die wahren Ursachen des Wohnungsmangels anzugehen - überbordende Bürokratie, explodierende Baukosten durch immer neue Umweltauflagen, mangelnde Baulandausweisung - setzen sie auf Zwang und Verbote. Es ist die alte sozialistische Leier: Wenn der Markt nicht das gewünschte Ergebnis liefert, muss er eben gezwungen werden.

Dass der schwarz-rote Senat bisher nichts unternommen habe, um die Mieter zu schützen, wie Graf behauptet, ist dabei eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Berlin hat bereits eine der strengsten Mietpreisbremsen Deutschlands, dazu kommen Milieuschutzgebiete und unzählige weitere Regulierungen. Was fehlt, ist nicht noch mehr Regulierung, sondern endlich eine Politik, die Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv macht.

Die Grünen sollten sich ein Beispiel an erfolgreichen Wohnungsmärkten nehmen, wo liberale Politik für ausreichend Angebot und damit moderate Preise sorgt. Stattdessen verfolgen sie einen Kurs, der Berlin endgültig in eine sozialistische Planwirtschaft verwandeln würde. Dass sie dabei noch von "Feedback" und "stadtweiter Debatte" sprechen, während sie gleichzeitig Enteignungsfantasien hegen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Politik.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Wähler diesem grünen Spuk bei der nächsten Wahl ein Ende bereiten. Denn eines ist sicher: Mit solchen Gesetzen wird der Wohnungsmangel in Berlin nicht gelöst, sondern verschärft. Am Ende leiden darunter genau die Menschen, die die Grünen vorgeben schützen zu wollen.