Justiz ermittelt gegen Weimers Medienimperium – Urheberrechtsskandal weitet sich aus

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen die Weimer Media Group eingeleitet. Der Vorwurf: gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung. Was als Skandal um erfundene Gastautoren begann, könnte für den Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, nun ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen haben.

Strafanzeige des "Plagiatsjägers" zeigt Wirkung

Der Stein kam durch Stefan Weber ins Rollen. Der als "Plagiatsjäger" bekannte Experte hatte Strafanzeige erstattet, nachdem das Onlinemagazin "The European" seine Texte ohne Zustimmung veröffentlicht hatte. Die Weimer Media Group, die zur Hälfte dem Kulturstaatsminister und zur anderen Hälfte seiner Frau gehört, musste bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Bei Verstößen drohen 10.000 Euro Vertragsstrafe.

Doch Weber ging es nicht nur um seinen eigenen Fall. In seiner Anzeige sprach er von einem systematischen Vorgehen: Die Weimer Media Group habe sich "über viele Jahre unter Umgehung der Urheberrechte" Texte zahlreicher Autoren "widerrechtlich angeeignet". Pikant dabei: Zu den Betroffenen zählen prominente Politiker wie Hans-Georg Maaßen, Alexander Dobrindt und Alice Weidel.

Vorermittlungen – der erste Schritt zum Strafverfahren

Dass die Münchner Staatsanwaltschaft nun tätig wird, ist kein Pappenstiel. Vorermittlungen bedeuten, dass die Behörde den Vorwurf nicht von vornherein als unbegründet abtut. Jetzt wird geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht erhärten lässt. Sollte dies der Fall sein, folgt die Einleitung eines regulären Ermittlungsverfahrens.

Für Weimer könnte es eng werden. Zwar hat er seine Geschäftsführertätigkeit mit dem Wechsel ins Kanzleramt aufgegeben, doch die Vorwürfe betreffen einen Zeitraum, in dem er als Geschäftsführer die volle Verantwortung trug. Die Frage, die sich nun stellt: Wie lange kann sich ein Kulturstaatsminister im Kanzleramt halten, gegen dessen Unternehmen strafrechtlich ermittelt wird?

Ein Muster der Vetternwirtschaft?

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Medien in Deutschland. Ein Kulturstaatsminister, dessen Medienunternehmen sich offenbar jahrelang an fremdem geistigen Eigentum bedient hat – das riecht nach einem Skandal, der weit über Urheberrechtsverletzungen hinausgeht. Es geht um Glaubwürdigkeit, um Integrität und um die Frage, wer in diesem Land eigentlich wen kontrolliert.

Besonders brisant: Während die großen Medienhäuser schweigen oder nur verhalten berichten, waren es kleinere, unabhängige Medien, die den Skandal aufdeckten. Ein Armutszeugnis für den selbsternannten Qualitätsjournalismus, der offenbar lieber wegschaut, wenn es um einen der Ihren geht.

Die Spitze des Eisbergs?

Die Urheberrechtsverletzungen könnten nur der Anfang sein. Im Raum stehen weitere Vorwürfe, von Korruption bis zu dubiosen Geschäftspraktiken. Die Frage ist: Werden die Ermittler auch diesen Spuren nachgehen? Oder bleibt es bei den vergleichsweise harmlosen Urheberrechtsverletzungen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste die Antwort klar sein. Doch in Zeiten, in denen Staatsanwälte weisungsgebunden sind und politische Einflussnahme keine Seltenheit ist, bleibt abzuwarten, wie gründlich die Ermittlungen tatsächlich sein werden. Die Bürger haben jedenfalls ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Steuergelder an einen Kulturstaatsminister fließen, dessen Geschäftspraktiken möglicherweise strafrechtlich relevant sind.

Der Fall Weimer zeigt exemplarisch, was in diesem Land schiefläuft: Eine politische Elite, die sich die Taschen vollstopft, während sie dem Bürger Moral predigt. Ein Mediensystem, das lieber kuscht als kritisch zu berichten. Und eine Justiz, die erst tätig wird, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert – und vielleicht ist dieser Fall ja der Anfang.