Heidelbergs Haushaltsloch: Wenn die Corona-Rechnung präsentiert wird

Die Stadt Heidelberg steht vor einem finanziellen Abgrund. Ein Defizit von 180 Millionen Euro klafft im Doppelhaushalt 2025/2026 – und die politisch Verantwortlichen spielen weiter Vogel Strauß. Während der Gemeinderat nach wochenlangen Beratungen ein Sparpaket verabschiedete, das gerade einmal vier Millionen Euro einbringen soll, fordert die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) endlich Klartext: Die wahren Ursachen der Misere müssten schonungslos auf den Tisch.

Die unbequeme Wahrheit über leere Kassen

Was die etablierten Parteien im Heidelberger Gemeinderat konsequent ausblenden, benennt IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank ohne Umschweife: Die Corona-Politik sei "die größte Verwerfung seit dem Zweiten Weltkrieg" und "das Teuerste, was Heidelberg je erlebt hat" gewesen. Doch statt sich dieser unangenehmen Realität zu stellen, würden die Verantwortlichen lieber weiter an Symptomen herumdoktern.

Die von der IDA per Informationsfreiheitsgesetz erkämpften Krisenstabsprotokolle der Stadt sprechen eine deutliche Sprache. Darin würden, so Frank, ausschließlich Probleme diskutiert, die durch die Maßnahmen entstanden seien – nicht etwa durch das Virus selbst. Ein vernichtendes Zeugnis für eine Politik, die sich mehr um ideologische Rechtfertigung als um das Wohl der Bürger gekümmert habe.

Elefanten im Ratssaal

Frank mahnte im Gemeinderat zu einer ehrlichen Auseinandersetzung: "Das sind Themen, die stehen wie Elefanten im Raum, und wenn man sie äußert, ist man 'rechts'. Aber es hilft nichts. Wir brauchen deutlich weniger Harmonie, wir müssen uns mal richtig fetzen hier." Neben den Corona-Folgekosten benennt die IDA weitere Kostentreiber: die Belastungen durch illegale Massenmigration und die sogenannte Energiewende.

Während marode Schulen verfallen und die Infrastruktur vor sich hin bröckelt, würden über 300 Änderungsanträge zum Haushalt diskutiert – ohne dass die eigentlichen Probleme auch nur angetastet würden. Die IDA-Forderungen nach mehr Transparenz und der Streichung von Ausgaben mit geringem Nutzen für die Bürger seien allesamt abgelehnt worden.

Zeit für eine kommunale Revolution?

Die Initiative schließt mit einem Appell, der es in sich hat: "Es wird Zeit, dass wir ideologiegetriebenen Luftschlössern und einer hypermoralisierenden Clique die Rote Karte zeigen – und dass die Bürger sich die kommunale Selbstverwaltung wieder zurückholen." Ein Aufruf, der in Zeiten, in denen Bürgermeister und Gemeinderäte lieber Gendersternchen zählen als Haushaltslöcher stopfen, überfällig erscheint.

Die Heidelberger Finanzkrise könnte zum Lehrstück werden – nicht nur für andere Kommunen, die ähnliche Probleme vor sich herschieben. Sie zeigt exemplarisch, was passiert, wenn Politik sich mehr um ideologische Projekte als um solide Haushaltsführung kümmert. Die Corona-Jahre mögen vorbei sein, doch ihre finanziellen Folgen werden die Kommunen noch lange beschäftigen. Heidelberg macht vor, was passiert, wenn man diese Realität ignoriert: Man verwaltet den Mangel, statt die Ursachen anzugehen.

Vielleicht braucht es tatsächlich mehr Streit in deutschen Rathäusern. Mehr unbequeme Fragen. Mehr Politiker, die sich trauen, die "Elefanten im Raum" beim Namen zu nennen – auch wenn das Establishment reflexartig die Rechts-Keule schwingt. Denn eines zeigt das Heidelberger Beispiel deutlich: Mit Harmoniesoße und Wegducken löst man keine 180-Millionen-Euro-Probleme.