Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich energiepolitisch deutlich von der gescheiterten Ampelregierung absetzen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die viel gepriesene Neuausrichtung als erstaunlich vertrautes Terrain. Die jüngste Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission über die deutsche Kraftwerksstrategie wirft unbequeme Fragen auf: Wie viel Habeck steckt eigentlich noch in Reiches Energiepolitik?

Merz verspricht den Bruch – doch die Realität sieht anders aus

Beim Neujahrsempfang der IHK in Halle an der Saale hatte Bundeskanzler Merz noch vollmundig verkündet, die neue Einigung mit Brüssel ermögliche den Bau von Gaskraftwerken, die nicht von Beginn an wasserstofffähig sein müssten. Der Kanzler betonte dabei, Deutschland habe schlicht nicht den Wasserstoff, den man dafür eigentlich bräuchte. Eine klare Abgrenzung zum grünen Vorgänger – so schien es zumindest.

Doch die offizielle Mitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche erzählt eine andere Geschichte. Dort heißt es unmissverständlich, dass sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Strategie gebaut würden, wasserstofffähig sein und spätestens bis 2045 vollständig dekarbonisieren werden. Ein Widerspruch, der aufhorchen lässt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die vereinbarten Kapazitäten von 12 Gigawatt entsprechen exakt dem Umfang, den auch Robert Habeck nach zähen Verhandlungen mit Brüssel hätte umsetzen können. Die EU-Kommission hatte bereits dem Grünen-Minister signalisiert, lediglich 12 bis 12,5 GW zu genehmigen – mehr sei beihilferechtlich nicht vertretbar. Wirtschaftsvertreter hatten hingegen 15 bis 20 GW als Mindestkapazität gefordert.

Noch im Jahr 2024 wollte Habeck ursprünglich bis zu 30 GW ausschreiben. Deutschland musste in jenem Jahr einen Rekordwert an Energie importieren – zu weiterhin erhöhten Preisen. Die Folgen der verfehlten Energiepolitik der Ampel-Jahre wirken bis heute nach.

Was sich tatsächlich unterscheidet

Fairerweise muss man anerkennen, dass es durchaus Unterschiede zwischen beiden Konzepten gibt. Während Habeck seinen Fokus primär auf die Dekarbonisierung legte, betont Reiche die Versorgungssicherheit. Auch bei der Finanzierung gehen die Ansätze auseinander: Der Grünen-Politiker wollte verstärkt auf den Klima- und Transformationsfonds setzen, während die CDU-Ministerin auf Umlagen und Marktmechanismen setzt.

Die Umstellfristen unterscheiden sich ebenfalls: Habeck sah feste Termine zwischen 2035 und 2040 vor, Reiche favorisiert flexible Anreize bis 2045. Ab 2027 soll zudem ein Kapazitätsmarkt aufgebaut werden, der ab 2032 ausreichend steuerbare Kapazitäten sicherstellen soll.

Ein energiepolitisches Déjà-vu

Die Wahrheit ist unbequem: Die neue Bundesregierung bewegt sich in einem Korsett, das maßgeblich von Brüssel geschnürt wurde. Die EU-Kommission diktiert die Spielregeln, und ob nun ein grüner oder ein schwarzer Minister am Verhandlungstisch sitzt, ändert wenig an den grundlegenden Parametern. Die viel beschworene energiepolitische Wende entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als kosmetische Korrektur.

Für den deutschen Bürger, der unter explodierenden Energiepreisen ächzt, bleibt die bittere Erkenntnis: Echte Veränderung sieht anders aus. Die Abhängigkeit von ideologisch motivierten EU-Vorgaben und das Festhalten an unrealistischen Klimazielen bis 2045 werden Deutschland weiterhin im internationalen Wettbewerb belasten. Während andere Nationen pragmatische Energiepolitik betreiben, verstrickt sich die Bundesrepublik in bürokratischen Fesseln – unabhängig davon, welche Farbe die Regierung trägt.