Koalitionskrach: CDU wirft SPD „Anschlag auf Arbeitsplätze" vor

Die ohnehin fragile Große Koalition steht vor einer neuen Zerreißprobe. Was sich da zwischen den Regierungspartnern zusammenbraut, könnte das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands nachhaltig erschüttern. Die SPD hat Pläne für eine Erbschaftssteuerreform vorgelegt, die in der Union auf erbitterten Widerstand stoßen – und das aus gutem Grund.

Mittelstandsvertreterin schlägt Alarm

Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, findet deutliche Worte für die Vorstöße des Koalitionspartners. In einem Interview mit RTL und ntv bezeichnete sie die SPD-Pläne als regelrechtes „Gift für den Mittelstand". Die Zahlen, die sie nennt, sind alarmierend: Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben in Deutschland seien 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Bei einem Freibetrag von lediglich fünf Millionen Euro wäre ein Großteil dieser Betriebe beim Vererben unmittelbar betroffen.

Was die SPD als soziale Gerechtigkeit verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Substanzbesteuerung reinsten Wassers. Connemann macht unmissverständlich klar: „Das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen."

Wenn der Bäcker seine Backstube verkaufen muss

Die CDU-Politikerin illustriert die Problematik anhand konkreter Beispiele. Ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Grundstücken oder ein Bäcker mit Haus und Backstube erreiche schnell ein Anlagevermögen von fünf Millionen Euro. Die Konsequenz wäre verheerend: Diese Betriebe müssten Teile ihres Unternehmens veräußern, nur um Steuerschulden begleichen zu können.

„Das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze"

So das vernichtende Urteil Connemanns. Und sie hat recht. Deutschland erhebt bereits heute die höchsten Steuern, der Mittelstand ist preislich längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Weitere Belastungen könnten das Fass zum Überlaufen bringen.

Was die SPD tatsächlich plant

Das Erbschaftssteuerkonzept der Sozialdemokraten sieht einen sogenannten „Lebensfreibetrag" von einer Million Euro vor. Klingt zunächst großzügig, doch der Teufel steckt im Detail: Die bisherige Verschonungsregel für Unternehmenserben soll gestrichen werden. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro blieben zwar steuerfrei, doch darüber hinaus droht die volle Steuerlast. Als Trostpflaster bietet die SPD eine Stundung der Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre an – als ob das die Liquiditätsprobleme lösen würde.

Ein Déjà-vu der Ampel-Politik?

Man fühlt sich unweigerlich an die gescheiterte Ampel-Koalition erinnert. Auch dort versuchte man, mit ideologisch motivierten Steuererhöhungen die Wirtschaft zu gängeln. Das Ergebnis ist bekannt: wirtschaftlicher Stillstand, Unternehmensabwanderungen und letztlich das Scheitern der Regierung. Dass die SPD nun erneut mit derartigen Plänen hausieren geht, zeugt von erschreckender Lernresistenz.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz sollte eigentlich für wirtschaftliche Vernunft stehen. Doch wenn der Koalitionspartner derart destruktive Vorschläge unterbreitet, stellt sich die Frage, wie lange diese Zweckgemeinschaft noch Bestand haben kann. Der deutsche Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – verdient besseren Schutz als das, was die SPD ihm zumutet.

In Zeiten, in denen Gold und andere Edelmetalle als sichere Häfen für Vermögenswerte gelten, erscheint es umso absurder, produktives Betriebsvermögen durch überzogene Erbschaftssteuern zu gefährden. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls über eine Diversifikation in physische Edelmetalle nachdenken.