Haseloff rechnet mit Krisenbonus ab: „Bringt nichts – für den Osten sowieso nicht"

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den von der Bundesregierung angekündigten Krisenbonus in Höhe von 1000 Euro scharf kritisiert. Die Maßnahme, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Prämie zum Ausgleich der explodierenden Energiekosten auszahlen sollen, sei schlicht realitätsfern. „Das bringt nichts. Für den Osten sowieso nicht, weil die wenigsten Firmen in der Lage sind, das zu zahlen", erklärte Haseloff im Gespräch bei Maischberger.

Ostdeutsche Wirtschaft am Limit

Man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen, was Haseloff hier anspricht. Die ostdeutsche Wirtschaftslandschaft ist nach wie vor geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin unter der Last steigender Energiepreise, bürokratischer Fesseln und einer zunehmend erdrückenden Abgabenlast ächzen. Diesen Betrieben nun auch noch aufzubürden, aus eigener Tasche einen Krisenbonus zu finanzieren, grenzt an politischen Zynismus. Wer soll das bezahlen? Die Bäckerei um die Ecke? Der Handwerksbetrieb mit zehn Angestellten?

Auch im öffentlichen Sektor sieht es nicht besser aus. Haseloff stellte unmissverständlich klar, dass weder in den Haushalten der Kommunen noch auf Landesebene auch nur annähernd genug Spielraum vorhanden sei, um einen solchen Bonus zu stemmen. „Für den öffentlichen Bereich ist weder bei den Kommunen noch bei Landesseite irgendwo Luft, um das zu finanzieren", so der CDU-Politiker. Eine Aussage, die das ganze Ausmaß der fiskalischen Misere offenbart, in die Deutschland durch jahrelange ideologiegetriebene Energiepolitik manövriert wurde.

Lob für Wirtschaftsministerin Reiche

Deutlich versöhnlichere Töne schlug Haseloff gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) an. Sie sei „eine gute, ordnungspolitisch klare Ministerin", die genau das tue, was man in diesen schwierigen Zeiten von einer Wirtschaftsministerin erwarten müsse. Er bezeichnete seine Parteifreundin zudem als „eine sehr selbstbewusste und resolute Frau". Nach den desaströsen Jahren unter Robert Habeck, der das Wirtschaftsministerium in eine grüne Ideologieschmiede verwandelt hatte, dürfte allein schon der Begriff „ordnungspolitisch klar" wie Balsam auf die geschundene Seele der deutschen Wirtschaft wirken.

Symbolpolitik statt echter Entlastung

Was Haseloffs Kritik im Kern offenlegt, ist ein Muster, das sich durch die deutsche Politik der vergangenen Jahre wie ein roter Faden zieht: Statt struktureller Reformen – etwa einer spürbaren Senkung der Energiesteuern, einer Entbürokratisierung oder einer Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik – setzt man auf Symbolmaßnahmen, die in der Praxis verpuffen. Ein Krisenbonus, den sich die Mehrheit der Unternehmen schlicht nicht leisten kann, ist nichts anderes als ein Placebo für die politische Außendarstellung.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Nicht umsonst zeigen Umfragen eine massive Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt, das kommende Generationen belasten wird. Und nun sollen ausgerechnet die ohnehin gebeutelten Arbeitgeber die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen. Deutschland braucht keine Bonuszahlungen auf dem Papier. Es braucht eine Politik, die den Standort wieder wettbewerbsfähig macht – und Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Reiner Haseloff hat damit zumindest einen Anfang gemacht.