Klingbeils Machtspiel: Wie die SPD über die Filmförderung das Kanzleramt unter Druck setzt

Was auf den ersten Blick wie ein trockener Streit über Investitionsquoten für Streaming-Giganten wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als raffiniertes Machtspiel des Vizekanzlers. Lars Klingbeil nutzt die Debatte um eine Investitionspflicht für Netflix, Disney und Co. geschickt, um Friedrich Merz in die Enge zu treiben – und dabei offenbaren sich bemerkenswerte Verflechtungen zwischen der deutschen Filmindustrie und der Sozialdemokratie.

Der Kern des Konflikts: Zwang oder Freiwilligkeit?

Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss über eine brisante Frage entscheiden: Sollen internationale Streaming-Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in den hiesigen Filmstandort zu reinvestieren? Nachdem Verhandlungen im Kanzleramt am Donnerstagabend gescheitert waren, stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Merz, favorisiert eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaming-Dienste. Er konnte bei einem Gipfel bereits Investitionszusagen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2030 für die deutsche Filmbranche einsammeln. Das SPD-geführte Finanzministerium hingegen beharrt auf einer gesetzlichen Verankerung – und argumentiert, nur so seien Transparenz, Planungssicherheit und Durchsetzbarkeit gewährleistet.

Die SPD-Filmnetzwerke: Ein bemerkenswertes Geflecht

Besonders pikant erscheint die personelle Konstellation auf Seiten der Sozialdemokraten. Im Finanzministerium agiert Staatssekretär Björn Böhning, der unmittelbar vor seinem Wechsel ins Ministerium als Geschäftsführer der Produktionsallianz tätig war – jener Lobbyorganisation also, die exakt dieselben Forderungen erhebt wie nun sein Ministerium. Böhning gilt als enger Vertrauter Klingbeils.

Die Produktionsallianz selbst wird heute von Michelle Müntefering geführt, der Ehefrau des SPD-Urgesteins Franz Müntefering. Mit KI-generierten Bildern macht die Organisation in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Kulturstaatsminister Weimer und die Bundesregierung. Man könnte fast meinen, hier werde über Bande gespielt.

War Böhning an den Verhandlungen beteiligt – oder nicht?

Über die Rolle des ehemaligen Lobbyisten herrscht bemerkenswerte Uneinigkeit. Das Finanzministerium beteuert, Böhning sei „nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt" gewesen. Ein Sprecher Weimers hingegen teilte mit, der Staatssekretär sei „regelmäßig" am Austausch beteiligt – „natürlich auch zur Filmförderung". Wer hier die Wahrheit sagt, bleibt offen.

Fest steht jedenfalls: Bei den Abendgalas seiner ehemaligen Lobbybranche ist Böhning nach wie vor ein gern gesehener Gast. Vergangenen Freitag zeigte er sich beim Bayerischen Filmball, im November war er bei einem Dinner mit der Film- und Medienstiftung NRW in New York zugegen. Die Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus scheint in diesem Fall besonders gut geölt.

Europarechtliche Bedenken und bürokratischer Aufwand

Dabei ist keineswegs sicher, ob eine verpflichtende Investitionsquote überhaupt den gewünschten Effekt erzielen würde. In einem internen Papier von Staatsminister Weimer heißt es, dass Investitionen „aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa" getätigt werden könnten. Die Streaming-Anbieter könnten ihre Pflicht also erfüllen, ohne dass ein einziger Euro in deutsche Produktionen fließt. Hinzu käme „erheblicher Bürokratieausbau" mit entsprechenden Kosten – in Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin unter überbordender Regulierung ächzt, ein fragwürdiges Signal.

Der amerikanische Faktor: Klingbeils perfekter Hebel

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die internationale Dimension. Die USA beobachten die deutschen Pläne mit Argwohn. In einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, das Mitte Dezember an Klingbeil gerichtet wurde, bringt dieser seine „Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung" zum Ausdruck. Die Amerikaner warnen ausdrücklich vor „restriktiven Vorgaben" und plädieren für eine freiwillige Lösung.

Kulturstaatsminister Weimer warnt denn auch: „Ein Zwangsinvestitionsgesetz würde den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits sehr deutlich gemacht." Angesichts der ohnehin angespannten Handelsbeziehungen unter Präsident Trump – der massive Zollerhöhungen auf EU-Importe verhängt hat – wäre ein weiterer Konfliktpunkt das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann.

Merz in der Zwickmühle

Genau hier liegt Klingbeils Kalkül. Der Vizekanzler weiß, dass sich Bundeskanzler Merz einen offenen Konflikt mit Washington nicht leisten kann. Sollte sich Weimer nicht durchsetzen und eine gesetzliche Investitionspflicht kommen, drohen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration. Für Klingbeil ist dies der perfekte Hebel, um weitere SPD-Forderungen gegen eine bereits geschwächte CDU durchzusetzen.

Es ist ein Lehrstück darin, wie geschickt die Sozialdemokraten ihre Netzwerke nutzen und scheinbar technische Debatten für machtpolitische Zwecke instrumentalisieren. Dass dabei die Interessen der deutschen Wirtschaft und die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes auf der Strecke bleiben könnten, scheint für den Vizekanzler zweitrangig zu sein. Die große Koalition, die eigentlich „Verantwortung für Deutschland" übernehmen wollte, zeigt bereits wenige Monate nach ihrer Gründung tiefe Risse – und Lars Klingbeil versteht es meisterhaft, in diese Risse hineinzustoßen.