Klingbeil verweigert den Ländern frisches Geld – während der Bund selbst im Schuldensumpf versinkt

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Finanzpolitik mittlerweile zur Genüge kennt: Die Bundesländer strecken die Hände aus, der Bund klopft sie weg – und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Forderungen der Länder nach zusätzlichen Bundesmitteln eine klare Absage erteilt. Über die bereits vereinbarten Maßnahmen hinaus sehe er „keinen Spielraum", ließ der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler verlauten. Eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, dessen Regierung erst vor wenigen Monaten ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgedrückt hat.

Das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, soll auch bezahlen

Die Bundesländer pochen seit geraumer Zeit auf ein fundamentales Prinzip der föderalen Ordnung: Wer Gesetze beschließt, die vor Ort umgesetzt werden müssen, der solle gefälligst auch die Kosten tragen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – klingt in der Theorie bestechend einfach. In der Praxis jedoch entpuppt es sich als Dauerbrenner im Bund-Länder-Streit. Denn der Bund erlässt munter Gesetze, während Kommunen und Länder unter der Last der Umsetzung ächzen.

Klingbeil verwies auf bereits laufende Maßnahmen im Umfang von rund einer Milliarde Euro jährlich. Darunter befänden sich auch 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden. Eine Milliarde hier, 250 Millionen dort – Zahlen, die auf den ersten Blick beeindruckend wirken mögen. Doch angesichts der gigantischen Haushaltslöcher, die sich in den kommenden Jahren auftun, sind sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Fünf Milliarden? Nur eine „Aufwärm-Übung"

Besonders aufhorchen lässt Klingbeils eigene Einschätzung der Sparbemühungen. Die Ministerien hätten seine Forderung erfüllt, jeweils ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Zusammen ergäben sich daraus rund fünf Milliarden Euro. Doch selbst der Finanzminister gibt unumwunden zu, dass diese Summe bei weitem nicht ausreiche, um die „riesigen Haushaltslöcher" zu schließen. Wörtlich sprach er von einer bloßen „Aufwärm-Übung". Jetzt gehe es an die „großen Reformen".

Man fragt sich unwillkürlich: Welche großen Reformen meint der Minister? Dieselbe Große Koalition, die unter Friedrich Merz angetreten ist, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, hat bislang vor allem eines produziert – neue Schulden in historischem Ausmaß. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, steht wie ein Mahnmal für eine Politik, die das Wort „Sparsamkeit" offenbar nur noch als rhetorische Floskel kennt.

Mehrwertsteuererhöhung? Klingbeil dementiert – vorerst

Auf die Mutmaßung des Ökonomen Marcel Fratzscher, die Koalition könnte zur Einnahmensteigerung die Mehrwertsteuer anheben, reagierte Klingbeil ausweichend. Er spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen, eine Mehrwertsteuererhöhung stehe nicht im Koalitionsvertrag. Es gehe um ein „gerechtes Gesamtpaket". Wer die politische Rhetorik der vergangenen Jahrzehnte kennt, weiß: Solche Dementis haben eine bemerkenswert kurze Halbwertszeit. Schließlich stand auch die Schuldenbremse einst im Koalitionsvertrag – bis sie es nicht mehr tat.

Die Leidtragenden dieser finanzpolitischen Kakophonie sind einmal mehr die deutschen Bürger. Während Berlin und die Landeshauptstädte sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, verfallen Schulen, Brücken und Straßen. Die Kommunen, die eigentlich das Rückgrat des öffentlichen Lebens bilden, werden zwischen den Mühlsteinen der föderalen Finanzarchitektur zerrieben.

Wenn das Vertrauen in Papiergeld schwindet

In Zeiten, in denen der Staat immer neue Schulden aufhäuft und die Inflation schleichend am Ersparten der Bürger nagt, gewinnt die Frage der persönlichen Vermögenssicherung eine ganz neue Dringlichkeit. Es ist kein Zufall, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber in solchen Phasen verstärkt nachgefragt werden. Sie haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und wie viele Milliarden sie gerade verpulvert. Wer sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch eine expansive Fiskalpolitik schützen möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht zu ziehen.