KI-Aufpasser fürs Netz: Länder wollen Podcasts & YouTube durchleuchten

Die Bundesländer bereiten einen weitreichenden Umbau der Medienaufsicht vor. Nach einem Medienbericht über den Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags sollen die Landesmedienanstalten künftig Podcasts, YouTube-Videos und Beiträge auf X oder Instagram automatisiert mit KI prüfen dürfen, auch ohne konkreten Verdacht. Wer dabei gegen die „journalistische Sorgfalt“ verstößt, dem drohen Sanktionen.

Aus „bei Rechtsverstößen“ wird einfach „Maßnahmen“

Entscheidend ist eine unscheinbare Streichung. Paragraf 109 des Medienstaatsvertrags heißt bisher „Maßnahmen bei Rechtsverstößen“. Laut Entwurf soll er künftig nur noch „Maßnahmen“ heißen. In der Begründung stehe, die Befugnisse seien damit ausdrücklich nicht mehr auf bereits festgestellte Verstöße beschränkt, sondern umfassten präventive und aufklärende Schritte.

Ein neuer Paragraf 109a soll regeln, wie das technisch ablaufen soll. Die Medienanstalten dürften demnach Text, Bild, Ton und Video automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen. Die Plattformen müssten dafür passende Schnittstellen bereitstellen. Im Klartext: Die Konzerne sollen den Zugang bauen, über den die Aufsicht Daten abrufen kann.

Offiziell verkaufen die Länder das Paket als Umsetzung europäischer Vorgaben, vor allem des EU-Medienfreiheitsgesetzes und der KI-Verordnung. In einer Mitteilung des Bremer Senats heißt es, der Umgang mit personenbezogenen Daten werde streng geregelt. Zur Kernfrage schweigt dieser Satz: Wer entscheidet eigentlich, was „anerkannte journalistische Grundsätze“ sind?

Ein Gummiparagraf als Hebel

Paragraf 19 verpflichtet Online-Medien auf genau diese Grundsätze, erklärt sie aber an keiner Stelle genauer. Schon heute berufen sich die Medienanstalten in Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf ihn. Den Berichten zufolge gingen sie etwa gegen einen NIUS-Beitrag über die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vor. Betroffen war auch der Podcaster Ben Berndt, der für sein Format „Ben Ungeskriptet“ AfD-Politiker Björn Höcke interviewt hatte.

Die NRW-Behörde habe von Berndt verlangt, Höckes Aussagen nachträglich einzuordnen. Beide Betroffenen wehren sich vor Gericht. Vergangene Woche teilte die Anstalt mit, gegen Berndt nichts weiter unternehmen zu wollen. Schon heute durchsuchen die Behörden das Netz mit KI, offiziell für den Jugendschutz. Allein 2025 ließen sie so rund 4000 Beiträge löschen.

Das „Lügenverbot“ lässt grüßen

Brisant ist das Vorhaben auch wegen des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Darin heißt es, die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ solle gegen Informationsmanipulation sowie „Hass und Hetze“ vorgehen können. Kritiker befürchten, dass Behörden damit festlegen könnten, was als wahr gilt.

Die Direktorin der Berliner Medienanstalt, Eva Flecken, hatte im Januar gegenüber Table Media erklärt, man könne einen rechtswidrigen Einzelinhalt untersagen:

„Das ist ein anderes Wort für verbieten.“

Zensur sei das nicht, betonte sie, denn die Aufsicht werde „immer nur im Nachhinein tätig“. Ein Einwand liegt nahe: Wenn KI-Systeme künftig ohne Anlass alles mitlesen, ist vom „Nachhinein“ nur noch ein dünner Rest übrig.

Wie es jetzt weitergeht

• Die Regierungschefs der Länder haben den ersten Teil des Staatsvertrags nach öffentlich zugänglichen Unterlagen am 25. Juni 2026 beschlossen.
• Unterzeichnet werden soll er bis spätestens Januar 2027, in Kraft treten am 1. August 2027.
• Alle 16 Landtage müssen zustimmen. Fehlt bis Ende Juli 2027 auch nur eine Ratifikation, ist der Vertrag hinfällig.

Damit liegt die Entscheidung bei den Landesparlamenten. Aus Sicht vieler Bürger geht es um mehr als Paragrafen: Es geht um die Frage, ob in Deutschland künftig Behörden mit Algorithmen darüber mitbestimmen, welcher Journalismus sein darf. Die Abgeordneten sollten diesen Entwurf gründlich lesen, bevor sie ihn durchwinken.

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