IS-Kämpfer lebten jahrelang unbehelligt in Sachsen – Sicherheitsbehörden schlagen spät zu

Drei irakische Staatsbürger, die mutmaßlich für die Terrormiliz „Islamischer Staat" gekämpft haben sollen, sind in Sachsen festgenommen worden. Die Männer im Alter von 26, 40 und 43 Jahren lebten in Chemnitz, Leipzig und Plauen – mitten unter uns. Was zunächst wie ein Erfolg der Sicherheitsbehörden klingt, wirft bei genauerer Betrachtung erschreckende Fragen auf.

Ehemalige IS-Kämpfer als Nachbarn

Das sächsische Landeskriminalamt teilte mit, dass das Polizeiliche Terrorismus Abwehrzentrum am Mittwoch zwei der Beschuldigten in Chemnitz und Leipzig festgenommen habe. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zuvor Haftbefehle erlassen. Den Männern wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2016 in verschiedenen Kampfverbänden des IS aktiv gewesen zu sein und dafür monatlich Sold erhalten zu haben. Man lese das noch einmal langsam: bezahlte Terroristen, die anschließend offenbar problemlos nach Deutschland einreisen und hier leben konnten.

Bei den Durchsuchungen der Wohnungen stellten die Ermittler zehn Mobiltelefone, zwei Laptops, zwei Tablets und diverse weitere Speichermedien sicher. Die digitale Ausbeute dürfte den Ermittlern noch einiges an brisantem Material liefern.

Der dritte Verdächtige saß bereits seit März in Haft

Bereits am 24. März war der jüngste der drei Beschuldigten, ein 26-Jähriger, in Plauen festgenommen worden. Auch gegen ihn lag ein Haftbefehl des Oberlandesgerichts Dresden vor. Ihm wird eine Tätigkeit als IS-Kämpfer zwischen Januar 2016 und Mai 2017 zur Last gelegt. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen führt die Ermittlungen und wertet derzeit die beschlagnahmten Datenträger aus.

Ein Versagen mit Ansage?

Was den aufmerksamen Bürger bei dieser Nachricht fassungslos zurücklässt, ist nicht die Festnahme selbst – sondern die Tatsache, dass mutmaßliche IS-Kämpfer jahrelang unentdeckt in deutschen Städten leben konnten. Die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, liegen fast ein Jahrzehnt zurück. Wie ist es möglich, dass Personen, die in den Reihen einer der brutalsten Terrororganisationen der Neuzeit gekämpft haben sollen, nach Deutschland gelangen und hier über Jahre hinweg ein unauffälliges Leben führen konnten?

Diese Frage muss sich die Politik gefallen lassen. Denn sie offenbart ein systemisches Problem, das weit über den Einzelfall hinausgeht. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen aufgenommen, ohne deren Hintergrund auch nur annähernd ausreichend überprüfen zu können. Die Sicherheitsbehörden arbeiten am Limit, die Justiz ist chronisch überlastet, und die politische Führung hat jahrelang weggeschaut – oder schlimmer noch: jeden, der auf diese Missstände hinwies, als Panikmacher diffamiert.

Sachsen als Brennpunkt islamistischer Strukturen

Dass ausgerechnet Sachsen zum Schauplatz dieser Festnahmen wurde, überrascht nur bedingt. Der Freistaat kämpft seit Jahren mit einer wachsenden islamistischen Szene, die sich in den Ballungsräumen Leipzig und Chemnitz zunehmend vernetzt. Die Bürger vor Ort spüren die Veränderungen längst – und sie haben ein Recht darauf, dass ihr Sicherheitsbedürfnis ernst genommen wird.

Die zunehmende Kriminalität und die wachsende terroristische Bedrohung in Deutschland sind keine Naturkatastrophen. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, die über Jahre hinweg Quantität vor Qualität gestellt hat und die innere Sicherheit der eigenen Bevölkerung sträflich vernachlässigte. Diese Einschätzung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil der deutschen Bevölkerung, wie Umfrage um Umfrage belegt.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die richtigen Schlüsse zieht und endlich konsequent handelt. Denn eines steht fest: Wer für den IS gekämpft hat, hat in Deutschland nichts verloren. Nicht heute, nicht morgen, nicht in zehn Jahren.