Klingbeil lässt Erbschaftssteuer-Pläne seiner eigenen Partei sang- und klanglos sterben

Ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Rückgratlosigkeit offenbart sich derzeit im Berliner Regierungsviertel. Finanzminister Lars Klingbeil, der gleichzeitig als SPD-Vorsitzender fungiert, hat die vollmundigen Erbschaftssteuer-Reformpläne seiner eigenen Partei offenbar stillschweigend zu Grabe getragen – ohne dies öffentlich einzugestehen. Erst auf hartnäckiges Nachfragen eines Oppositionsabgeordneten kam die unbequeme Wahrheit ans Licht.

Das peinliche Versteckspiel des Finanzministeriums

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser hatte eine schriftliche Anfrage an das Finanzministerium gerichtet, um den aktuellen Stand der SPD-Erbschaftssteuerreform zu erfragen. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi ist entlarvend: Das Ministerium habe eine gesetzliche Umsetzung der Vorschläge „nicht geprüft". Mit anderen Worten: Die eigene Parteiführung ignoriert die Konzepte der SPD-Fraktion schlichtweg.

Besonders pikant erscheint dabei das Prozedere, das dieser Antwort vorausging. Zunächst versuchte Staatssekretär Schrodi, sich mit einer nichtssagenden Floskel aus der Affäre zu ziehen: „Zu Vorschlägen der Fraktionen im Deutschen Bundestag nimmt die Bundesregierung keine Stellung." Erst nachdem Felser sich über diese dreiste Ausweichmanöver beschwerte und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einschaltete, rang sich das Ministerium zu einer inhaltlichen Stellungnahme durch.

Von der Barrikade in die Versenkung

Dabei hatte die SPD-Fraktion noch Mitte Januar ein ambitioniertes Konzept vorgestellt. Höhere Freibeträge für private Erben und Unternehmen sollten mit progressiven Steuersätzen kombiniert werden. Das erklärte Ziel: Beim Vererben größerer Vermögen wie Betrieben und Immobilien deutlich mehr Steuern einzutreiben. Die klassische sozialdemokratische Umverteilungsphantasie, verpackt in vermeintlich gerechte Reformrhetorik.

Doch der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Landwirtschaftliche Betriebe protestierten vehement, und auch der Koalitionspartner Union stellte sich quer. Die Vorschläge gingen in die völlig falsche Richtung, hieß es aus den Reihen von CDU und CSU. Für derartige Pläne gebe es keine Mehrheit. Und so verschwand das Konzept in der Schublade – ohne offizielle Beerdigung, ohne öffentliche Erklärung.

Ein „jämmerliches Bild" der Regierung

Der AfD-Abgeordnete Felser findet deutliche Worte für dieses Verhalten: Die Bundesregierung gebe damit ein „jämmerliches Bild" ab. Nach dem ausgefallenen „Herbst der Reformen" und der Absage an ein Reformjahr 2026 durch Kanzleramtsminister Thorsten Frei kämen nun „unausgegorene Schnapsideen wie die Lifestyle-Teilzeit und die Erbschaftssteuer-Idee".

„Für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Antwort des Finanzministeriums allerdings eine gute Nachricht, steckt doch gerade das zu vererbende Vermögen in den Betrieben selbst."

Tatsächlich wäre die von der SPD geplante Reform für den gesamten Mittelstand nicht nur verheerend gewesen, sondern käme mitten in Deutschlands gigantischer Wirtschaftskrise zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Dass ausgerechnet jetzt, wo Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, zusätzliche Belastungen bei der Betriebsübergabe diskutiert wurden, zeugt von einer erschreckenden Realitätsferne der Sozialdemokraten.

Parlamentarisches Fragerecht unter Beschuss

Besonders besorgniserregend erscheint der Umgang des Finanzministeriums mit dem parlamentarischen Fragerecht. Dass Klingbeils Behörde vergeblich versuchte, sich vor einer Antwort zu drücken, wertet Felser als Ausdruck fehlender Souveränität. Es zeige zudem, „wie gering der Respekt vor dem parlamentarischen Fragerecht inzwischen ausfällt, das ein wichtiges Instrument für die Opposition zur Regierungskontrolle ist und bleibt".

Diese Einschätzung trifft einen wunden Punkt. Wenn Ministerien beginnen, unbequeme Anfragen systematisch zu blockieren oder mit nichtssagenden Floskeln abzuspeisen, untergräbt dies die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments. Dass es erst der Einschaltung der Bundestagspräsidentin bedurfte, um eine inhaltliche Antwort zu erzwingen, spricht Bände über den Zustand der politischen Kultur in Berlin.

Die Episode um die gescheiterte Erbschaftssteuer-Reform offenbart einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Während die SPD mit populistischen Umverteilungsideen hausieren geht, fehlt ihr offensichtlich der Mut, diese auch gegen Widerstände durchzusetzen. Und so bleibt am Ende nur ein weiteres Beispiel für politisches Ankündigungstheater ohne Substanz.