Islamunterricht als Antwort auf islamistischen Terror? Berlins Bürgermeister liefert die Groteske des Sommers

Man muss sich diesen Vorgang in aller Ruhe vergegenwärtigen, damit die volle Absurdität ihre Wirkung entfalten kann: In Berlin verübt ein Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day. Und die politische Antwort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner lautet – Islamunterricht an staatlichen Schulen. Nicht Grenzschutz. Nicht konsequente Abschiebungen. Nicht die Schließung jener Hinterhofmoscheen, in denen, wie Wegner selbst einräumt, junge Menschen radikalisiert würden. Sondern Religionsunterricht, staatlich zertifiziert, aus Steuergeldern finanziert.

Der Brandstifter soll die Feuerwehr ausbilden

Wegner, ein Politiker der CDU, jener Partei, die im Wahlkampf noch das große Wort von Ordnung und Sicherheit führte, argumentiert laut Medienberichten, es gebe immer wieder Jugendliche, die durch radikal-religiöse Kontakte in Hinterhofmoscheen auf die schiefe Bahn gerieten. Ein staatlich organisierter Islamunterricht könne diese Jugendlichen davor bewahren. Gleichzeitig fordere er mehr Kontrolle über radikale Moscheen – mit dem erklärten Ziel eines Verbots.

Zwei Sätze, zwei Welten. Wer Moscheen verbieten will, weil sie radikalisieren, kann nicht gleichzeitig die Religion, in deren Namen radikalisiert wird, zum Schulfach erheben und ernsthaft erwarten, dass daraus Immunität erwachse. Das ist etwa so schlüssig, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und dabei auf die Erfahrung der Brandstifter zu setzen.

Wer glaubt, ein 45-Minuten-Fach im deutschen Stundenplan könne gegen die Prediger aus Ankara, Doha oder Riad bestehen, hat die Realität in den Problemviertelnn dieses Landes nie betreten.

Fünf Millionen Euro für das nächste Programm

Parallel kündigte Bundesfamilienministerin Karin Prien den Ländern zusätzliche Mittel für Deradikalisierung an. Fünf Millionen Euro aus dem Bundesprogramm «Demokratie leben!» könnten umgewidmet werden, so sei ihre Vorstellung. Ausgerechnet jenes Programm, das jahrelang vor allem dafür bekannt war, politisch wohlgefällige Vereine zu alimentieren, soll nun den Islamismus einhegen.

Bemerkenswert immerhin: Prien selbst räumte ein, dass bei weit fortgeschrittener Radikalisierung Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen wichtiger seien als Präventionsseminare. Eine Erkenntnis, die man nach Jahrzehnten Erfahrung mit islamistischen Gefährdern eher als Selbstverständlichkeit denn als Durchbruch bezeichnen dürfte.

Das eigentliche Problem heißt Zuwanderungspolitik

Der Anschlag auf den CSD ist kein Betriebsunfall, sondern die vorhersehbare Folge einer Politik, die über Jahre Grenzen als Verhandlungsmasse betrachtete und Kontrolle für rechtspopulistisch erklärte. Deutschland hat seit 2015 eine Zuwanderung ohne Auswahl, ohne Steuerung und ohne Rückführung erlebt. Die Kriminalstatistiken bewegen sich auf Rekordniveau, Messerangriffe sind zur traurigen Routine der Polizeimeldungen geworden. Wer das benennt, wird moralisch abgestraft – wer es zu verantworten hat, sitzt weiterhin in Amtsstuben und erfindet Schulfächer.

Und ausgerechnet die CSD-Szene, die politisch stets mit jenen Kräften marschierte, die für offene Grenzen und schrankenlose Toleranz eintraten, erlebt nun am eigenen Leib, dass diese Toleranz nicht in beide Richtungen funktioniert. Eine bittere Lektion, die aber offenbar niemand ziehen möchte.

Vertrauen zerbricht – und was bleibt?

Die Reaktionen der Bürger auf Wegners Vorstoß sprechen Bände. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils dieses Volkes: Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land regieren, nicht gegen es. Es braucht Grenzsicherung, funktionierende Justiz, konsequente Ausweisung von Gefährdern und die Rückkehr zu jenen Werten – Familie, Recht, kulturelle Identität –, die man in Berlin für museal hält.

Wer solchen Symbolpolitikern noch die Sicherung seines Lebensstandards zutraut, dem sei ein Blick auf die Zahlen empfohlen: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, Schuldenexplosion, Inflationsdruck. Wenn Staaten die Kontrolle über innere Sicherheit und Währung gleichzeitig verlieren, war physisches Gold und Silber historisch stets der stille Anker, der Vermögen über politische Irrfahrten hinweg trug – kein Versprechen, sondern gelebte Geschichte.

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