Korruptions-Beben in Madrid: 24 Jahre Haft für Sánchez-Vertrauten im Masken-Skandal

Es ist ein Urteil, das in seiner Härte und Symbolkraft Maßstäbe setzt. Spaniens Oberstes Gericht hat am Montag den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos – einst engster Weggefährte von Ministerpräsident Pedro Sánchez und langjähriger Spitzenfunktionär der Sozialisten – zu einer Gesamtstrafe von 24 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Grund: schamlose Bereicherung mit Corona-Masken, organisiert wie ein Familienbetrieb der Korruption. In der Europäischen Union dürfte ein derart drastisches Urteil gegen einen ehemaligen Minister bislang einmalig sein.

Eine Bande aus Politik und Geschäftemacherei

Die Richter der Sala Segunda kamen einstimmig zu dem Schluss, dass hier eine kriminelle Vereinigung am Werk gewesen sei – mit klarer Rollenverteilung und kriminellem Kalkül. Neben Ábalos wurde dessen ehemaliger Berater Koldo García zu 19 Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Unternehmer Víctor de Aldama erhielt viereinhalb Jahre, durfte sich jedoch wegen seiner Kooperation mit der Justiz über eine Bewährungsstrafe freuen. Verurteilt wurde wegen folgender Delikte:

• Bildung einer kriminellen Organisation
• Bestechung
• Unterschlagung öffentlicher Gelder
• Einflussnahme

Im Zentrum des sogenannten „Caso Mascarillas" stehen Maskenverträge, die ab 2020 über Einrichtungen des Verkehrsministeriums an die mit Aldama verbundene Firma Soluciones de Gestión vergeben wurden. Rund 13 Millionen Masken im Wert von etwa 36 Millionen Euro – verteilt im Eilverfahren, ohne ordentliche Ausschreibung. Teilweise wurden die Aufträge sogar erteilt, bevor der offizielle Bedarf überhaupt angemeldet worden war. Wenn das kein bemerkenswerter Zufall ist.

Schmiergeld als Festgehalt

Besonders dreist liest sich die Aufzählung der Vorteile, die laut Urteil an Ábalos geflossen seien. Monatliche Zahlungen von 10.000 Euro habe es gegeben – verbucht als „feste Ausgaben". Dazu die Übernahme der Mietkosten für die Wohnung seiner damaligen Partnerin, ein verlockend günstiges Immobilienangebot in Madrid und die Anstellung ihm nahestehender Personen in öffentlichen Unternehmen – ohne erkennbare Gegenleistung. Während ehrliche Bürger in der Pandemie um ihre Existenz bangten, klingelte bei den Verantwortlichen offenbar zuverlässig die Kasse.

Ábalos als politischer Kopf, García als operativer Vermittler und Aldama als „Kommissionär" – so beschrieb das Gericht die saubere Arbeitsteilung dieser Maskenmafia.

Wegen der spanischen Strafvollstreckungsregeln muss Ábalos maximal etwa 16,5 Jahre tatsächlich absitzen, García rund 15 Jahre. Aldama hingegen entgeht dem Gefängnis vollständig, muss lediglich halbjährliche Tätigkeitsberichte vorlegen und ein Jahr gemeinnützige Arbeit leisten. Die von ihm kassierten rund 3,7 Millionen Euro an Kommissionen darf er behalten. Kooperation zahlt sich eben aus – wortwörtlich.

Wackelt nun auch der Stuhl von Pedro Sánchez?

Brisant ist die politische Dimension. Ábalos war einer der engsten Vertrauten von Sánchez, maßgeblich an dessen Machtübernahme 2018 beteiligt und Organisationssekretär der sozialistischen PSOE. Es handelt sich um die erste schwere Korruptionsverurteilung eines hochrangigen Sozialisten in der Ära Sánchez – ein Schlag, der bis ins Mark der Partei reicht. Die Opposition aus konservativer PP und der aufstrebenden Vox fordert prompt den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, Sánchez sei für das Handeln seiner Minister verantwortlich – eine schlichte Wahrheit, der sich verantwortungsbewusste Politiker eigentlich nicht entziehen sollten.

Doch die Regierung wies die Forderungen erwartungsgemäß zurück. Ein Misstrauensvotum hat die Opposition derzeit nicht die nötigen Stimmen, die Legislaturperiode läuft bis August 2027. Man klammert sich an die Macht, wie es Regierungen mit reichlich Erklärungsbedarf gerne tun.

Und was ist mit Österreich und „Hygiene Austria"?

Der Fall weckt unangenehme Erinnerungen. Auch in Österreich gab es mit „Hygiene Austria" ein Maskenunternehmen mit Verbindungen ins Kanzleramt. Die Staatsanwaltschaft nahm 2021 Ermittlungen gegen rund 16 namentlich bekannte Personen wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und organisierter Schwarzarbeit auf. Massive Staatsaufträge flossen, das Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Und das Urteil? Die Anklage? Bis heute Fehlanzeige. Stand Anfang 2024 waren die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Man darf sich fragen, warum Spaniens Justiz durchgreift, während andernorts die Aufarbeitung im Sande verläuft.

Eine Lehre, die über Spanien hinausreicht

Die Corona-Jahre waren nicht nur eine Zeit der Angst und der Grundrechtseinschränkungen, sondern offenbar auch eine Goldgrube für Profiteure mit den richtigen Kontakten. Während Bürger zur Maske gezwungen, ihre Freiheiten beschnitten und ihre Existenzen ruiniert wurden, machten sich einige eine Krise zum lukrativen Geschäftsmodell. Das spanische Urteil ist ein seltenes Beispiel dafür, dass Rechenschaft eingefordert wird. Es sollte ein Weckruf sein – auch für all jene Länder, die ihre eigene Pandemie-Bilanz lieber im Aktenschrank verstauben lassen.

In Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen, Währungen und politische Eliten zunehmend erodiert, wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen unabhängig von staatlichen Begehrlichkeiten und politischer Misswirtschaft abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich von keiner Krise und keinem korrupten Funktionär entwerten lassen – ein solider Baustein für ein krisenfestes und breit gestreutes Portfolio.

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