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Hamas-Umfeld und Linke: Regierung bestätigt brisante Überschneidungen

Hamas-Umfeld und Linke: Regierung bestätigt brisante Überschneidungen
Symbolbild: KI-generiert

Die Bundesregierung bestätigt schwarz auf weiß, was viele Beobachter seit Langem vermuten: Bei Veranstaltungen und Demonstrationen seien Unterstützer der Terrororganisation Hamas und Mitglieder oder Strömungen der Partei Die Linke aufeinandergetroffen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Zerbin hervor, über die am Freitag, 20. November 2026, berichtet wurde. Weitere Details hält die Regierung unter Verschluss, und das ausgerechnet jetzt, wo die Linke in Berlin nach der Macht greift.

Was die Regierung einräumt

Zerbin wollte wissen, ob es Kontakte, ideologische Schnittmengen oder organisatorische Verbindungen zwischen dem Berliner Umfeld der Linken und Akteuren aus Clan-Kriminalität sowie islamistischem oder antiisraelischem Extremismus gebe. Die Antwort fällt knapp aus. Sie hat es trotzdem in sich.

Es seien „einzelne Überschneidungen im Zuge von Veranstaltungen und im Rahmen von Versammlungen und Demonstrationen zwischen Sympathisanten und Unterstützern der extremistischen Hamas mit Mitgliedern oder Strömungen der Partei Die Linke feststellbar“, heißt es darin. Außerdem habe der Dachverband Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksverband der Linken ein Solidaritätsfest auf die Beine gestellt.

Auch der Parteinachwuchs taucht in dem Papier auf. Mitglieder der „Linksjugend“ hätten im Mai 2026 an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen, die vom VPNK organisiert worden sei.

Staatswohl schlägt Aufklärung

Wer wissen will, wie tief die Verbindungen zu Akteuren von Hamas und PFLP tatsächlich reichen, beißt auf Granit. Eine weitergehende Auskunft sei nicht möglich, so die Regierung. Sonst würden Arbeitsmethoden des Bundesamts für Verfassungsschutz offengelegt und dessen Funktionsfähigkeit „nachhaltig beeinträchtigt“.

Das Geheimhaltungsinteresse sei so groß, dass „das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt“. Formal ist das nachvollziehbar. Politisch hinterlässt es einen schalen Beigeschmack. Wie schwer die Erkenntnisse wiegen, erfährt das Parlament auf diesem Weg nicht.

Zur Einordnung: Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt. In Deutschland ist jede Betätigung für sie seit November 2023 verboten. Die marxistisch geprägte PFLP steht wie die Hamas auf der Terrorliste der Europäischen Union.

Zerbin: „Hier dürfen wir nicht wegsehen“

Zerbin ist von Beruf Kriminalwissenschaftler und reagiert entsprechend deutlich. Bewege sich das Umfeld einer Bundestagspartei auf Veranstaltungen mit einem Dachverband, in dem sich nach Regierungserkenntnissen auch Personen aus dem Umfeld von Hamas und PFLP organisierten, verdiene das „höchste Aufmerksamkeit“.

„Eine solche Zusammenarbeit darf nicht verharmlost oder als gewöhnliche politische Kooperation abgetan werden.“

Der Abgeordnete fordert, dass BND, Verfassungsschutz und Landesämter ihre Anstrengungen deutlich verstärken. Personelle, organisatorische und finanzielle Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen, islamistischen Organisationen und deren Unterstützern müssten systematisch untersucht werden.

Ein heikles Thema für die SPD

Wie sie die Verbindungen bewertet, sagt die Bundesregierung nicht. Das überrascht kaum. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, deutlich vor der CDU mit 18,8 Prozent. Derzeit verhandelt sie mit Grünen und SPD über eine rot-grün-rote Koalition. Medienberichten zufolge gibt es in der SPD selbst Vorbehalte gegen das Bündnis.

Damit steckt die Kanzlerpartei-Partnerin in der Klemme. Im Bund regieren die Sozialdemokraten mit der Union, in der Hauptstadt wollen sie mit einer Partei koalieren, deren Umfeld nun in einer Regierungsantwort neben Hamas-Sympathisanten auftaucht. Wie glaubwürdig ist der Kampf gegen Antisemitismus, wenn man bei den eigenen Bündnispartnern lieber nicht so genau hinschaut?

Aus Sicht unserer Redaktion verdienen gerade die Berliner, deren Stadt seit Oktober 2023 immer wieder israelfeindliche Aufmärsche erlebt, eine ehrliche Antwort. Bevor eine neue Landesregierung steht, sollte klar sein, mit wem man da eigentlich am Tisch sitzt.

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