Harald Martenstein zerlegt die Verbotsfantasien der AfD-Gegner – ein Plädoyer, das sitzt

Es gibt Reden, die man liest und sofort wieder vergisst. Und es gibt Reden, die wie ein Skalpell durch den Zeitgeist schneiden. Was der Journalist und Kolumnist Harald Martenstein am vergangenen Wochenende im Hamburger Thalia-Theater ablieferte, gehört zweifellos in die zweite Kategorie. Im Rahmen der mehrtägigen Inszenierung „Prozess gegen Deutschland" des Schweizer Regisseurs Milo Rau – einer fiktiven Gerichtsverhandlung über ein mögliches AfD-Verbot – hielt Martenstein ein Plädoyer, das die selbsternannten Demokratie-Retter in arge Erklärungsnot bringen dürfte.

Die unbequeme Wahrheit über den „Kampf gegen rechts"

Martenstein stellte gleich zu Beginn die entscheidende Frage, die in den linken Debattenräumen dieser Republik seit Jahren konsequent umschifft wird: Sind die Begriffe „rechts" und „rechtsradikal" tatsächlich bedeutungsgleich? Die Antwort liegt auf der Hand, doch sie wird von einem erheblichen Teil des politischen Establishments und der Medienlandschaft systematisch ignoriert. Der sogenannte „Kampf gegen rechts" sei in Wahrheit ein Kampf gegen die Demokratie selbst, so Martenstein. Denn rechts und links bildeten seit der Französischen Revolution 1789 die beiden Grundpfeiler jedes demokratischen Staatswesens.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die im Westen Deutschlands von rund 20 Prozent und im Osten von 35 bis 40 Prozent der Wähler unterstützt wird, soll verboten werden. Was bedeutet das eigentlich für die Millionen Bürger, die ihr Kreuz bei dieser Partei machen? Dass ihre Stimme nichts mehr zählt? Dass ihre Sorgen und Nöte schlicht irrelevant sind? Martenstein brachte es auf den Punkt: Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe man dem Staat seine Legitimation und verwandle ihn in ein autoritäres Regime.

De Gaulle, Adenauer, Churchill – alles Nazis?

Besonders brillant war Martensteins historischer Exkurs. Er erinnerte daran, dass eindeutig rechte Politiker wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und Winston Churchill gegen die Nationalsozialisten gekämpft und den Vorläufer der Europäischen Union gegründet hätten. Margaret Thatcher, Ronald Reagan – typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte. Wer solche Haltungen verbieten wolle, so Martenstein, sei selbst ein Gegner der Demokratie. Das sollte man dann aber auch zugeben – vor sich selbst und vor der Welt.

Der Kolumnist entlarvte dabei mit chirurgischer Präzision die intellektuelle Unredlichkeit jener, die das Wort „Nazi" als universellen Kampfbegriff gegen jeden verwenden, der nicht an den Sieg des Sozialismus oder die Segnungen der Wokeness glaubt. Er zitierte das berühmte „Godwin's Law" des amerikanischen Autors Mike Godwin, wonach bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit irgendwann unweigerlich ein Nazi-Vergleich auftauche – nicht weil er historisch gerechtfertigt wäre, sondern weil der Sprecher seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit absprechen wolle.

Strauß-Zitate als Entlarvung

Ein rhetorischer Meisterstreich gelang Martenstein mit einer Reihe skandalöser Zitate, die er dem Publikum präsentierte. Von „roten Ratten", die man in ihre Löcher jagen müsse, bis hin zur Forderung nach „bedingungslosem Gehorsam" – Aussagen, die das Publikum vermutlich reflexartig der AfD zuordnete. Die Auflösung dürfte für einige Anwesende einem kalten Wasserstrahl gleichgekommen sein: Sämtliche Zitate stammten von Franz Josef Strauß, dem legendären CSU-Vorsitzenden, der beinahe Bundeskanzler geworden wäre und neben Willy Brandt im Kabinett saß. Strauß war kein Nazi, nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.

Das eigentliche Rezept gegen die AfD

Am eindrucksvollsten war jedoch Martensteins Schlusspassage, in der er den Befürwortern eines Verbots eine denkbar einfache Alternative aufzeigte. Die AfD-Wähler wollten keinen neuen Hitler, sondern so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt. Es wäre, so Martenstein, ein „Kinderspiel", die AfD kleinzuhalten. Man müsse dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme seien: Die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes anpassen. Für ein Sicherheitsniveau sorgen, wie es Deutschland noch 2010 kannte. Dafür sorgen, dass Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.

Ist das Faschismus? Diese rhetorische Frage hallt nach. Denn genau hier liegt der wunde Punkt einer politischen Klasse, die jahrelang die berechtigten Sorgen der Bürger als „rechts" abkanzelte, statt sie ernst zu nehmen. Die zunehmende Kriminalität, die Messerattacken, die überlasteten Schulen, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit – all das sind keine Hirngespinste von Populisten, sondern die tägliche Realität von Millionen Deutschen. Wer diese Probleme leugnet und stattdessen nach dem Verbotsknüppel greift, der verteidigt nicht die Demokratie. Der schafft sie ab.

China als warnendes Beispiel

Martenstein erinnerte auch an ein historisches Beispiel, das in der deutschen Debatte praktisch nie vorkommt: die sogenannte „Antirechtsbewegung" in China von 1957. Unter diesem harmlos klingenden Namen wurden fast zwei Millionen Menschen verhaftet – bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle – und in Straflager gesperrt, wo zahlreiche von ihnen ermordet wurden. Ziel dieser Kampagne war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Der „Kampf gegen rechts" hatte dort mit dem Mehrparteiensystem aufgeräumt. Eine Parallele, die unbequem ist, aber nicht von der Hand zu weisen.

Dass Martenstein auch darauf hinwies, wie ähnliche Parteien wie die AfD bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten waren oder Regierungen stützten – darunter skandinavische Länder, die gemeinhin als Musterdemokratien gelten –, macht die deutsche Verbotsdebatte noch absurder. Deutschland beschreite wieder einmal einen Sonderweg, warnte der Kolumnist. Und diesmal keinen guten.

Die Reaktion des Publikums spricht Bände

Bezeichnend war die Reaktion im Saal: Buhrufe und Applaus mischten sich. Genau diese Spaltung ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. Ein Teil des Publikums konnte es offenbar nicht ertragen, dass jemand die eigene Verbotsfantasie als das entlarvte, was sie ist – ein autoritärer Impuls im Gewand demokratischer Rhetorik. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die als Verhandlungsvorsitzende fungierte, musste sogar eingreifen, weil Zwischenrufe die Rede störten. Auch das ein Zeichen dafür, wie dünn die Toleranzdecke bei jenen ist, die sich selbst für die tolerantesten Menschen der Welt halten.

Harald Martensteins Rede ist ein Dokument der Vernunft in einer Zeit, in der Vernunft zur Provokation geworden ist. Sie erinnert daran, dass Demokratie nicht bedeutet, nur die Meinungen zuzulassen, die einem selbst gefallen. Und sie erinnert daran, dass die größte Gefahr für die Freiheit nicht von denen ausgeht, die anders denken – sondern von denen, die das Andersdenken verbieten wollen.