Innenminister planen Berufsverbote für AfD-Mitglieder – Deutschland auf dem Weg zum Gesinnungsstaat?

Was sich auf der jüngsten Innenministerkonferenz abgespielt haben soll, lässt selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik erschaudern. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die waffen- und dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen solle. Mit anderen Worten: Die politische Elite plant offenbar, Hunderttausenden von Bürgern ihre Grundrechte zu entziehen – allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Den Auslöser für diese besorgniserregende Entwicklung lieferte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft haben soll. Pikant dabei: Die Behörde musste umgehend eine Stillhaltezusage unterzeichnen, nachdem die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung geklagt hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung dürfe die Partei nicht als extremistisch geführt werden – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Einstufung auf wackligen Füßen stehen könnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zunächst skeptisch. Er deutete an, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes möglicherweise nicht für ein Verbotsverfahren ausreiche. Eine vernünftige Position, könnte man meinen. Doch die SPD-geführten Länder witterten ihre Chance und drängten auf härtere Maßnahmen.

Die neue Arbeitsgruppe – Vorbote eines Gesinnungsstaates?

Was diese Arbeitsgruppe konkret erarbeiten soll, lässt tief blicken. Es gehe um "dienst- und waffenrechtliche Folgen" für AfD-Mitglieder. Im Klartext bedeutet das: Beamte könnten aus dem Dienst entfernt werden, Jäger ihre Waffenscheine verlieren, Sportschützen ihre Vereinsmitgliedschaften. All das nur, weil sie Mitglied einer demokratisch gewählten Partei sind, die in mehreren Landtagen und im Bundestag vertreten ist.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ließ verlauten, die Antworten auf diese Fragen müssten bereits "auf dem Tisch liegen", wenn das Gericht die Einstufung bestätige. Man wolle offenbar keine Zeit verlieren bei der politischen Säuberung. Eine zeitnahe Einsetzung der Arbeitsgruppe sei bereits vereinbart worden.

Die wahren Motive hinter der Kampagne

Besonders entlarvend sind die Äußerungen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic. Sie bezeichneten die AfD als "brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass gerade die Grünen mit ihrer Verbotspolitik, ihrer Gängelung der Bürger und ihrer ideologischen Umerziehungsagenda die freiheitliche Demokratie aushöhlen.

Die SPD springt erwartungsgemäß auf den Zug auf. Ein Parteisprecher und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede forderten eine gemeinsame Prüfung durch Bund und Länder. Man könne förmlich spüren, wie die etablierten Parteien ihre Chance wittern, einen unbequemen politischen Konkurrenten auszuschalten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Parteimitgliedschaften zu Berufsverboten führen können, wenn der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wird, wenn Gerichte unter Druck gesetzt werden – dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.

Besonders perfide ist der Zeitpunkt dieser Kampagne. Die AfD gewinnt in Umfragen stetig an Zustimmung, die Bürger sind frustriert von der Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Statt sich inhaltlich mit den Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen, greift man zu autoritären Mitteln. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist auch ein Armutszeugnis für die etablierte Politik.

Der Widerstand formiert sich

Immerhin gibt es noch vernünftige Stimmen. Bundesinnenminister Dobrindt scheint die Tragweite der geplanten Maßnahmen zu erkennen und bremst, wo er kann. Doch ob er sich gegen den Druck der SPD-geführten Länder durchsetzen kann, bleibt fraglich. Die Tatsache, dass bereits ein "Kompromiss" gefunden wurde, lässt nichts Gutes ahnen.

Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, was hier geschieht. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht eine andere unbequeme Opposition. Wer schweigt, macht sich mitschuldig an der Demontage unserer freiheitlichen Grundordnung. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk aufsteht und deutlich macht: Mit uns nicht! Wir lassen uns unsere Demokratie nicht von einer politischen Elite zerstören, die ihre eigenen Machtinteressen über das Wohl des Landes stellt.