Justiz am Abgrund: Nur noch jedes 16. Strafverfahren endet vor Gericht

Eine Million unerledigte Fälle türmen sich auf den Schreibtischen deutscher Staatsanwaltschaften – ein beispielloser Rückstau, der das Vertrauen in den Rechtsstaat fundamental erschüttert. Während Politiker sich über vermeintliche Beleidigungen in sozialen Netzwerken echauffieren und Hausdurchsuchungen wegen geteilter Memes anordnen lassen, bleiben echte Verbrechen ungesühnt. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm, doch die Diagnose offenbart ein weit tieferliegendes Versagen.

Ein Rechtsstaat, der sich selbst aufgibt

Die Zahlen sind erschütternd: Rund 5,5 Millionen Strafverfahren werden jährlich eingeleitet, doch nur noch ein Bruchteil davon mündet tatsächlich in eine Anklage. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, spricht von einer „dynamischen Kriminalitätsentwicklung" – eine bemerkenswert euphemistische Umschreibung für das, was in deutschen Städten längst zur traurigen Normalität geworden ist. Messerangriffe, Überfälle, sexuelle Übergriffe – die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet Rekordwerte, während die Justiz kapituliert.

Besonders alarmierend: Wöchentlich muss im Durchschnitt ein dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Gerichtsverfahren sich zu lange hinziehen. Man stelle sich vor, was das für die Opfer bedeutet – und für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Der Rechtsstaat, einst Garant für Ordnung und Gerechtigkeit, mutiert zum zahnlosen Tiger.

Prioritäten, die Fragen aufwerfen

Während schwere Straftaten unbearbeitet in den Aktenschränken verstauben, scheint für gewisse Verfahren stets genügend Personal vorhanden zu sein. Die sogenannten „Meldestellen" produzieren am Fließband Anzeigen wegen vermeintlicher Hassrede, Politiker erstatten Strafanzeigen wegen kritischer Kommentare im Internet, und plötzlich funktioniert der Justizapparat wie geschmiert. Hausdurchsuchungen wegen eines satirischen Bildes? Kein Problem. Ermittlungen gegen Messerstecher? Dafür fehlt leider das Personal.

Diese groteske Schieflage offenbart, worum es der politischen Klasse tatsächlich geht: nicht um den Schutz der Bürger vor Kriminalität, sondern um den Schutz der eigenen Befindlichkeiten vor unbequemer Kritik. Der Paragraph 188 StGB, ursprünglich zum Schutz vor schwerwiegenden Verleumdungen gedacht, wird von manchen Amtsträgern regelrecht als Nebeneinkommen missbraucht.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Der Richterbund fordert 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro. Doch diese Forderung behandelt lediglich die Symptome, nicht die Ursache der Misere. Warum explodieren die Fallzahlen? Warum sind die Gerichte derart überlastet? Diese unbequemen Fragen werden geflissentlich umschifft.

Die Antwort liegt auf der Hand: Eine unkontrollierte Migrationspolitik hat nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch die Justiz an ihre Belastungsgrenze gebracht. Asylverfahren, die sich durch sämtliche Instanzen ziehen, Straftaten von Personen ohne geklärte Identität, Dolmetscherkosten in astronomischer Höhe – all das bindet Ressourcen, die für die Verfolgung anderer Delikte fehlen. Zehn Jahre nach der Kölner Silvesternacht, als Hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden und von über 1.200 Strafanzeigen gerade einmal 33 Verurteilungen resultierten, hat sich an den strukturellen Problemen nichts geändert.

Digitalisierung als Feigenblatt

Rebehn fordert einen „Investitionsschub" für die Digitalisierung der Justiz bis 2030. Ein hehres Ziel, gewiss. Doch wer die deutsche Verwaltung kennt, weiß: Bis dahin werden weitere Millionen Verfahren im Sande verlaufen sein. Die Digitalisierung, die in anderen Ländern längst Alltag ist, scheitert hierzulande an Bürokratie, Datenschutzbedenken und schlichter Inkompetenz. Das Faxgerät bleibt treuer Begleiter deutscher Amtsstuben.

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis des Richterbundes, man müsse verhindern, dass „antiliberale Kräfte den Rechtsstaat und die Justiz zu diskreditieren versuchen". Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn wer diskreditiert den Rechtsstaat wirklich? Jene, die auf seine offensichtlichen Defizite hinweisen? Oder jene, die ihn durch jahrelange Vernachlässigung in diesen erbärmlichen Zustand versetzt haben?

Ein System vor dem Kollaps

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland leistet sich einen Rechtsstaat, der diesen Namen kaum noch verdient. Wer Opfer einer Straftat wird, muss damit rechnen, dass der Täter niemals zur Rechenschaft gezogen wird. Wer hingegen einen kritischen Kommentar im Internet verfasst, darf sich auf den Besuch der Polizei einstellen. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur absurd – sie ist gefährlich.

Der angekündigte „Rechtsstaatspakt" zwischen Bund und Ländern wird an den grundlegenden Problemen wenig ändern, solange die politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, die wahren Ursachen der Misere zu benennen und zu bekämpfen. Mehr Personal allein wird nicht helfen, wenn die Fallzahlen weiter explodieren. Es braucht einen fundamentalen Kurswechsel – in der Migrationspolitik, in der Prioritätensetzung der Strafverfolgung und im Umgang mit den Bürgern dieses Landes.

Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieses Recht wird ihnen derzeit systematisch vorenthalten. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert – und zwar nicht erst im Jahr 2030.