Kallas' Zwei-Punkte-Plan: Ein Armutszeugnis für Europas Weltpolitik

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat es wieder einmal geschafft, Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit in aller Deutlichkeit zur Schau zu stellen. Mit großer Geste präsentierte die Estin am Donnerstag ihren „klaren" Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine: Russland schwächen, Ukraine unterstützen. Fertig. Man möchte fast applaudieren – für die Dreistigkeit, mit der hier diplomatische Inkompetenz als Strategie verkauft wird.

Während die wirklichen Mächte dieser Welt – die USA unter Donald Trump und Russland – längst in konkreten Verhandlungen über einen Friedensplan stecken, liefert Brüssel das ab, was man nur als peinliche Randnotiz der Weltgeschichte bezeichnen kann. Die EU gleicht einem Zuschauer, der vom Parkplatz aus versucht, bei einem Konzert mitzusingen, zu dem er gar keine Eintrittskarte hat.

Brüssels Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau

Was Kallas und ihre Brüsseler Entourage offenbar nicht verstehen wollen: Die Zeiten, in denen Europa auf der weltpolitischen Bühne eine tragende Rolle spielte, sind vorbei. Ob bei den Gaza-Verhandlungen, den Ukraine-Gesprächen oder anderen internationalen Konflikten – die EU ist zum Statisten degradiert worden. Und das zu Recht, möchte man hinzufügen, wenn man sich die dilettantischen Versuche europäischer „Diplomatie" der letzten Jahre ansieht.

Besonders grotesk wird es, wenn Kallas stolz verkündet, die europäischen Sanktionen würden Russland „tief ins Mark treffen". Die Realität sieht anders aus: Während Brüssel sich in endlosen Debatten über weitere Sanktionspakete verliert, modernisiert Moskau seine Rüstungsproduktion im Rekordtempo. Die russische Kriegsmaschinerie produziert monatlich mehr Artilleriemunition als die gesamte westliche Welt zusammen – so viel zu den „wirksamen" EU-Sanktionen.

Die wahren Verhandlungen laufen ohne Europa

Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass die EU-Führung ihre eigene Irrelevanz nicht einmal zu erkennen scheint. Während Trump, Putin und sogar Xi Jinping die Weichen für die Zukunft der Ukraine stellen, versucht Brüssel krampfhaft, Verhandlungen zu torpedieren, an denen es nicht einmal beteiligt ist. Es ist, als würde ein Kind am Katzentisch versuchen, die Gespräche der Erwachsenen zu stören.

„Ohne uns geht gar nichts!", tönt es aus Brüssel. Die bittere Wahrheit lautet jedoch: Mit der EU geht genauso wenig.

Diese Selbstüberschätzung der europäischen Politik ist symptomatisch für den Zustand der Union. Statt eigene, durchdachte diplomatische Initiativen zu entwickeln, bei denen alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten, begnügt sich die EU damit, die Bemühungen anderer zu kritisieren und zu blockieren. Ein Armutszeugnis für einen Kontinent, der einst stolz auf seine diplomatische Tradition war.

Europa als geopolitischer Zaungast

Die Tatsache, dass Kallas ihren „Plan" ausgerechnet zu einem Zeitpunkt präsentiert, an dem USA und Russland bereits konkrete Friedensverhandlungen führen, zeigt die komplette Fehleinschätzung der eigenen Position. Europa ist nicht nur zu spät dran – es hat schlichtweg keine Druckmittel mehr in der Hand. Weder hat die EU seit Kriegsbeginn ausreichend Waffen geliefert, noch konnte sie strategische Führung demonstrieren oder auch nur eine einheitliche Linie finden.

Was bleibt, ist ein maximales Inszenierungsbedürfnis bei minimalem Einfluss. Die EU-Intelligence-Briefings mögen stolz verkünden, dass russische Öleinnahmen auf einem Tiefstand seien. Doch was nützt das, wenn gleichzeitig die europäische Verteidigungsfähigkeit am Boden liegt und man sich in Brüssel darüber streitet, ob man die Ukraine im März oder April überhaupt noch weiter finanzieren kann?

Die harte Realität ist: Washington und Moskau werden ihre Entscheidungen nicht nach europäischen Befindlichkeiten ausrichten. Die EU ist zu einem geopolitischen Statisten verkommen, der sich weigert, die neuen Machtverhältnisse in der Weltpolitik zu akzeptieren. Kallas' Zwei-Punkte-Plan ist dabei nicht die Lösung, sondern ein weiterer Beweis für Europas selbstverschuldete Bedeutungslosigkeit auf der Weltbühne.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wäre an der Zeit, dass die europäischen Eliten ihre Rolle in der Welt neu definieren. Statt mit leeren Phrasen und symbolischen Gesten zu agieren, sollte man sich auf die eigenen Stärken besinnen und akzeptieren, dass die multipolare Weltordnung andere Spielregeln hat. Doch solange Figuren wie Kallas glauben, mit Kühlschrankmagnet-Weisheiten Weltpolitik betreiben zu können, wird Europa weiter an Bedeutung verlieren.

Die Bürger Europas haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht auf theatralische Auftritte, die nur die eigene Irrelevanz unterstreichen. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in Brüssel. Andernfalls wird Europa endgültig zum Spielball der wirklichen Weltmächte.