Klimapolitischer Etikettenschwindel: CDU will Begriff "klimaneutral" verwässern

Was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man die neuesten Bestrebungen innerhalb der CDU zusammenfassen. Einflussreiche Parteiorganisationen wollen offenbar den Begriff "klimaneutral" kurzerhand umdefinieren, um die selbst gesteckten Klimaziele nachträglich erreichbarer erscheinen zu lassen. Ein durchsichtiges Manöver, das mehr über den Zustand der deutschen Klimapolitik verrät, als den Beteiligten lieb sein dürfte.

Die Architekten der Begriffsverschiebung

Hinter dem Vorstoß stehen zwei gewichtige Stimmen innerhalb der Union: die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Beide Organisationen drängen darauf, "klimaneutral" künftig nicht mehr als Netto-Null-Emission zu verstehen, sondern als lediglich 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Was auf den ersten Blick wie eine technische Feinheit klingen mag, ist in Wahrheit ein fundamentaler Paradigmenwechsel – und ein Eingeständnis des Scheiterns durch die Hintertür.

Die Motivation dahinter ist durchaus nachvollziehbar. Die deutsche Industrie ächzt unter den Lasten einer überzogenen Klimapolitik, die in den vergangenen Jahren von der Ampelregierung mit ideologischem Eifer vorangetrieben wurde. Hohe Energiekosten, erdrückende Regulierungen und ein internationaler Wettbewerb, der keine Rücksicht auf deutsche Sonderwege nimmt – all das hat bereits zu einem massiven Wohlstandsverlust geführt, den die Politik bis heute nicht eingestehen will.

Sprachliche Kosmetik statt ehrlicher Kurskorrektur

Doch anstatt offen einzuräumen, dass die bisherigen Klimaziele die Wirtschaft schlichtweg überfordert haben, greift man nun zum Werkzeugkasten der semantischen Manipulation. Wer den Zielbegriff neu definiert, kann später Erfolge verkünden, obwohl das ursprüngliche Versprechen längst gebrochen wurde. Es ist dieselbe Methode, die bereits Robert Habeck anwandte, als er versuchte, den Begriff "Wohlstand" umzudeuten, um das wirtschaftliche Desaster seiner Amtszeit zu kaschieren.

Eine Neudefinition von "klimaneutral" ist kein technischer Detailstreit, sondern ein Eingriff in die politische Verbindlichkeit – und ein Vertrauensbruch gegenüber Bürgern und Unternehmen, die ihre Planungen an den ursprünglichen Zielen ausgerichtet haben.

Die Parallelen zur grünen Rhetorik sind frappierend. Wenn Begriffe ihre Bedeutung verlieren, verliert auch die demokratische Kontrolle ihre Grundlage. Wie soll der Bürger politische Versprechen bewerten, wenn die Messlatte ständig verschoben wird? Wie sollen Unternehmen langfristig planen, wenn selbst fundamentale Zieldefinitionen zur Verhandlungsmasse werden?

Was Deutschland wirklich braucht

Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend eine Kurskorrektur in der Klimapolitik – daran besteht kein Zweifel. Standortentscheidungen werden täglich getroffen, Investitionen fließen ins Ausland, Arbeitsplätze gehen verloren. Doch die Lösung liegt nicht in sprachlichen Taschenspielertricks, sondern in einer ehrlichen Bestandsaufnahme und transparenten Zielanpassungen.

Was es braucht, ist eine offene Debatte darüber, welche Klimaziele realistisch erreichbar sind, ohne die wirtschaftliche Substanz des Landes zu zerstören. Es braucht klare Aussagen, welche Fristen gelten und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Und es braucht vor allem den politischen Mut, einzugestehen, dass die ideologiegetriebene Klimapolitik der vergangenen Jahre ein Irrweg war.

Die Bürger verdienen Ehrlichkeit

Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf zu erfahren, dass die vollmundigen Versprechen der Vergangenheit nicht einzuhalten sind. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die Wohlstand und Arbeitsplätze nicht auf dem Altar einer Klimareligion opfert. Und sie haben ein Recht auf Politiker, die Fehler eingestehen, anstatt Begriffe umzudefinieren.

Die CDU unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wer glaubt, dieses Versprechen durch semantische Tricks einlösen zu können, unterschätzt die Intelligenz der Wähler. Eine echte Kurskorrektur erfordert Ehrlichkeit – und die beginnt damit, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt die Namen der Dinge zu ändern.