Israels politisches Erdbeben: Ein General greift nach der Macht – und Netanyahu wackelt

In Israel bahnt sich vor der Parlamentswahl im Oktober ein politisches Duell an, das die Karten neu mischen könnte. Der langjährige Regierungschef Benjamin Netanyahu, seit Jahren das Gesicht der israelischen Politik, sieht sich einem Herausforderer gegenüber, der ihm gefährlicher werden könnte als jeder Konkurrent zuvor: Gadi Eisenkot, einst oberster Militär des Landes, nun Politiker mit wachsender Anhängerschaft.

Vom Generalstabschef zum Königsmacher?

Eisenkot ist kein Grünschnabel im Politikbetrieb, sondern ein Mann des Militärs durch und durch. Von 2015 bis 2019 führte er die israelischen Streitkräfte, verfügt also über jenen sicherheitspolitischen Stallgeruch, den Israelis in Zeiten permanenter Bedrohung besonders schätzen. Erst vor wenigen Jahren wagte er den Sprung in die Politik – und macht nun ausgerechnet dem Mann Konkurrenz, an dessen Kriegskabinett er nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 selbst noch beteiligt war.

Doch die Zusammenarbeit endete im Bruch. 2024 verließ Eisenkot die Regierung im Streit über die Kriegsstrategie und den zähen Umgang mit den Verhandlungen um die israelischen Geiseln. Der Vorwurf, den er Netanyahu anschließend machte, wiegt schwer: Der Regierungschef habe persönliche Interessen über die nationale Sicherheit gestellt. Ein Satz, der in einem Land, das seine Existenz täglich verteidigen muss, wie eine Anklage klingt.

Umfragen, die Netanyahu nervös machen dürften

Nach seinem Zerwürfnis mit Benny Gantz gründete der 66-Jährige die Zentrumspartei Jashar. Und siehe da: In den aktuellen Erhebungen, auf die sich die Financial Times beruft, liegt seine junge Partei teils knapp vor Netanyahus Likud. Auch bei der entscheidenden Frage, wer der geeignetere Regierungschef sei, schneidet der Ex-General regelmäßig besser ab als der Amtsinhaber.

Ob das oppositionelle Lager am Ende jedoch genügend Sitze für eine echte Regierungsmehrheit zusammenbekommt, bleibt die große Unbekannte dieser Wahl.

Denn Umfrageführung ist das eine, eine tragfähige Koalition das andere. Israels zersplittertes Parteiensystem hat schon manchen aussichtsreichen Herausforderer scheitern lassen.

Ein Wahlkampf der leisen Töne

Bemerkenswert ist die Strategie des Generals. Statt mit vollmundigen Versprechen um sich zu werfen, setzt Eisenkot auf den Anspruch, ein zerrissenes Land nach den Krisenjahren wieder zusammenzuführen. Zu seinen Kernthemen zählten die stets heikle Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, eine schonungslose Untersuchung der Ereignisse des 7. Oktober sowie die Rückkehr zu einer, wie er es nennt, verantwortungsvollen Staatsführung.

Netanyahu wiederum greift zum altbewährten Instrument: Er versucht, seinen Herausforderer als Linkspolitiker abzustempeln, und wirft ihm vor, Israels Sicherheitsinteressen zu gefährden. Eisenkot kontert die Etikettierung gelassen und verweist auf seine harte sicherheitspolitische Linie. Ausgerechnet einem ehemaligen Generalstabschef mangelnde Wehrhaftigkeit zu unterstellen, dürfte sich als schwieriges Unterfangen erweisen.

Was Deutschland von dieser Wahl lernen könnte

Der Fall Eisenkot zeigt exemplarisch, wie eine Demokratie funktioniert, wenn Bürger genug von den ewig gleichen Gesichtern haben: Ein Neuer tritt an, die Umfragen bewegen sich, echte Konkurrenz entsteht. Ein Mechanismus, den man sich hierzulande gelegentlich lebhafter wünschte, wo festgefahrene Machtstrukturen und ein erstickendes Konsensdenken frischen Wind oft im Keim ersticken. Der Ausgang des israelischen Wahlkampfs bleibt offen – doch allein die Tatsache, dass ein Amtsinhaber unter Druck gerät, ist ein gesundes Zeichen für jede lebendige Demokratie.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Politische Entwicklungen unterliegen kurzfristigen Veränderungen; Prognosen über Wahlausgänge sind stets mit Unsicherheiten behaftet.