Kahlschlag bei der Jugendhilfe: Ministerin Prien will 2,7 Milliarden Euro auf dem Rücken der Schwächsten sparen

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur durch den Bundestag peitschte und damit kommende Generationen mit einer beispiellosen Schuldenlast belegt, soll nun ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft der Rotstift angesetzt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine grundlegende Umgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe – mit dem erklärten Ziel, mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einzusparen. Man fragt sich unwillkürlich: Für Ideologieprojekte und fragwürdige Klimaprogramme ist stets Geld vorhanden, doch bei Kindern und Jugendlichen wird plötzlich geknausert?

Individuelle Hilfe weicht pauschalen Angeboten

Aus einem Referentenentwurf des Familienministeriums, über den das Portal „Politico" berichtete, geht hervor, dass die Reform einen fundamentalen Paradigmenwechsel vorsieht. Der bisherige individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen soll künftig durch ein sogenanntes „infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz" ersetzt werden. Im Klartext: Statt maßgeschneiderter Unterstützung für jedes einzelne Kind gibt es künftig Hilfe von der Stange. Pauschale Angebote statt individueller Betreuung – so lautet die neue Devise im Hause Prien.

Der Gesetzentwurf begründe die Reform mit der Notwendigkeit, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig zu machen. Die Formulierung klingt vertraut. Es ist jene technokratische Sprache, mit der in Berlin seit Jahren Kürzungen als Modernisierung verkauft werden.

Zusammenlegung der Zuständigkeiten

Ein weiterer Kernpunkt der geplanten Reform betrifft die Zusammenführung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Bislang seien diese im Neunten Sozialgesetzbuch verankert und sollen nun in die Kinder- und Jugendhilfe des Achten Sozialgesetzbuches überführt werden. Die Begründung: In der Praxis komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten zwischen verschiedenen Behörden, da diese zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssten – was in der Realität oft kaum möglich sei. Dass eine Vereinfachung der Bürokratie grundsätzlich begrüßenswert wäre, steht außer Frage. Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Zusammenlegung vor allem einem Zweck dient: dem Sparen.

Einsparungen steigen bis 2036 auf 2,7 Milliarden jährlich

Die finanziellen Auswirkungen der Reform sollen schrittweise eintreten. Für das Jahr 2028 rechne das Ministerium mit Einsparungen von rund 200,6 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2036 soll dieser Betrag dann auf stolze 2,7 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Profitieren würden von diesen Einsparungen vor allem Länder und Kommunen, die einen Großteil der Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe tragen.

Doch wer zahlt den eigentlichen Preis? Es sind die Kinder und Jugendlichen, die auf individuelle Förderung angewiesen sind. Familien, die ohnehin am Rande ihrer Belastungsgrenze stehen. Es ist bezeichnend für die Prioritätensetzung dieser Regierung, dass man einerseits Hunderte Milliarden für abstrakte Infrastrukturprojekte mobilisiert, andererseits aber bei der konkreten Hilfe für junge Menschen den Sparstift ansetzt.

Ein fragwürdiges Signal an deutsche Familien

Die geplante Reform sendet ein verheerendes Signal an all jene Familien, die sich in Deutschland noch für Kinder entscheiden. In einem Land, das seit Jahrzehnten unter einer dramatisch niedrigen Geburtenrate leidet, wäre es eigentlich geboten, Familien zu stärken statt zu schwächen. Wer traditionelle Werte wie Familie und Zusammenhalt hochhält, der muss auch bereit sein, in die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zu investieren – und zwar individuell, nicht pauschal.

Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf in dieser Form den parlamentarischen Prozess übersteht. Die Reaktionen aus den Bundesländern und von Sozialverbänden dürften jedenfalls nicht lange auf sich warten lassen. Denn eines ist klar: Wer bei den Kindern spart, spart an der Zukunft des Landes.