Italien greift durch: „Sea-Watch 5" festgesetzt und mit Geldstrafe belegt

Was passiert, wenn selbsternannte Seenotretter staatliche Anweisungen schlicht ignorieren? Italien zeigt es: Das Schiff „Sea-Watch 5" wurde im sizilianischen Hafen von Trapani für 20 Tage festgesetzt, dazu kommt eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Die Reaktion der Organisation? Empörung, natürlich. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Anweisungen missachtet, Konsequenzen kassiert

Am 15. März hatte die Besatzung der „Sea-Watch 5" insgesamt 93 Migranten an Bord genommen. Anstatt den von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen Marina di Carrara anzusteuern – rund 1.100 Kilometer entfernt –, verweigerte die Crew den Gehorsam. Nach tagelangem Verharren auf See und zähen Diskussionen mit den Behörden lief das Schiff schließlich am 18. März eigenmächtig den Hafen von Trapani an. Die Begründung der Organisation: Die Entfernung sei zu groß gewesen.

Darüber hinaus weigerte sich die Besatzung, mit der libyschen Küstenwache zu kooperieren. Man wolle keine Anweisungen befolgen, die im Widerspruch zu internationalen Konventionen und Menschenrechten stünden, hieß es von Seiten der Verantwortlichen. Libyen schicke Migranten „in Systeme willkürlicher Haft und Folter zurück".

Das Piantedosi-Dekret: Italiens Antwort auf den NGO-Fährdienst

Grundlage für die Festsetzung ist das sogenannte Piantedosi-Dekret aus dem Jahr 2023, benannt nach dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi. Dieses Gesetzespaket reguliert die Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer deutlich strenger als zuvor. Kernpunkt: Nach der Aufnahme von Schiffbrüchigen müssen die Schiffe unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen ansteuern. Wer dagegen verstößt, wird sanktioniert.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier ein souveräner Staat schlicht seine Gesetze durchsetzt. Doch für „Sea-Watch" ist das offenbar ein Affront. Ein Sprecher der Organisation erklärte, das Dekret sei „der jüngste Versuch seitens Italiens, die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu behindern". Wer den Anweisungen folge, gefährde Menschenleben – wer sich widersetze, werde sanktioniert. Eine bemerkenswerte Logik: Staatliche Gesetze gelten offenbar nur dann, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Italiens Premierministerin Meloni zeigt Haltung

Während Deutschland sich seit Jahren schwertut, eine konsequente Migrationspolitik umzusetzen, geht die italienische Regierung unter Giorgia Meloni einen anderen Weg. Das Piantedosi-Dekret ist nur ein Baustein einer umfassenderen Strategie, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Dass dies den NGOs nicht gefällt, liegt in der Natur der Sache. Doch ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, ist keiner mehr.

Die unbequeme Vorgeschichte von „Sea-Watch"

Es lohnt sich, einen Blick auf die Geschichte der Organisation zu werfen. „Sea-Watch" existiert seit 2014 und verfügt neben Schiffen auch über drei Aufklärungsflugzeuge, die sogenannten „Sea-Birds", mit denen das Mittelmeer überflogen wird. Doch die Organisation geriet bereits in der Vergangenheit in schweres Fahrwasser – und das aus gutem Grund.

Im Juni 2020 sorgte ein Fall für internationale Schlagzeilen: Drei Migranten, die knapp ein Jahr zuvor von der deutschen Kapitänin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3" nach Europa gebracht worden waren, wurden in Italien wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt. Der damalige Sprecher der Organisation kommentierte dies mit den denkwürdigen Worten: „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe." Ein Satz, der die ganze Problematik auf den Punkt bringt. Wer unkontrolliert Menschen nach Europa bringt, ohne deren Identität auch nur ansatzweise überprüfen zu können, nimmt billigend in Kauf, dass unter den Geretteten auch Schwerverbrecher sind.

Deutschland sollte von Italien lernen

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar vollmundige Versprechen zur Migrationskontrolle gemacht hat, fehlt es bislang an konkreten Taten, die auch nur annähernd an die Entschlossenheit Roms heranreichen. Italien zeigt, dass es möglich ist, humanitäre Verpflichtungen und staatliche Souveränität miteinander in Einklang zu bringen – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die Festsetzung der „Sea-Watch 5" ist kein Angriff auf die Seenotrettung, wie die Organisation behauptet. Sie ist die logische Konsequenz aus der bewussten Missachtung geltenden Rechts. Dass „Sea-Watch" nun ankündigt, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen, steht der Organisation selbstverständlich frei. Doch vielleicht sollten die Verantwortlichen einmal darüber nachdenken, ob ihr Geschäftsmodell – denn nichts anderes ist es letztlich – nicht Teil des Problems ist, statt Teil der Lösung. Denn solange private Organisationen als verlässlicher Fährdienst über das Mittelmeer fungieren, werden Schlepper weiterhin Menschen in seeuntüchtige Boote setzen, im sicheren Wissen, dass die Abholung bereits organisiert ist.

„Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe." – Ehemaliger Sprecher von „Sea-Watch" zur Einschleusung verurteilter Straftäter nach Europa

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu wissen, wer in ihre Länder kommt. Und sie haben ein Recht auf Regierungen, die dieses Grundprinzip durchsetzen. Italien macht es vor. Deutschland täte gut daran, genau hinzuschauen.