Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf

Was sich derzeit rund um die deutschen Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige abspielt, gleicht einem bürokratischen Trauerspiel mit juristischem Nachspiel. Hunderte Afghanen, denen die Bundesregierung einst eine Aufnahme in Deutschland zugesagt hatte, wehren sich nun mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Entzug eben jener Zusagen. Die Dimension ist beachtlich: Rund 180 Verfahren lägen bereits bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach, wie die Organisation „Kabul Luftbrücke" gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte. Darüber hinaus seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung.

Eine Klagewelle mit Ansage

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Noch immer sollen 875 Afghanen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan ausharren – in einer Art Warteschleife, die sich für die Betroffenen wie ein Limbus anfühlen dürfte. Hinzu kämen 55 Personen, die im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Die „Kabul Luftbrücke" schätze, dass mindestens 90 Prozent der Betroffenen Klageverfahren eingeleitet hätten, vermutlich sogar mehr. Da eine Klage in der Regel eine ganze Familie umfasse – im Schnitt etwa fünf Personen pro Fall –, dürfte die tatsächliche Zahl der betroffenen Menschen in die Tausende gehen.

Dem gegenüber stehe eine eher bescheidene Bilanz auf der anderen Seite: Lediglich 126 Menschen hätten bislang das Angebot der Bundesregierung angenommen, gegen eine finanzielle Entschädigung auf die Aufnahme in Deutschland zu verzichten und nach Afghanistan zurückzukehren. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass diese Rechnung für den deutschen Steuerzahler teuer werden könnte.

Die Grünen entdecken ihr Gewissen – wie gewohnt auf Kosten anderer

Wenig überraschend meldeten sich auch die Grünen zu Wort. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete es als „absolut inakzeptabel", dass die Bundesregierung afghanische Staatsangehörige in Pakistan „im Stich" lasse. Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen habe, sollten diese Menschen nach dem Willen der Regierung sämtliche Unterstützung verlieren.

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen, die als Teil der gescheiterten Ampelkoalition jahrelang an den Schalthebeln der Macht saßen und maßgeblich für die chaotische Migrationspolitik der vergangenen Jahre mitverantwortlich waren, schwingen sich nun zum moralischen Richter auf. Es war schließlich auch die Ampelregierung unter grüner Beteiligung, die diese Aufnahmeprogramme in ihrer jetzigen Form mitgestaltete – offenbar ohne sich über die langfristigen Konsequenzen und die praktische Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.

Ein Dilemma, das Deutschland sich selbst eingebrockt hat

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht allein verursacht hat. Einerseits gibt es berechtigte Sicherheitsbedenken und die Notwendigkeit, die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen – ein Versprechen, das Merz im Wahlkampf immer wieder betont hatte. Andererseits schafft der Entzug bereits erteilter Zusagen eine juristische Grauzone, die nun die Gerichte beschäftigen wird. Und Gerichtsverfahren kosten Geld. Viel Geld.

Die eigentliche Frage, die sich der deutsche Bürger stellen muss, lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte eine Bundesregierung Zusagen erteilen, die sie offenbar nicht einzuhalten bereit oder in der Lage war? Das Grundproblem liegt tiefer als die aktuelle Klagewelle vermuten lässt. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik des guten Willens ohne tragfähiges Konzept – einer Politik, die Versprechen machte, ohne die Kapazitäten und den politischen Willen zu deren Einlösung sicherzustellen.

Deutschland braucht endlich eine Migrationspolitik, die klare Regeln setzt, diese konsequent durchsetzt und vor allem keine Versprechen macht, die sie nicht halten kann. Alles andere ist nicht nur unehrlich gegenüber den Betroffenen, sondern vor allem gegenüber den deutschen Steuerzahlern, die am Ende die Zeche für politisches Versagen zahlen.