Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt

Es gibt Momente im Deutschen Bundestag, die wie ein Brennglas wirken. Momente, in denen sich der wahre Charakter einer politischen Strömung offenbart, ungeschminkt und ungehemmt. Ein solcher Moment ereignete sich am Mittwoch, als die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner am Rednerpult stand und der AfD-Fraktion die wohl perfideste aller Anschuldigungen entgegenschleuderte: Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei seien „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“ und hätten „hier gar nichts zu sagen“.

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Im Parlament der Bundesrepublik Deutschland werden demokratisch gewählte Volksvertreter durch eine Erbschuld delegitimiert, die ihnen niemand nachweisen kann und die jedem rechtsstaatlichen Prinzip Hohn spricht. Sippenhaft nannte man so etwas einst. Heute heißt es offenbar „antifaschistische Aufklärung“.

Der Zündstoff: Ein Co-Vorsitzender, der austeilt und zurückrudert

Anlass der von Union und SPD einberufenen „Aktuellen Stunde“ war eine bemerkenswerte Entgleisung aus den eigenen Reihen der Linken. Deren Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hatte am Rande des Parteitags allen Ernstes behauptet, zwischen CDU, AfD und Faschisten gebe es keinen Unterschied. Eine Aussage, so geschichtsvergessen wie entlarvend für das Demokratieverständnis dieser Partei.

Später kam dann die obligatorische Entschuldigung – freilich nicht etwa bei der AfD, sondern ausschließlich „bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen“. Die feine Unterscheidung sagt alles über das Weltbild jener Kreise aus: Es gibt politische Gegner, die man respektieren möge, und es gibt jene, die man behandeln darf wie Aussätzige. Die Brandmauer als moralisches Schutzschild für die eigene Verrohung.

Eine Anklägerin mit erstaunlich kurzem Gedächtnis

Schwerdtner würdigte diese halbgare Entschuldigung als „Größe“ und arbeitete sich sodann munter an der Union ab. Friedrich Merz habe vom „Stadtbild“ gesprochen, Kinder von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet und Israel attestiert, die „Drecksarbeit“ zu erledigen. Alles, so die Vorsitzende, eines Kanzlers unwürdig.

Doch der eigentliche Tabubruch kam, als der AfD-Abgeordnete Stefan Schröder einen unbequemen Zwischenruf wagte. Er erinnerte an die Mauertoten, an jene Menschen, die an der innerdeutschen Grenze von den Schergen eines sozialistischen Unrechtsstaates erschossen wurden. „Ich will über Ihre Mauertoten reden! SED!“, rief er in den Saal.

„Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust! Sie haben hier gar nichts zu sagen! Mein Gott!“

Mit diesen Worten reagierte Schwerdtner – ausgerechnet die Vorsitzende jener Partei, die als Rechtsnachfolgerin der SED firmiert. Jener SED, die für hunderte Tote an der Mauer, für Stasi-Terror und politische Gefangenschaft die Verantwortung trägt. Wer im Glashaus sitzt, wirft bekanntlich keine Steine. Es sei denn, er heißt Die Linke und hat das eigene historische Erbe großzügig aus dem Gedächtnis getilgt.

Wo blieb der Ordnungsruf?

Besonders bezeichnend ist das Verhalten der Sitzungsleitung. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von der SPD forderte zwar zur Beruhigung auf und kündigte an, sie werde sich „das noch mal anschauen“. Ein Ordnungsruf? Fehlanzeige. Man stelle sich nur vor, ein AfD-Politiker hätte eine andere Fraktion derart geschmäht. Der Aufschrei wäre tagelang durch alle staatstragenden Sendungen gehallt.

So aber gilt offenbar das ungeschriebene Gesetz: Was von links kommt, ist durch hehre Absichten geadelt und darf jede Grenze überschreiten. Diese Doppelmoral ist kein Versehen, sie ist System. Sie zeigt, wie tief die Schieflage in unserem politischen Betrieb mittlerweile reicht.

Eine Erinnerung an die historische Wahrheit

Es lohnt der nüchterne Blick auf die Fakten. Die AfD hat in ihrer Geschichte keinen einzigen Toten zu verantworten. Die SED hingegen, deren Erbe Die Linke bis heute verwaltet, steht für ein Vierteljahrhundert sozialistischer Diktatur, für Mauerschützen, für Bautzen, für eine flächendeckende Bespitzelung des eigenen Volkes. Wer aus dieser Tradition heraus anderen die Verbrechen des Nationalsozialismus anlastet, betreibt eine Geschichtsklitterung von atemberaubender Dreistigkeit.

Dass eine 36-jährige Politikerin, die die DDR nie selbst erlebt hat, sich zur moralischen Richterin über andere aufschwingt, während sie das Erbe einer Mauerschützenpartei verteidigt, spottet jeder Beschreibung. Es ist diese Mischung aus Selbstgerechtigkeit und historischer Amnesie, die nach Auffassung unserer Redaktion – und eines wachsenden Teils des deutschen Volkes – das Vertrauen in den Parlamentarismus zunehmend untergräbt.

Eine Lehre aus diesem Schauspiel

Was sich am Mittwoch im Bundestag abspielte, war mehr als eine hitzige Debatte. Es war ein Lehrstück über die Verrohung der politischen Kultur, über die Instrumentalisierung des größten Menschheitsverbrechens für tagespolitische Schlammschlachten. Wer den Holocaust derart entwürdigt, indem er ihn als rhetorische Keule gegen politische Gegner missbraucht, verharmlost ihn in Wahrheit. Deutschland braucht eine Politik, die wieder vom Anstand und von der historischen Wahrheit getragen wird – und nicht vom Furor ideologischer Selbstüberhöhung.

In Zeiten, in denen das gesprochene Wort im Parlament jede Hemmung verliert und das Vertrauen in politische Institutionen erodiert, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Nach Werten, die nicht von der Tagesstimmung im Plenarsaal abhängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber stehen seit Jahrtausenden für genau diese Beständigkeit – als bewährter Anker in einer Welt, in der politische und gesellschaftliche Gewissheiten zusehends ins Wanken geraten.