Koalitionskrach um Iran-Krieg: Vizekanzler Klingbeil stellt sich offen gegen Kanzler Merz

Es brodelt in der Großen Koalition – und zwar gewaltig. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich in einem bemerkenswerten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unmissverständlich vom Kurs des Bundeskanzlers Friedrich Merz distanziert. Seine Botschaft: „Das ist nicht unser Krieg." Eine Aussage, die es in sich hat und die ohnehin fragile schwarz-rote Koalition an ihre Belastungsgrenze führen dürfte.

Offener Bruch in der Regierung

Während Kanzler Merz sich demonstrativ an die Seite der Vereinigten Staaten und Israels gestellt und erklärt hatte, die Bundesregierung teile die Ziele Washingtons und Jerusalems hinsichtlich des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms, geht sein Stellvertreter nun auf offenen Konfrontationskurs. Klingbeil äußerte „große Zweifel" an der völkerrechtlichen Legitimation des Krieges gegen den Iran und warnte eindringlich davor, in eine Welt abzugleiten, „in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland stellt öffentlich die Rechtmäßigkeit eines Krieges infrage, den sein eigener Regierungschef faktisch unterstützt. Das ist kein diplomatisches Geplänkel – das ist ein handfester Koalitionskrach auf offener Bühne.

Kein Mitleid mit den Mullahs, aber auch keine Illusionen

Dabei macht es sich Klingbeil keineswegs einfach. Er bezeichnete das iranische Regime unmissverständlich als „Terrorregime" und erklärte, er weine der getöteten Mullah-Führungsriege „keine Träne nach". Doch der SPD-Mann warnte zugleich vor naiven Hoffnungen auf einen schnellen Regimewechsel. Für viele ausgeschaltete Führungspersonen stünden bereits Nachfolger bereit, das Regime sei „ziemlich gefestigt". Eine nüchterne Analyse, die man so von der Ampel-Vorgängerregierung mit ihrem notorischen Wunschdenken wohl kaum gehört hätte.

Die entscheidende Frage bleibt freilich: Was nützt die klügste Analyse, wenn sie folgenlos bleibt? Klingbeil sitzt am Kabinettstisch, er ist Finanzminister und Vizekanzler. Wenn er den Krieg für völkerrechtswidrig hält – welche Konsequenzen zieht er daraus? Oder bleibt es bei markigen Worten für die Sonntagszeitung?

Spritpreise explodieren – Bürger zahlen die Zeche

Besonders brisant ist die wirtschaftliche Dimension des Konflikts. Die Energiepreise steigen rasant, die Spritkosten belasten Pendler, Familien und Unternehmen gleichermaßen. Klingbeil forderte nun, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen könne. „Hier muss Abzocke verhindert werden", so der Vizekanzler.

Wieder einmal sind es die deutschen Bürger, die die Rechnung für geopolitische Verwerfungen präsentiert bekommen. Während in Berlin über Völkerrecht und Bündnistreue debattiert wird, schmerzt an der Tankstelle jeder Liter. Die Inflation, die man nach Jahren der Gelddruckorgien und des 500-Milliarden-Sondervermögens ohnehin kaum in den Griff bekommen hat, droht erneut anzuziehen. Klingbeil mahnt zwar zur Besonnenheit und warnt davor, „Gefahren herbeizureden" – doch die Gefahren sind längst da. Sie stehen schwarz auf weiß an jeder Zapfsäule.

Deutschland zwischen den Fronten

Die Lage offenbart ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Außenpolitik. Auf der einen Seite die transatlantische Bündnistreue, die Kanzler Merz hochhält – verständlich angesichts der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA. Auf der anderen Seite die berechtigte Sorge, in einen Flächenbrand hineingezogen zu werden, der deutsche Interessen in keiner Weise dient. Dass ausgerechnet unter einem Präsidenten Trump, der Europa jahrelang mit Strafzöllen überzogen und die NATO-Partner wie Vasallen behandelt hat, nun bedingungslose Solidarität erwartet wird, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre eine Regierung, die mit einer Stimme spricht. Stattdessen erleben wir das altbekannte Schauspiel: Der Kanzler sagt A, der Vizekanzler sagt B, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Die Große Koalition, die nach dem Scheitern der Ampel Stabilität versprach, erweist sich in der ersten echten Bewährungsprobe als ebenso zerstritten wie ihre Vorgängerin. Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder zu einer verlässlichen Stimme in der Welt zu machen. Acht Tage Krieg im Nahen Osten genügen offenbar, um dieses Versprechen als das zu entlarven, was es war: Wahlkampfrhetorik.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und explodierender Energiepreise zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es für den einzelnen Bürger ist, sein Vermögen krisenfest aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade in Berlin das Sagen hat und welche geopolitischen Stürme über die Welt hinwegfegen.

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