Israel schafft, wovon Deutschlands Regierung nur träumt: Der Staat greift nach den Medien

Es ist ein Vorgang, der aufhorchen lässt – und der ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie brüchig die viel beschworene Pressefreiheit selbst in etablierten Demokratien geworden ist. Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Donnerstag ein Gesetzespaket beschlossen, das die gesamte Rundfunklandschaft des Landes umkrempeln dürfte. Die Abstimmung war denkbar knapp: 53 Abgeordnete dafür, 48 dagegen. Ein Ergebnis, das die tiefe Spaltung des Landes über diese Frage schonungslos offenlegt.

Ein Minister greift nach der Fernbedienung

Hinter dem Vorstoß steht Kommunikationsminister Shlomo Karhi. Seine Argumentation klingt zunächst harmlos, ja beinahe verbraucherfreundlich: Auf dem privaten Medienmarkt herrsche ein Monopol, das aufgebrochen werden müsse. Wer wollte da widersprechen? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail – und dieses Detail heißt: Kontrolle.

Kern der Reform ist die Schaffung einer einzigen, mächtigen Regulierungsbehörde. Diese soll die bisherige Behörde für Fernsehen und Rundfunk ebenso ersetzen wie den Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk. Klingt nach schlanker Bürokratie. In Wahrheit aber bündelt sich hier die Macht über sämtliche audiovisuellen Inhalte des Landes in einer einzigen Instanz.

Neun Männer und Frauen – handverlesen vom Minister

Und nun kommt der eigentliche Sprengstoff: Das neunköpfige Gremium dieser neuen Behörde soll vom Kommunikationsminister persönlich bestimmt werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, was das bedeutet. Wer die Regulierer ernennt, der bestimmt am Ende auch, welche Sender gedeihen und welche verdorren.

Kritiker sehen in der Zusammensetzung des Gremiums eine unverhohlene politische Einflussnahme – regierungsnahe Sender könnten begünstigt, unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden.

Besonders pikant: Das Verfahren sei im Eiltempo durchgepeitscht worden, um es noch vor Ablauf der Legislaturperiode über die Ziellinie zu bringen. Und das ausgerechnet ohne die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft. Erhebliche rechtliche Bedenken? Geschenkt. Wenn die Zeit drängt und die Macht lockt, treten juristische Feinheiten offenbar in den Hintergrund.

Ein Blick, der uns nicht kaltlassen sollte

Man mag einwenden: Was geht uns die israelische Innenpolitik an? Sehr viel, wie ich meine. Denn was sich in Jerusalem abspielt, ist ein Lehrstück über die schleichende Aushöhlung der Pressefreiheit – ein Prozess, der auch bei uns längst begonnen hat, wenngleich unter anderem Namen. Man denke nur an die staatlich alimentierten Sender hierzulande, an die zwangsfinanzierten Milliardenapparate, deren journalistische Unabhängigkeit von kritischen Beobachtern seit Jahren angezweifelt wird.

Wenn der Staat – ob in Israel oder anderswo – die Hand nach den Medien ausstreckt, dann ist stets höchste Wachsamkeit geboten. Denn eine freie, unabhängige Presse ist das Immunsystem jeder Demokratie. Wird sie geschwächt, erkrankt der ganze Körper. Die knappe Mehrheit von nur fünf Stimmen zeigt immerhin: Der Widerstand lebt.

Wenn Vertrauen bröckelt, glänzt das Beständige

Was lehrt uns dieser Vorgang mit Blick auf das eigene Vermögen? Ganz einfach: Vertrauen in staatliche Institutionen ist ein flüchtiges Gut. Wo Regierungen nach Kontrolle greifen – über Medien, über Meinungen, letztlich auch über Geld und Ersparnisse –, dort sollte der kluge Bürger auf Werte setzen, die sich der politischen Willkür entziehen. Physisches Gold und Silber kennen keinen Kommunikationsminister, der über ihren Wert entscheidet. Sie sind der stille, unbestechliche Gegenspieler einer Welt, in der Vertrauen zunehmend zur Verhandlungsmasse verkommt. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein zeitloser Anker.

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