Krankenkassen rebellieren: Beitragszahler sollen nicht länger für Bürgergeld-Empfänger bluten

Es ist ein offener Aufstand gegen die Politik – und er kommt ausgerechnet von jenen, die das marode deutsche Gesundheitssystem am Laufen halten. Der GKV-Spitzenverband hat bei Landessozialgerichten Begründungen zu 79 Klageverfahren eingereicht und damit eine juristische Offensive gestartet, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Das Ziel: Der Bund soll endlich angemessen für die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern aufkommen – statt die Rechnung klammheimlich an Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterzureichen.

100 Euro im Monat – ein schlechter Witz

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Für jeden Bürgergeld-Empfänger überweist der Bund derzeit eine monatliche Pauschale von gerade einmal etwas mehr als 100 Euro in den Gesundheitsfonds. Wer auch nur einmal einen Fuß in eine deutsche Arztpraxis gesetzt hat, weiß: Dieser Betrag deckt die tatsächlichen Behandlungskosten nicht einmal ansatzweise. Die Differenz? Die wird stillschweigend über die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung quersubventioniert. Ein Mechanismus, der so perfide wie effektiv funktioniert – und den die meisten Beitragszahler vermutlich nicht einmal bemerken.

Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin im GKV-Spitzenverband, fand dafür deutliche Worte: Man mache jetzt Ernst und habe dem Gericht die Klagebegründungen vorgelegt. Mittelfristig streben die Kassen sogar ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Verfassungsrechtliche Sprengkraft

Die juristische Argumentation der Krankenkassen hat es in sich. Die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Beziehern gehöre zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum und damit zur staatlichen Daseinsvorsorge, so die Position des GKV-Spitzenverbands. Als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung falle sie grundsätzlich in die Verantwortung des Bundes – und eben nicht in die Taschen der Beitragszahler. Ein Argument, das verfassungsrechtlich kaum zu widerlegen sein dürfte.

Denn was hier geschieht, ist im Grunde nichts anderes als eine verdeckte Umverteilung. Der Staat entzieht sich seiner Finanzierungspflicht, und die fleißigen Bürger dieses Landes – jene, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und brav ihre Sozialabgaben entrichten – dürfen die Zeche zahlen. Es ist ein System, das den Leistungsgedanken mit Füßen tritt und die ohnehin schon strapazierte Solidargemeinschaft an ihre Grenzen bringt.

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Diese Klagewelle ist mehr als nur ein Streit um Zahlen und Pauschalen. Sie ist Ausdruck eines fundamentalen Problems der deutschen Sozialpolitik. Seit Jahren wachsen die Sozialausgaben ungebremst, während die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung immer neue Rekordhöhen erklimmen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundig Reformen versprochen, doch ob sie den Mut aufbringt, an den strukturellen Ursachen dieser Schieflage zu rütteln, darf bezweifelt werden. Schließlich sitzt mit der SPD ein Koalitionspartner am Tisch, der traditionell wenig Neigung zeigt, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen.

Dabei wäre genau das überfällig. Ein System, in dem der Bund lächerliche 100 Euro pro Monat für die Gesundheitsversorgung eines Bürgergeld-Empfängers zahlt, während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mehrere hundert Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen abführt, ist nicht nur ungerecht – es ist auf Dauer schlicht nicht tragfähig. Die Krankenkassen haben das erkannt. Ob die Politik folgt, steht auf einem anderen Blatt.

Eines steht fest: Die arbeitende Mitte dieses Landes wird immer stärker belastet, während der Staat sich aus seiner Verantwortung stiehlt. Dass ausgerechnet die Krankenkassen nun den Rechtsweg beschreiten müssen, um eine faire Lastenverteilung einzufordern, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte dem Treiben ein Ende setzen – bevor der letzte Beitragszahler das Vertrauen in dieses System verliert.