Hochverrat! Kiew jagt Selenskyjs frühere Stimme – sie sitzt in Berlin

Die Ukraine ermittelt wegen Hochverrats gegen Julija Mendel, die frühere Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft gaben das Verfahren am 3. November 2026 bekannt. Weil Mendel in Berlin lebt, läuft es in Abwesenheit. Im Extremfall droht ihr lebenslange Haft.

Der Fall beschäftigt längst nicht nur die Justiz. Er wirft eine unbequeme Frage auf: Wo hört in einem Land im Krieg die Kritik an der eigenen Führung auf, und wo beginnt ein Straftatbestand?

Vom Sprachrohr zur Staatsfeindin

Mendel stand einst ganz nah an der Macht. Von 2019 bis 2021 sprach sie für Selenskyj, verteidigte seine Politik und erklärte sie der internationalen Presse. In einem Buch beschrieb sie ihn damals als Erneuerer und Hoffnungsträger. Im Sommer 2021 schied sie aus dem Amt. Offiziell hieß es, die Belastung sei enorm gewesen.

Einen offenen Streit gab es damals nicht, jedenfalls keinen bekannten. Mendel sagte später, sie habe sich im Guten getrennt. Nach Kriegsbeginn lobte sie Selenskyj noch dafür, dass er in Kiew geblieben war. Heute gehört sie zu seinen schärfsten Kritikerinnen. Die Abkehr ist offensichtlich, ein konkreter Auslöser lässt sich aber nicht belegen.

Das Carlson-Interview als Zündfunke

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gespräch mit dem US-Kommentator Tucker Carlson vom 11. Mai 2026. Dort sagte Mendel, die Ukraine stehe kurz vor dem Verschwinden, es gebe keine Meinungsfreiheit. Die Lage verglich sie mit der Sowjetunion. Selenskyj nannte sie einen Diktator und das größte Hindernis für den Frieden.

Noch heikler ist eine andere Behauptung. Selenskyj habe bei den Gesprächen in Istanbul 2022 persönlich zugestimmt, den Donbass an Russland abzugeben. Dazu kam der Vorwurf, er verlängere den Krieg, um an der Macht zu bleiben. Ihre Quellen nannte sie nicht. Für ihre Korruptions- und Drogenvorwürfe legte sie öffentlich keine Belege vor. Das Präsidialamt widersprach: Seit Beginn der Vollinvasion habe Mendel keinen Zugang zu Verhandlungen gehabt.

Zur Einordnung: Im Frühjahr 2022 verhandelten Kiew und Moskau in Istanbul über ein Ende der Kämpfe. Die Gespräche scheiterten. Was damals genau auf dem Tisch lag, ist bis heute umstritten.

Was die Ermittler ihr vorwerfen

Laut SBU und Generalstaatsanwaltschaft soll Mendel Botschaften verbreitet haben, die Russland nützten, die Ukraine diskreditierten und ihre internationale Unterstützung schwächten. Als Grundlage nennen die Behörden Interviews und Social-Media-Beiträge, die russische Staatsmedien aufgegriffen hätten. Einen Auftrag aus Moskau oder direkte Kontakte zu russischen Stellen nannten die Behörden öffentlich nicht.

Ob das für den schwersten Vorwurf reicht, den ein Staat kennt, werden Juristen klären müssen. Kritiker dürften sich vorerst fragen, ob hier Spionage verfolgt wird oder schlicht eine unbequeme Meinung.

Paragrafen mit Wucht

• Artikel 111 Absatz 2: Hochverrat unter Kriegsrecht, 15 Jahre oder lebenslange Haft, dazu Vermögenseinzug
• Artikel 436: Rechtfertigung oder Verherrlichung der russischen Aggression, in schweren Fällen bis zu acht Jahre Haft

Sanktionen schon seit September

Die Anklage ist nicht der erste Schritt gegen Mendel. Bereits am 13. September 2026 hatte Selenskyj Sanktionen gegen sie verhängt. Sie gelten zehn Jahre, Vermögen wird eingefroren, wirtschaftliche Tätigkeit beschränkt. Mendel hält die Maßnahmen für verfassungswidrig. Der Präsident bestrafe damit Menschen, die sich für Frieden einsetzten, erklärte sie.

Jede Zusammenarbeit mit Russland bestreitet sie. Das Verfahren sieht sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Den früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak nannte sie gefährlich und sagte, sie fürchte um ihr Leben. Auch dafür gibt es bislang keine öffentlichen Belege.

Für die Bundesregierung ist der Fall heikel. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern Kiews, mit Milliarden aus Steuergeld. Wer so viel gibt, darf auch Fragen stellen: nach Rechtsstaatlichkeit, nach dem Umgang mit Kritikern und danach, wie offen über einen möglichen Frieden gestritten werden darf. Bislang schweigt Berlin dazu, obwohl die Beschuldigte mitten in der Hauptstadt lebt.