Justizpanne der Superlative: VW entkommt Millionenstrafe durch vergessene Unterschrift

Was für ein Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte! Während der Normalbürger für jeden noch so kleinen Formfehler gnadenlos zur Kasse gebeten wird, entgeht der Volkswagen-Konzern einer saftigen Strafe von 4,3 Millionen Euro – und das nur, weil ein überlasteter Staatsanwalt vergessen hat, sein Schriftstück zu unterschreiben. Diese unfassbare Behördenpanne wirft ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand unserer Justiz und zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wenn Großkonzerne Glück im Unglück haben

Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer "Verkettung unglücklicher Umstände" – ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht. In Wahrheit offenbart sich hier das komplette Versagen einer überlasteten Behörde, die es nicht einmal schafft, ihre eigenen Schriftsätze ordnungsgemäß zu unterzeichnen. Der zuständige Staatsanwalt hatte schlichtweg vergessen, die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht hatte somit keine andere Wahl, als die Beschwerde zurückzuweisen.

Besonders pikant: Es ging um schwerwiegende Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Dieselskandals. VW hatte Mitarbeiterdaten ohne ausreichende Information an den US-Aufseher Larry Thompson weitergegeben – ein klarer Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Während kleine Unternehmen für vergleichbare Vergehen existenzbedrohende Strafen fürchten müssen, kommt der Wolfsburger Autoriese ungeschoren davon.

Die CDU wittert zu Recht einen Skandal

Die oppositionelle CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat völlig recht, wenn sie von einem Skandal spricht und die Angelegenheit im Rechtsausschuss beraten will. Es handele sich nicht um ein Versehen am Rande, sondern um einen folgenschweren Fehler, der dem Land Niedersachsen massiven finanziellen Schaden zufüge, so eine Fraktionssprecherin. Tatsächlich entgehen dem Landeshaushalt nun 4,3 Millionen Euro – Geld, das anderswo dringend benötigt würde.

Die Ausrede der Staatsanwaltschaft, es handle sich um einen Einzelfall aufgrund hoher Arbeitsbelastung, kann nur als schwacher Versuch gewertet werden, das eigene Versagen zu kaschieren. Wenn unsere Justiz so überlastet ist, dass sie nicht einmal mehr ihre Schriftsätze ordnungsgemäß bearbeiten kann, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Hier rächt sich die jahrelange Vernachlässigung der Justiz durch die Politik.

Der Dieselskandal und seine endlosen Nachwehen

Der Dieselskandal, der im Herbst 2015 ans Licht kam, hat VW bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Doch während der Konzern in den USA empfindliche Strafen zahlen musste, kommt er in Deutschland immer wieder glimpflich davon. Das Verwaltungsgericht hatte zwar die entscheidende Datenschutzrüge bestätigt, doch durch die Schlamperei der Staatsanwaltschaft bleibt diese nun ohne finanzielle Konsequenzen.

Besonders bitter: Während ehemalige VW-Manager mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt wurden und der frühere Konzernchef Winterkorn sich vor Gericht verantworten muss, entgeht der Konzern selbst einer vergleichsweise moderaten Geldstrafe durch einen banalen Formfehler. Das sendet ein fatales Signal: Wer groß genug ist und die richtigen Anwälte hat, kann offenbar darauf hoffen, dass sich die Behörden schon selbst ein Bein stellen werden.

Ein Lehrstück über die Zwei-Klassen-Justiz

Diese Posse zeigt exemplarisch, was in unserem Rechtsstaat schiefläuft. Während der kleine Mann für jeden Fehler büßen muss, profitieren Großkonzerne von überlasteten Behörden und deren Fehlern. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nicht nur 4,3 Millionen Euro verschenkt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Gleichbehandlung vor dem Gesetz weiter erschüttert.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall ein Weckruf für die Politik ist. Unsere Justiz braucht dringend mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Sonst werden wir noch öfter erleben müssen, wie Konzerne durch die Maschen schlüpfen, während der Normalbürger die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin schwindet, können wir uns solche Pannen schlichtweg nicht mehr leisten.

Die wahre Tragödie: Während sich die Politik mit Gendersternchen und Klimakleber-Debatten beschäftigt, verfällt unsere Justiz zusehends. Diese Prioritätensetzung rächt sich nun bitter – auf Kosten der Steuerzahler und der Gerechtigkeit.