Kiesewetter im Kreuzfeuer: CDU-Hardliner verbreitet fragwürdige Behauptungen über Russland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gilt als einer der lautstärksten Befürworter einer harten Linie gegenüber Russland. Der ehemalige Oberst im Generalstab bei der NATO hat sich in den vergangenen Jahren als unermüdlicher Verfechter einer massiven Aufrüstung gegen den östlichen Nachbarn profiliert. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich erhebliche Zweifel an der Seriosität seiner Aussagen.

Zehn Ukraine-Besuche und ein neues Buch

Kiesewetter, der bereits zehnmal seit 2022 in die Ukraine gereist ist und demnächst seinen elften Besuch plant, hat kürzlich sein Buch „Was wollen wir? Was können wir? Deutschland in der globalen Machtverschiebung" veröffentlicht. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung legte er seine Sichtweise dar – und verstrickte sich dabei in Behauptungen, die einer kritischen Überprüfung kaum standhalten.

So behauptet der Politiker etwa, Russland bombardiere „gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung". Diese Darstellung steht jedoch im Widerspruch zu den Einschätzungen des ehemaligen Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. Dieser bezeichnete den Ukraine-Krieg als „Trendwende", weil das humanitäre Völkerrecht wieder stärker beachtet werde und es weniger zivile Opfer gebe als etwa im Syrien-Krieg.

Die Frage nach den wahren Kriegsursachen

Besonders fragwürdig erscheint Kiesewetters apodiktische Feststellung, die NATO solle „zerstört werden" und ehemalige Sowjetstaaten in die russische Einflusszone integriert werden. Dabei verschweigt der CDU-Mann geflissentlich die historischen Hintergründe des Konflikts. Selbst der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte 2023 im Europäischen Parlament ein, dass Putin „in den Krieg zog, um zu verhindern, dass sich die NATO seinen Grenzen nähert".

Die Vorstellung imperialer Ambitionen Moskaus über die Ukraine hinaus erscheint wenig plausibel, wenn man bedenkt, dass Russland bereits heute Schwierigkeiten hat, sein riesiges Territorium zusammenzuhalten. Doch solche differenzierten Betrachtungen scheinen im Weltbild des Konfrontationspolitikers keinen Platz zu finden.

Unbelegte Sabotage-Vorwürfe

Kiesewetter behauptet weiterhin, Russland führe „längst einen hybriden Krieg gegen uns" und verweist auf Brände in Vilnius, Warschau sowie an DHL-Containern in Deutschland. Was der Politiker jedoch verschweigt: Den Brandanschlag im Ikea-Warenhaus in Vilnius gestand später der Ukrainer Danijl Bardadim. Auch im Fall des DHL-Logistikzentrums in Leipzig durchsuchten deutsche Ermittler die Wohnung eines ukrainischen Flüchtlings als möglichen Täter. Belege für russische Operationen liegen in beiden Fällen nicht vor.

„Die riskieren alles, aber auf unsere Kosten! Denn sie wissen nicht was sie tun?"

Diese Einschätzung eines Kommentators trifft den Kern des Problems. Politiker wie Kiesewetter schüren mit unbelegten Behauptungen Ängste und treiben Deutschland in eine gefährliche Konfrontation, deren Konsequenzen letztlich die Bürger zu tragen hätten.

Ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken

Für den CDU-Abgeordneten existiert offenbar nur noch Gut und Böse. Der Feind sitzt in Moskau, und der Kalte Krieg 2.0 hat begonnen – so der Tenor seiner Äußerungen. Dass solche Scharfmacher in der deutschen Politik Gehör finden, sollte jeden besonnenen Bürger beunruhigen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, den man für vieles kritisieren kann, wirkt im Vergleich zu Kiesewetter geradezu vernünftig.

Es bleibt zu hoffen, dass der Einfluss solcher Konfrontationspolitiker auf die deutsche Regierung begrenzt bleibt. Deutschland braucht keine Kriegstreiber, sondern besonnene Diplomaten, die im Interesse des eigenen Volkes handeln – und nicht im Interesse transatlantischer Netzwerke, denen Kiesewetter als Mitglied der Atlantik-Brücke und der Trilateralen Kommission angehört.