Koalitionskrach um Social-Media-Verbot: CSU rebelliert gegen die eigenen Regierungspartner

Es ist ein seltenes Schauspiel, wenn sich innerhalb einer frisch geschmiedeten Koalition bereits die Risse zeigen – und doch überrascht es kaum. Die CSU stellt sich offen gegen die von CDU und SPD vorangetriebenen Pläne, Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Was auf den ersten Blick wie ein löblicher Vorstoß zum Schutz der Jüngsten klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was es wohl tatsächlich ist: eine realitätsferne Verbotsdebatte, die an den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft meilenweit vorbeischrammt.

Hoffmann spricht Klartext – und trifft einen Nerv

Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fand deutliche Worte. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", erklärte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Kinder und Jugendliche würden den richtigen Umgang mit sozialen Medien nicht durch pauschale Verbote erlernen, sondern durch die Stärkung von Medienkompetenz und einen verbesserten Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten. Man müsse die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, anstatt der jungen Generation „den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen".

Damit trifft Hoffmann einen wunden Punkt. Denn wer glaubt ernsthaft, dass ein 13-Jähriger, der in einer vollständig digitalisierten Welt aufwächst, sich von einem staatlichen Verbot davon abhalten lässt, TikTok oder Instagram zu nutzen? Die Geschichte lehrt uns eines mit bestechender Klarheit: Verbote erzeugen Reiz. Das war beim Westfernsehen in der DDR so, das ist beim Alkohol- und Tabakverbot für Minderjährige so, und das wird bei sozialen Medien nicht anders sein.

Der eigentliche Hintergrund: Kontrolle statt Kinderschutz?

Hinter der vermeintlich fürsorglichen Fassade des Jugendschutzes verbirgt sich eine Frage, die weitaus brisanter ist, als es die Koalitionäre zugeben möchten. Denn wie soll ein solches Altersverbot in der Praxis durchgesetzt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: durch Altersverifikation. Und Altersverifikation bedeutet unweigerlich Identitätsfeststellung – sei es über Ausweisdokumente, Gesichtserkennung oder andere biometrische Verfahren. Die Anonymität im Internet wäre damit faktisch abgeschafft. Nicht nur für Kinder, wohlgemerkt, sondern für jeden einzelnen Nutzer.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Eine Regierung, die bereits mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und diversen Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Meinungsfreiheit im Netz sukzessive einschränkt, erhielte mit einer flächendeckenden Identifizierungspflicht ein Werkzeug von erschreckender Tragweite. Die Verfolgung unliebsamer Meinungsäußerungen – heute schon ein besorgniserregendes Phänomen in Deutschland – würde zum Kinderspiel.

Auch das Kinderhilfswerk warnt

Bemerkenswert ist, dass selbst das Deutsche Kinderhilfswerk den Plänen eine Absage erteilt. Die Organisation sprach von einem „Eingeständnis des Scheiterns", wenn man Kinder von den größten sozialen Räumen im Netz ausschließe, nur weil man bestehende Gesetze und Normen nicht durchzusetzen wage. Stattdessen brauche es Lösungen, die risikofördernde Praktiken der Plattformen unterbinden, ohne grundsätzlich in die Teilhabemöglichkeiten junger Menschen einzugreifen.

Eine Einschätzung, der man nur beipflichten kann. Denn das eigentliche Versagen liegt nicht bei den Kindern, die soziale Medien nutzen – es liegt bei einem Staat, der seit Jahren die Digitalisierung verschläft, Schulen in einem erbärmlichen Zustand belässt und nun mit dem Holzhammer regulieren will, was er durch kluge Bildungspolitik hätte verhindern können.

CDU und SPD im Gleichschritt – die CSU als unbequemer Störenfried

Der Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des CDU-Parteitags in Stuttgart, auf dem sich die Partei für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien aussprach. Bis zum 16. Lebensjahr solle ein „besonderes Schutzbedürfnis" gelten. Die SPD schloss sich dieser Forderung bereitwillig an. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den CDU-Beschluss ausdrücklich und forderte, das Thema „zügig anzugehen". Man habe bereits „sehr präzise Vorschläge" vorgelegt, inklusive klarer Altersgrenze und „wirksamer Schutzmechanismen".

Klüssendorf ging noch weiter und sprach von „suchtverstärkenden Algorithmen, Hass und Mobbing", die insbesondere Kinder und Jugendliche „stark gefährden und krank machen" könnten. Deshalb müsse „der Staat endlich entschieden eingreifen". Worte, die in ihrer Absolutheit aufhorchen lassen. Denn wer definiert, was „Hass" ist? Wer entscheidet, welche Algorithmen „suchtverstärkend" sind? Und vor allem: Wo endet der Schutz der Kinder und wo beginnt die Bevormundung mündiger Bürger?

Die EU mischt ebenfalls mit

Als wäre die innenpolitische Gemengelage nicht schon komplex genug, schwebt über allem die europäische Zuständigkeit. Der 2022 in Kraft getretene Digital Services Act enthält bislang keine pauschale Altersgrenze für soziale Medien. Doch die EU-Kommission prüfe derzeit, ob eine entsprechende Regelung eingeführt werden solle. Eine Entscheidung werde bis zum Sommer erwartet. Man darf gespannt sein, ob Brüssel einmal mehr über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg entscheidet – und dabei gleich noch die Klarnamenpflicht mit durchwinkt.

Wo bleibt die Eigenverantwortung der Eltern?

Was in dieser gesamten Debatte auf geradezu groteske Weise untergeht, ist die Rolle der Familie. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Nicht dem Staat. Nicht der EU-Kommission. Den Eltern.

Jedes moderne Smartphone, jedes Tablet verfügt über umfangreiche Kindersicherungen und App-Steuerungen. Eltern haben heute mehr technische Möglichkeiten denn je, den Medienkonsum ihrer Kinder zu regulieren. Doch statt auf Eigenverantwortung und familiäre Erziehung zu setzen, greift der Staat einmal mehr zum Instrument des Verbots. Es ist dieselbe paternalistische Grundhaltung, die uns in den vergangenen Jahren bereits das Heizungsgesetz, die Sprachpolizei und unzählige weitere Gängelungen beschert hat.

Die CSU mag in vielen Fragen nicht gerade als Leuchtturm der Vernunft gelten – in Bayern stehen zudem Kommunalwahlen an, was den Zeitpunkt der Kritik durchaus erklären dürfte. Doch in diesem Fall hat Alexander Hoffmann schlicht recht: Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Deutschland hat wahrlich drängendere Probleme als die Frage, ob ein 13-Jähriger ein TikTok-Konto haben darf. Ein marodes Bildungssystem, explodierende Kriminalität, eine schwächelnde Wirtschaft und eine Infrastruktur, die ihren Namen kaum noch verdient – das wären Themen, denen sich die Große Koalition mit derselben Entschlossenheit widmen sollte, mit der sie nun das Internet für Minderjährige regulieren will.