Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045

Es geschehen tatsächlich noch politische Wunder in Berlin – wenn auch nur in homöopathischen Dosen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wagt sich nun an eines der ideologisch aufgeladensten Gesetzeswerke der jüngeren deutschen Geschichte heran: das berühmt-berüchtigte Heizungsgesetz von Robert Habeck. Aus einem Referentenentwurf, der inzwischen kursiert und auch zur Ressortabstimmung an die übrigen Ministerien versandt wurde, geht hervor, dass das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 gestrichen werden soll.

Paragraf 72 – das ideologische Herzstück fällt

Konkret betrifft die Streichung Paragraf 72 des Gebäudeenergiegesetzes. Bislang heißt es dort unmissverständlich, Heizkessel dürften „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044“ mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Im neuen Entwurf wird diese rigorose Verbotsklausel ersatzlos gekappt. Stattdessen formuliert man deutlich vager: Das Gesetz solle einen Beitrag dazu leisten, einen „nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050“ zu erreichen. Aus dem ehernen Verbot wird eine wachsweiche Zielvorgabe – ein bemerkenswerter Schritt zurück von der grünen Verbotsromantik der vergangenen Jahre.

Vermieter sollen wieder einmal bluten

So weit, so erfreulich. Doch wer geglaubt habe, die Große Koalition könne sich tatsächlich von sämtlichen Habeck-Hinterlassenschaften befreien, der irre gewaltig. Die SPD habe in den Verhandlungen ihre eigenen Duftmarken hinterlassen – und zwar bittere. Künftig sollen Vermieter die Hälfte der sogenannten „Folgekosten“ fossiler Heizungen übernehmen müssen: hälftige Netzentgelte, hälftiger CO2-Preis, hälftige Kosten für biogene Brennstoffe. Eine klassische sozialdemokratische Umverteilungslogik, die den Wohnungsmarkt weiter belasten dürfte. Wer in Deutschland privat in Wohnraum investiert, wird ohnehin längst behandelt wie ein Kapitalverbrecher mit Mietvertrag.

Förder-Milliarden für unwirtschaftliche Wärmepumpen

Auch das Habecksche Subventionskarussell dreht sich munter weiter. Bis 2029 sollen erneuerbar betriebene Heizungen mit Milliardenbeträgen gefördert werden – ein durchsichtiger Versuch, die schlichte Unwirtschaftlichkeit von Wärmepumpen und Co. mit Steuergeld zu kaschieren. Die Klimaziele im Gebäudesektor bleiben ebenfalls bestehen, und sollte man sie bis 2030 verfehlen, kündigt der Staat bereits jetzt vorsorglich an, „nachzusteuern“ – ein Euphemismus, der jedem Hausbesitzer den kalten Schweiß auf die Stirn treiben dürfte.

Die Bio-Treppe – neue Vorschriften statt klarer Schnitt

Eingeführt werden soll außerdem eine sogenannte „Bio-Treppe“: Neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 zu mindestens zehn Prozent mit klimafreundlichem Gas oder Öl betrieben werden, der Anteil steigt bis 2040 in drei Schritten weiter an. Im Gegenzug fällt immerhin die berüchtigte 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten – jenes ideologische Korsett, das Bauherren in den vergangenen Jahren in den Wahnsinn getrieben hat.

Ein Kompromiss mit faulem Beigeschmack

Reiches Vorstoß ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Endlich wagt jemand in dieser Regierung, die ideologischen Altlasten der Ampel-Ära anzutasten. Doch die Frage bleibt: Wird der Entwurf den Verhandlungstisch mit der SPD überleben? Vizekanzler Lars Klingbeil und sein Apparat dürften bereits in den Startlöchern stehen, um die substantiellen Änderungen wieder einzukassieren. Das Spiel kennen wir mittlerweile zur Genüge: Die Union präsentiert einen vernünftigen Vorschlag, die Sozialdemokraten kreischen, Friedrich Merz knickt ein – und am Ende bleibt von der ursprünglichen Reform ein Schatten übrig.

Was bleibt für den Bürger?

Für den deutschen Hausbesitzer und Mieter ist die Botschaft zwiespältig. Einerseits verschwindet das Damoklesschwert eines harten Verbots ab 2045 – ein Lichtblick. Andererseits zeigen die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD, dass die ideologische Grundkonstruktion eines staatlich gelenkten Heizungsmarktes erhalten bleibt. Der Bürger soll weiter umerzogen werden, nur eben mit etwas weniger Brachialgewalt.

In Zeiten, in denen die wirtschaftliche und politische Verlässlichkeit Deutschlands erodiert, in denen Energiepreise explodieren und der Staat immer tiefer in die private Lebensführung hineinregiert, gewinnt der Schutz des eigenen Vermögens eine völlig neue Bedeutung. Wer sich der Unberechenbarkeit politischer Reformen, ständig wechselnder Vorgaben und schleichender Geldentwertung entziehen möchte, sollte über krisenfeste Sachwerte nachdenken. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Heizung gerade von Berlin aus vorgeschrieben oder erlaubt wird. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Vermögen kann gerade in Zeiten politischer Wankelmütigkeit für jene Stabilität sorgen, die der deutsche Staat seinen Bürgern längst nicht mehr garantiert.

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