Klage gegen Trump: Historische Denkmalschützer wollen Ballsaal-Projekt im Weißen Haus stoppen

Der National Trust for Historic Preservation hat am 12. Dezember eine Klage gegen Präsident Donald Trump und mehrere Bundesbehörden eingereicht. Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein ambitioniertes Bauprojekt auf dem Gelände des Weißen Hauses: ein 90.000 Quadratfuß großer Ballsaal, dessen Errichtung den teilweisen Abriss des historischen Ostflügels erfordert.

Ein 300-Millionen-Dollar-Projekt sorgt für Kontroversen

Die Bauarbeiten an dem monumentalen Vorhaben begannen bereits im September dieses Jahres. Die geschätzten Kosten von rund 300 Millionen Dollar sollen vollständig durch private Spender finanziert werden, zu denen auch Trump selbst gehört. Eine Liste der Geldgeber wurde von der Regierung im Oktober veröffentlicht.

Die beim U.S. District Court für den District of Columbia eingereichte Klage zielt darauf ab, eine gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass das laufende Projekt mehrere Bundesgesetze verletzt. Der National Trust fordert zudem eine einstweilige Verfügung, um die Arbeiten zu stoppen, bis die erforderlichen Genehmigungen eingeholt und Umweltprüfungen durchgeführt wurden.

Historisches Erbe bereits unwiederbringlich zerstört

Laut der Klageschrift begann der Abriss des Ostflügels Ende Oktober ohne Genehmigung des Kongresses oder der zuständigen Bundeskommissionen. Die erforderlichen Umweltstudien seien nicht durchgeführt worden, und die Öffentlichkeit habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.

„Innerhalb weniger Tage wurden der Ostflügel und seine Kolonnade – eine Version davon wurde erstmals während der Präsidentschaft von Thomas Jefferson errichtet – vollständig zerstört."

Ein großer Baukran wurde vergangene Woche auf dem Gelände des Weißen Hauses aufgestellt. Trump selbst soll erklärt haben, dass die Bauarbeiten „die ganze Nacht hörbar" seien.

Rechtliche Argumente beider Seiten

Der National Trust, eine 1949 vom Kongress gegründete gemeinnützige Organisation zum Schutz des architektonischen Erbes der Vereinigten Staaten, argumentiert, dass kein Präsident rechtlich befugt sei, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen oder einen Ballsaal auf öffentlichem Grund zu errichten, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Die Trump-Regierung hält dagegen, das Projekt sei rechtmäßig. Sprecher Davis Ingle erklärte, Präsident Trump habe die volle rechtliche Befugnis, das Weiße Haus zu modernisieren, zu renovieren und zu verschönern – wie alle seine Vorgänger vor ihm. Auf der Website des Weißen Hauses wurden strukturelle Veränderungen aufgelistet, die 13 Präsidenten seit 1902 am Gelände vorgenommen haben.

Beklagte Parteien im Verfahren

Als Beklagte werden neben Trump der National Park Service, das Innenministerium unter Minister Douglas Burnum sowie die General Services Administration genannt. Die Klage stützt sich auf mutmaßliche Verstöße gegen den Administrative Procedure Act, den National Environmental Policy Act sowie die Gewaltenteilung und die Eigentumsklausel der US-Verfassung, die dem Kongress die Autorität über Bundeseigentum zuweist.

Das Justizministerium, das Bundesbeamte vor Gericht vertritt, hat sich bislang nicht zu dem Verfahren geäußert. Der Ausgang des Rechtsstreits dürfte weitreichende Präzedenzwirkung für künftige Bauprojekte auf historisch bedeutsamem Bundeseigentum haben.