Kommunen am Abgrund: Landkreistag warnt vor finanziellem Zusammenbruch

Die Alarmglocken schrillen lauter denn je. Der Deutsche Landkreistag schlägt mit drastischen Worten Alarm und warnt Bund sowie Länder vor einem drohenden "Kollaps" der Kommunen. Was sich seit Jahren anbahnt, scheint nun seinen traurigen Höhepunkt zu erreichen – und die politisch Verantwortlichen schauen offenbar tatenlos zu.

Finanzierungslücken von über 30 Milliarden Euro jährlich

Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, findet deutliche Worte für die desaströse Lage. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte er, dass bislang nichts geschehen sei, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen. Die nackten Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Mehr als 30 Milliarden Euro Finanzierungslücke – und das Jahr für Jahr.

Zwar verzeichnen die Kommunen leicht steigende Einnahmen, doch diese werden von explodierenden Kosten regelrecht aufgefressen. Besonders der Sozialbereich verschlingt immer größere Summen, während der Personalaufwand kontinuierlich wächst. Die Folge ist eine Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.

"Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen."

Bund beharrt auf Maximalposition – Kommunen bleiben auf der Strecke

Besonders bitter für die gebeutelten Kommunen: Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine gerechtere Kostenverteilung verlaufen im Sande. Das eigentlich simple Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" – das sogenannte Konnexitätsprinzip – wird vom Bund offenbar systematisch ausgehebelt.

Der Bund beruft sich auf die im Grundgesetz verankerte Deckungsquote und argumentiert, dass er selbst zu stark belastet sei. Solange der Bundeshaushalt unter Druck stehe, könne es keine Pflicht zum Ausgleich geben. Eine Position, die Ruge als "reine Glasperlenspielerei" bezeichnet – und damit trifft er den Nagel auf den Kopf.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: Ein neues Gremium soll künftig die Kosten von Gesetzen schätzen, bevor diese vom Kabinett beschlossen werden. In diesem Gremium wären erstmals auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Allerdings gilt diese Regelung nur für Gesetze, die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro verursachen.

Ruge begrüßt diesen Ansatz grundsätzlich, da er Transparenz schaffen würde. Doch angesichts der strukturellen Probleme erscheint dies wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frage bleibt: Wie lange können unsere Kommunen noch durchhalten, bevor das System endgültig kollabiert?

Ein Versagen der Politik mit Ansage

Was wir hier erleben, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Immer neue Aufgaben wurden den Kommunen aufgebürdet, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch marode Infrastruktur, geschlossene Schwimmbäder und überlastete Verwaltungen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin aufwachen und handeln, bevor es zu spät ist.