Island liebäugelt mit EU-Beitritt: Ursula von der Leyen wirbt um strategisch wichtigen Inselstaat

Während die Europäische Union sich zunehmend in eine bürokratische Sackgasse manövriert und ihre Mitgliedsstaaten mit immer absurderen Regulierungen überzieht, scheint ausgerechnet das kleine Island bereit zu sein, sich diesem fragwürdigen Klub anzuschließen. Die isländische Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir behauptete gegenüber POLITICO, es gebe ausreichend öffentliche Unterstützung für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen – eine Aussage, die angesichts der tatsächlichen Umfragewerte mehr als gewagt erscheint.

Von der Leyens Charmeoffensive im hohen Norden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich reiste nach Island, um für den EU-Beitritt zu werben. Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Die Insel sieht sich zwischen den Fronten eines drohenden Handelskrieges zwischen ihren beiden wichtigsten Handelspartnern – der EU und den USA. Dazu kommen Washingtons Forderungen nach verstärkten Verteidigungsanstrengungen und Donald Trumps provokante Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands.

Die pro-EU-Koalitionsregierung Islands habe versprochen, bis 2027 ein Referendum über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abzuhalten. Diese waren 2013 unter einer konservativen Regierung – offenbar aus gutem Grund – auf Eis gelegt worden. Gunnarsdóttir, die auch die pro-EU-Reformpartei anführt, zeige sich optimistisch, dass die Isländer mit "Ja" stimmen würden. Dabei räumte sie selbst ein, dass "sensible, emotionale" Themen wie Fischerei, Landwirtschaft und Energie erhebliche Stolpersteine in künftigen Verhandlungen darstellen würden.

Die Realität hinter der Euphorie

Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen offenbart jedoch ein anderes Bild: Laut einer Umfrage von Anfang des Jahres unterstützen zwar 58 Prozent der Isländer die Abhaltung eines Referendums – doch nur magere 45 Prozent befürworten tatsächlich eine EU-Mitgliedschaft. 35 Prozent sind dagegen, 20 Prozent unentschlossen. Von einem klaren Mandat für einen EU-Beitritt kann also keine Rede sein.

Verteidigung ohne Armee: Islands prekäre Lage

Island nimmt als einziges NATO-Mitglied ohne eigene Armee eine Sonderstellung im Bündnis ein. Die strategisch wichtige Lage im Nordatlantik macht die Insel zu einem begehrten Partner – sowohl für die USA als auch für die EU. Während Trump die NATO-Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben drängt, plant Island keine Aufstellung einer stehenden Armee, sondern will seine Verteidigungskooperation auf andere Weise stärken.

Die neue Verteidigungsstrategie solle mehr Unterstützung für alliierte Operationen von Island aus beinhalten, einschließlich Cyberabwehr und Stärkung der nationalen Küstenwache. Das Ziel sei es, 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsbezogene Ausgaben aufzuwenden – ein Bruchteil dessen, was andere NATO-Staaten investieren müssen.

Zwischen den Stühlen: Trumps Grönland-Ambitionen

Trumps Drohungen, Grönland zu annektieren, würden den Ton für Islands künftiges Referendum setzen. Die isländische Regierung diskutiere noch, wie sich Washingtons Schritte auf die Insel auswirken könnten. Gunnarsdóttir betonte, es gebe "keine Anzeichen" dafür, dass sich Amerikas Politik gegenüber Island ändern werde. Gleichzeitig unterstrich sie, dass nichts über Grönlands Zukunft ohne die Grönländer entschieden werden dürfe.

Die Aussicht auf einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA bezeichnete die Außenministerin als "sehr besorgniserregend". Trump habe Island bereits mit 10-prozentigen Zöllen belegt, aber von härteren Maßnahmen abgesehen. Reykjavik plane vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen und setze auf Dialog mit der US-Regierung.

Ein Vulkanausbruch als Omen?

Während des Interviews brach im Südwesten Islands ein Vulkan aus – ein Ereignis, das die Ministerin als Zeichen für den "sehr guten Zeitpunkt" von von der Leyens Besuch wertete. Es zeige die "Ausdauer, Widerstandsfähigkeit und Einfallsreichtum" der Isländer in ihrer turbulenten Umgebung.

Ob diese Eigenschaften ausreichen werden, um in der zunehmend regulierungswütigen und bürokratischen EU zu bestehen, bleibt abzuwarten. Die Isländer täten gut daran, sich die Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten genau anzusehen, bevor sie ihre hart erkämpfte Souveränität für vage Versprechen aus Brüssel aufgeben. In Zeiten, in denen selbst etablierte EU-Mitglieder zunehmend mit der Bevormundung aus Brüssel hadern, erscheint ein Beitritt mehr als fragwürdig.