Irland am Rande des Stillstands: Bauern und Trucker legen einzige Ölraffinerie lahm

Was passiert, wenn ein ganzes Land nur eine einzige Ölraffinerie besitzt – und wütende Bürger deren Zufahrt blockieren? Irland liefert gerade die Antwort. Und sie ist nicht schön.

Seit Mittwoch hatten Lastwagenfahrer und Bauern die Zufahrtswege zur Raffinerie in Whitegate im County Cork versperrt. Traktoren, schwere Lkw, entschlossene Gesichter. Der Grund: explodierende Treibstoffpreise, bei denen mehr als 60 Prozent des Endpreises auf staatliche Abgaben und Steuern entfallen. Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Wer tankt, zahlt also vor allem den Staat – und erst dann das Benzin.

Militär gegen das eigene Volk

Die irische Regierung reagierte, wie Regierungen es in solchen Fällen gerne tun: nicht mit Zuhören, sondern mit Gewalt. Polizeieinheiten rückten gemeinsam mit Armeeverbänden an, räumten die Straßen mit schwerem Gerät und setzten Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Staatsminister Thomas Byrne rechtfertigte den Einsatz mit drastischen Worten: Wenn die Raffinerie nicht wieder geöffnet werde, stehe das Land still. Es handele sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.

Nationale Sicherheit – ein Begriff, den Politiker immer dann bemühen, wenn sie die Interessen der Bürger gegen die Bürger selbst durchsetzen wollen. Denn wer hat denn die Steuerlast auf über 60 Prozent getrieben? Wer hat die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen Bauern und Spediteure kaum noch wirtschaftlich arbeiten können? Sicher nicht die Menschen, die jetzt mit ihren Traktoren auf der Straße stehen.

600 Tankstellen trocken – ein Land am Tropf

Die Folgen der Blockade waren verheerend und offenbarten zugleich die groteske Verwundbarkeit einer Volkswirtschaft, die ihre gesamte Treibstoffversorgung an einem einzigen Nadelöhr aufgehängt hat. Rund 600 von 1.500 Tankstellen im ganzen Land waren ohne Sprit. Vor der Küste wartete bereits ein Tanker mit Millionen Litern Treibstoff, der nicht entladen werden konnte, weil Demonstranten auch wichtige Häfen wie Galway und Foynes blockierten. In Dublin legten Protestierende die berühmte O'Connell Street lahm.

Man stelle sich ein vergleichbares Szenario in Deutschland vor – wo die Abhängigkeit von Energieimporten bekanntlich nicht geringer ist und die Steuerlast auf Kraftstoffe ebenfalls schwindelerregende Höhen erreicht. Die Energiesteuern, die CO₂-Abgabe, die Mehrwertsteuer auf die Steuer: Der deutsche Autofahrer kennt das Spiel nur zu gut.

Ein europäisches Muster wird sichtbar

Was in Irland geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Es reiht sich ein in eine wachsende Kette von Bürgerprotesten quer durch Europa. Die französischen Gelbwesten, die niederländischen Bauern, die polnischen Landwirte an der ukrainischen Grenze – überall formiert sich Widerstand gegen eine Politik, die den arbeitenden Menschen immer tiefer in die Tasche greift, während sie gleichzeitig mit ideologisch motivierten Klimazielen und bürokratischen Auflagen die wirtschaftliche Existenzgrundlage ganzer Berufsgruppen zerstört.

Die irischen Protestierenden haben angekündigt, ihre Aktionen auszuweiten und weitere Demonstrationen im ganzen Land zu organisieren. Schwere Verletzungen seien bei der Räumung in Whitegate glücklicherweise nicht gemeldet worden. Doch die Narben, die solche Einsätze im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern hinterlassen, sind tiefer als jede Pfefferspray-Verbrennung.

Wenn der Staat zum Problem wird

Es ist ein bemerkenswertes Paradoxon unserer Zeit: Regierungen, die sich als Hüter des Gemeinwohls inszenieren, treiben mit ihrer Steuerpolitik die Preise in die Höhe – und schicken dann das Militär, wenn die Bürger dagegen aufbegehren. Die irische Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, den Dialog zu suchen, Steuersenkungen auf Treibstoff zu prüfen, den Menschen entgegenzukommen. Stattdessen wählte sie den Weg der Eskalation.

Für den aufmerksamen Beobachter ist das ein Warnsignal. Denn wenn selbst in einer westlichen Demokratie wie Irland Armeeeinheiten gegen protestierende Bauern und Trucker eingesetzt werden, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr im Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse in Brüssel und den europäischen Hauptstädten täte gut daran, diese Zeichen ernst zu nehmen – bevor der nächste Tanker nicht nur vor der irischen Küste wartet, sondern vor der gesamten europäischen.

«Wenn die Ölraffinerie in Whitegate nicht wieder geöffnet wird, wird dieses Land stillstehen. Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit.» – Staatsminister Thomas Byrne

Man könnte entgegnen: Wenn die Steuerlast auf Treibstoff nicht gesenkt wird, werden die Menschen stillstehen. Auch das ist eine Frage der nationalen Sicherheit – nur eben eine, die Politiker ungern hören.